AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Bürgerforen
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Pressemitteilung
Stuttgart, 12.05.2025
Der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Idee von Bürgerforen erneut eine Absage erteilt:
„Es ist schon bezeichnend, dass die Foren als ‚geschützter Raum‘ ohne Pressebegleitung stattfinden sollen: Die Bürger sollen nicht von Journalisten ‚eingeschüchtert‘ werden. In einer funktionierenden Mediendemokratie wäre das Gegenteil der Fall! Wie bereits die Initiative ‚G9 jetzt‘ zurecht monierte, müssen aber einfach die Quoren für Volksbegehren und –anträge deutlich gesenkt werden, um den Bürgern mehr Beteiligungsmöglichkeiten zu geben. Wie Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) wirklich zur direkten Demokratie steht, zeugt sein Handeln etwa in Bezug auf den Windenergieausbau. Hier wurde die einzige Möglichkeit, Einspruch zu erheben, nämlich das Widerspruchsrecht, schlicht abgeschafft. Mit den Grünen wird es keine wirkliche Mitbestimmung für den Bürger geben. Allein die Installation dieser Foren zeigt, dass grünschwarze Politik nicht die eigentlichen Probleme der Bürger wiederspiegelt.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
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