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06.11.2006 – 13:29

Deutscher BundeswehrVerband (DBwV)

Einmalzahlung im Öffentlichen Dienst: Versorgungsempfänger teilhaben lassen

Berlin (ots)

"Die Ruhegehaltsempfänger müssen anteilig die
Einmalzahlungen erhalten."  Dies fordern der Bundesvorsitzende der
Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, und der Vorsitzende
des BundeswehrVerbandes (DBwV), Oberst Bernhard Gertz.
Das Bundesministerium des Innern (BMI) habe inzwischen auf die
wiederholt vorgetragenen Forderungen der beiden Gewerkschaften
reagiert und einen Gesetzentwurf über die Gewährung der Einmalzahlung
für die Jahre 2005, 2006 und 2007 von jeweils 300 Euro vorgelegt.
Damit werde der Tarifvertrag über die Einmalzahlungen für die
Tarifbeschäftigten inhaltsgleich auf den Beamtenbereich übertragen.
Nach den Vorstellungen des BMI, so kritisierten Freiberg und Gertz,
sollen aber Versorgungsempfänger von der Gewährung der Einmalzahlung
ausgeschlossen bleiben. Die Nichteinbeziehung der
Versorgungsempfänger in die Einmalzahlungsregelung führe zu einer
Abkoppelung der Pensionäre von der Einkommensentwicklung im
Öffentlichen Dienst. Dies treffe die Versorgungsempfänger im
besonderen Maße, da sie in den letzten Jahren eine Reihe von
Bezügekürzungen hinnehmen mussten.
Freiberg und Gertz wörtlich: "Wir erwarten von der Kabinettsrunde
am 8. November 2006, dass die Versorgungsempfänger in die Gewährung
der Einmalzahlung einbezogen werden. Dies erfordert das Gebot der
sozialen Gerechtigkeit."

Pressekontakt:

Wilfried Stolze, Tel.: 030/80470330

Original-Content von: Deutscher BundeswehrVerband (DBwV), übermittelt durch news aktuell

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