16.06.2025 – 17:00

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

Nächster EU-Haushalt: Prüfer sehen Gelegenheit für mehr Wirkung und Rechenschaftspflicht

• EU-Kommission will Vereinfachung, eine stärkere Zielausrichtung und mehr Schlagkraft für den nächsten langfristigen EU-Haushalt.
• Die Prüfer zeigen auf, wie mehr Ergebnisorientierung erreicht werden könnte.
• Um Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten, muss außerdem eine unabhängige externe Prüfung gewährleistet sein.

Pressemitteilung

Luxemburg, 16. Juni 2025

Nächster EU-Haushalt: Prüfer sehen Gelegenheit für mehr Wirkung und Rechenschaftspflicht

Dem Europäischen Rechnungshof zufolge haben die politischen Entscheidungsträger der EU aktuell die Möglichkeit, aus der Vergangenheit zu lernen: Sie könnten den neuen langfristigen EU-Haushalt gezielter und wirkungsvoller gestalten und gleichzeitig die politischen Prioritäten der EU im Blick behalten – so das Fazit einer aktuellen Analyse der aus der Vergangenheit gezogenen Lehren. Darin weist der Rechnungshof auf Möglichkeiten hin, wie wichtige Bereiche des sogenannten mehrjährigen Finanzrahmens für die Zeit nach 2027 verbessert werden können. Dazu gehören die Vereinfachung, Flexibilität und Art der Finanzierung des EU-Haushalts sowie die Sicherstellung einer korrekten Rechenschaftspflicht durch eine unabhängige externe Prüfung aller Ausgaben.

Im Februar 2025 veröffentlichte die EU-Kommission eine Mitteilung mit dem Titel " Der Weg zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen", in der die aktuellen politischen Herausforderungen und Prioritäten nach 2027 dargestellt sind. Ausgehend von diesem Dokument haben die Prüfer Chancen für den nächsten EU-Haushalt ermittelt. Dabei haben sie auf ihre Kenntnisse und Erfahrungen im Zusammenhang mit der Prüfung der Einnahmen- und der Ausgabenseite des EU-Haushalts zurückgegriffen. Ihre Analyse soll zur laufenden Debatte über den nächsten langfristigen Haushalt beitragen.

"Bei der Einigung über den nächsten langfristigen EU-Haushalt muss das richtige Gleichgewicht zwischen Ausgabenprioritäten und den für ihre Finanzierung verfügbaren Mitteln gefunden werden. Wir haben Chancen für die Gestaltung und Regelung der Einnahmen der EU und ihres Haushalts ermittelt und sind der Ansicht, dass sie zu den anstehenden Entscheidungen beitragen können", so Jan Gregor, der als Mitglied des Europäischen Rechnungshofs für den Bericht zuständig ist.

Dem Rechnungshof zufolge bietet sich die Chance, zu definieren, was bei Finanzierungsbeschlüssen den EU-Mehrwert darstellt, diesen Mehrwert systematisch zu anzustreben und so den Schwerpunkt stärker auf Ergebnisse zu verlagern. Der nächste langfristige EU-Haushalt müsse auch einer wachsenden Liste von Forderungen gerecht werden. Dazu gehöre die Rückzahlung der Mittel, die für das Corona-Aufbauinstrument "NextGenerationEU" aufgenommen wurden. Die anfallenden Tilgungs- und Zinszahlungen aus dem nächsten langfristigen Haushalt würden für die Zeit ab 2028 auf 25 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Der Finanzbedarf der EU wird stabile, vereinfachte Einnahmenströme erfordern; bei neuen Kreditaufnahmen sollten deshalb die Risiken gemindert und ein klarer Tilgungsplan ausgearbeitet werden.

Die Prüfer setzen sich seit Langem dafür ein, dass die Finanzmechanismen der EU weniger komplex gestaltet und die Ausgabenvorschriften vereinfacht werden. Dies könne zu effizienteren Ausgaben führen und gleichzeitig das Risiko von Regelverstößen sowie den Verwaltungsaufwand verringern. Die Prüfer betonen aber auch, dass Vereinfachung nicht auf Kosten der Rechenschaftspflicht gehen darf. Ihrer Meinung nach sollten die politischen Entscheidungsträger die weitreichenden Folgen einer Straffung der Vorschriften sorgfältig durchdenken – insbesondere, wenn dies zu Unklarheiten führen könnte oder die Aufsicht einschränken würde.

Damit die EU mit ihrem Haushalt ihre wichtigsten politischen Ziele erreicht, müssen den Prüfern zufolge die verschiedenen EU-Fonds, mit denen Reformen unterstützt werden, enger miteinander verknüpft werden. So könnten strukturelle Probleme, die in den Mitgliedstaaten immer wieder auftreten, angegangen werden. Auf einige Erkenntnisse, die die Prüfer bei ihren Prüfungen des Corona-Aufbaufonds gewonnen haben und die die sogenannte nicht mit Kosten verknüpfte Finanzierung betreffen, weisen sie jetzt erneut hin. So sei etwa erforderlich, eine klare Verknüpfung zwischen der Finanzierung und den erzielten Ergebnissen herzustellen. Sei dies nicht möglich, sollte ein solches System nicht verwendet werden. Außerdem habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass die Finanzierung vollständig rückverfolgbar sein müsse und es klare Zuständigkeiten für Aufsicht und Überwachung geben müsse, damit eine angemessene Rechenschaftspflicht und Transparenz gewährleistet seien.

Unabhängige externe Prüfungen seien von entscheidender Bedeutung, um eine korrekte Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Die Prüfer fordern daher ein klares Mandat für den Rechnungshof, alle im Rahmen des nächsten EU-Haushalts getätigten Ausgaben zu prüfen. Dazu gehöre die Kontrolle von EU-Mitteln bis zur Ebene derjenigen, die das Geld letztendlich erhalten, sowie die Befugnis, Einrichtungen zu prüfen, die außerhalb der EU-Rechtsordnung geschaffen wurden, um EU-Maßnahmen umzusetzen. Ein vollständiger Prüfpfad sei erforderlich, um Transparenz, Rechenschaftspflicht und eine bessere Entscheidungsfindung zu gewährleisten.

Hintergrundinformationen

Die langfristigen Haushalte der EU, die sich derzeit auf Zeiträume von sieben Jahren erstrecken, werden als mehrjährige Finanzrahmen bezeichnet. Die EU-Kommission legt dem EU-Parlament und dem Rat der EU einen Vorschlag für den langfristigen EU-Haushalt vor. Im mehrjährigen Finanzrahmen ist festgelegt, welche Ausgaben von der EU vorrangig getätigt werden und innerhalb welcher Grenzen Gelder ausgegeben werden. Er trägt entscheidend zur Fähigkeit der EU bei, auf neue und bestehende Probleme zu reagieren.

Die Analyse 03/2025 "Opportunities for the post-2027 Multiannual Financial Framework" (Chancen für den mehrjährigen Finanzrahmen nach 2027) ist auf der Website des Europäischen Rechnungshofs abrufbar. Es handelt sich nicht um einen Prüfungsbericht, sondern um eine Analyse, die sich auf das Fachwissen und die bisherige Arbeit des Rechnungshofs zu den Einnahmen und Ausgaben des EU-Haushalts stützt. Mit der Analyse soll auch die EU-Kommission beim Erstellen ihres Vorschlags für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen unterstützt werden, der im Juli 2025 vorgelegt werden soll. Der Rechnungshof plant, seinen Standpunkt zu diesem Vorschlag in der zweiten Jahreshälfte 2025 zu veröffentlichen.

Pressekontakt

Pressestelle des Europäischen Rechnungshofs: press@eca.europa.eu