Verband der Chemischen Industrie (VCI)
Industrie unterstützt Reform der Chemikalienpolitik
Anhörung des Bundesumweltministeriums zum Weißbuch EU-Chemikalienpolitik
Frankfurt/M. (ots)
Die chemische Industrie unterstützt die Ziele zur Reform der Chemikalienpolitik im Weißbuch der EU-Kommission. "80 Prozent der Regelungen im Weißbuch halten auch wir für sinnvoll und notwendig", erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI) heute im Rahmen einer Anhörung des Bundesumweltministeriums in Frankfurt. Die Branche begrüßt vor allem die systematische Überprüfung alter und neuer Stoffe nach einem klaren Fristenkonzept. Dies diene sowohl dem Umwelt- und Verbraucherschutz wie auch der Planungssicherheit der Industrie.
Die Weichenstellung zu einer systematischen Überprüfung neuer und alter Stoffe stellt eine längst fällige Korrektur der fehlgeschlagenen EU-Altstoffverordnung von 1993 dar. In Übereinstimmung mit dem Umweltministerrat (Entschließung vom Juni 1999) überträgt das Weißbuch die Hauptverantwortung für Risikobewertungen nun den Unternehmen. Die Behörden sollen diese Bewertungen kontrollieren. Dieses Konzept ist innovativ und trotzdem nicht neu. Es knüpft an das Prüfprogramm für Altstoffe* der Bundesregierung von 1988 an:
In Deutschland Informationen und Daten zu wichtigen Altstoffen vorhanden
Die freiwillige Kooperation von Industrie, Wissenschaft, Behörden und Gewerkschaften war deutlich erfolgreicher als die später verabschiedete EU-Altstoffverordnung. Mit der systematischen Überprüfung der 1.000 "Großstoffe" (Produktion über 1.000 Tonnen pro Jahr), die rund 95 Prozent der gesamten Chemikalienproduktion in Deutschland ausmachen, wurde ein Meilenstein in der Chemikaliensicherheit gelegt. Die Ergebnisse dieser Arbeit - insbesondere die Berichte des Beratergremiums Umweltrelevante Altstoffe (BUA) für 300 wichtige Großstoffe - wurden auch in englisch publiziert und werden weltweit genutzt.
Auch zu Altstoffen mit geringerer Produktionsmenge hat die Branche in Deutschland Informationen erarbeitet: 1997 hat sich die chemische Industrie gegenüber dem Bundesumweltministerium verpflichtet, für alle Stoffe, von denen sie mehr als 1 Tonne pro Jahr produziert oder verwendet, bis spätestens Ende 2002 Basisdaten zu erstellen. Unter diese Kategorie fallen rund 20.000 Stoffe. Dabei werden auch isolierfähige Zwischenprodukte erfasst, die bisher weltweit in keinem anderen System betrachtet werden.
Da es sich bei der Datenlage zu Altstoffen um ein globales Problem handelt, beteiligt sich die deutsche Chemie auch am freiwilligen Chemikalienprüfprogramm, das der Weltchemieverband ICCA koordiniert. Ziel ist es, bis Ende 2004 rund 1.000 weltweit produzierte Großstoffe nach OECD-Vorgaben zu untersuchen. Da die Prüfungen nach global harmonisierten Verfahren durchgeführt werden, können die Ergebnisse auch in der EU berücksichtigt werden. VCI-Mitgliedsunternehmen haben sich bereit erklärt, für 160 Stoffe die federführende Bearbeitung zu übernehmen.
Defizite bei standardisierten Risikobewertungen
Die im Weißbuch und von Umweltverbänden geäußerte Kritik, es gäbe kaum sicherheitsrelevante Informationen zu Altstoffen, trifft also zumindest für Deutschland nicht zu. Auch der VCI verkennt aber nicht, dass der Transfer des Wissens über Altstoffe in standardisierte Risikobewertungen, die von Behörden und Öffentlichkeit nachvollzogen werden können, noch große Lücken aufweist. Aus ihren Erfahrungen mit der Altstoffarbeit weiß die chemische Industrie aber, dass es kein Patentrezept für Stoffbewertungen gibt. Oft sind es gerade gut untersuchte Substanzen, die in Fachkreisen und in der Öffentlichkeit zu Kontroversen führen. Auslöser ist sehr häufig nicht ein Informationsdefizit, sondern der Mangel an konsensfähigen Arbeitsregeln und Bewertungskriterien.
Weiterer Diskussionsbedarf beim geplanten Zulassungsverfahren
Diskussionsbedarf sieht die chemische Industrie im Weißbuch unter anderem noch beim geplanten Zulassungsverfahren für Stoffe mit bestimmten gefährlichen Eigenschaften. Aus Sicht des VCI erhöht es weder die Chemikaliensicherheit noch den Verbraucherschutz, denn den Behörden liegen bereits in der Bewertungsstufe alle notwendigen Informationen vor, um einen Beschluss über neue Grenzwerte, Anwendungsbeschränkungen oder Verbote zu fassen. Es besteht außerdem die Gefahr, dass ein komplexes Zulassungsverfahren die Entscheidungen der Behörden sehr langwierig gestaltet.
Die Gruppe der so genannten POP's (persistente organische Schadstoffe), die zurzeit 12 Stoffe bzw. Stoffgruppen enthält, soll ebenfalls unter die Zulassungspflicht fallen. In Deutschland sind diese Stoffe bereits seit langem verboten. Die VCI-Mitgliedsunternehmen und deren Tochterfirmen im Ausland stellen sie weltweit weder her noch handeln sie damit.
Altstoffe*: Chemische Stoffe, die schon vor September 1981 in der EU auf dem Mark vorhanden waren, werden als Altstoffe bezeichnet. Sie sind im EINECS-Verzeichnis aufgeführt, das 100.106 Einträge enthält. Neben Chemikalien finden sich darin auch aus natürlichen Produkten hergestellte Stoffe wie Metalle, Mineralien, Zement oder raffiniertes Öl oder Gas und aus Tieren oder Pflanzen gemachte Stoffe. Die EU-Kommission geht davon aus, dass heute rund 30.000 Altstoffe marktrelevant sind.
Stoffe, die danach vermarktet wurden, mussten nach der Richtlinie 67/548 notifiziert werden. Diese Gruppe nennt man "neue Stoffe".
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Manfred Ritz
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