20.05.2025 – 14:27

Politisch motivierte Straftaten: Die Saat geht auf der Straße auf

Morddrohungen gegen Politiker und Drohbriefe, ein angezündetes Privatauto oder Angriffe beim Plakatekleben - es wird gehetzt, gedroht und zugeschlagen. Seit 2001 wird die politisch motivierte Kriminalität statistisch erfasst, noch nie wurden mit über 84.000 Fällen so viele Straftaten gezählt wie im vergangenen Jahr. (...) Innenminister Dobrindt (CSU) hat zwar recht, dass der Staat auch zur Abschreckung hart durchgreifen muss, aber das Problem wird dadurch wohl nicht gelöst. Die Radikalisierung wandert von den gesellschaftlichen Rändern immer mehr in die Mitte der Gesellschaft hinein und der Zusammenhang mit der AfD ist offensichtlich. Nicht deren Kritik an den anderen Parteien ist das Problem, sondern ihre Art - das ist kein politischer Diskurs, sondern die aggressive Art des Verächtlichmachens. Nicht Wettbewerb zählt, sondern Kampf, schrille Töne ersetzen Argumente: Auf diesem Boden wächst die Saat, die auf den Straßen aufgeht.

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