FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
FREIE WÄHLER lehnen Chatkontrollen auf europäischer Ebene ab
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Auf dem kleinen Parteitag der FREIE WÄHLER in Mainz verabschiedeten die Delegierten einen Leitantrag, der das Ende der sogenannten Chatkontrolle in der EU fordert. Da auch die schwarz-rote Bundesregierung signalisiert hat, den Antrag im EU-Rat nicht zu unterstützen, fordern die Delegierten, dass die EU-Kommission diesen Angriff auf die digitale Privatsphäre von Millionen unbescholtener Menschen endgültig stoppt.
Neben dem Angriff auf die digitalen Grundrechte der Menschen wäre die CSA-Verordnung ein verheerender Rückschlag für die digitale Souveränität Europas. Dank der starken europäischen Datenschutzgesetzgebung konnten europäische Unternehmen Dienste entwickeln, auf deren Datenschutz, Sicherheit und Integrität sich Nutzer weltweit verlassen können. Dieses Alleinstellungsmerkmal wäre durch das diskutierte Client-Side-Scanning besonders gefährdet.
Gregor Voht, FREIE WÄHLER Generalsekretär: „Was die EU-Kommission unter dem Deckmantel des Kinderschutzes plant, ist ein Angriff auf die digitale Privatsphäre von Millionen unbescholtener Menschen. Für uns FREIE WÄHLER steht fest, dass eine digitale Massenüberwachung und das bewusste Schaffen von Schwachstellen nicht für mehr Sicherheit sorgen. Anstatt digitale Grundrechte zu untergraben und die digitale Souveränität zu gefährden, sind gezielte Strafverfolgung, bessere internationale Zusammenarbeit und präventive Maßnahmen erforderlich.“
Die FREIE WÄHLER setzen sich deshalb für einen Ausbau der nationalen und europäischen Strafverfolgungsmöglichkeiten ein. Neben einem deutlichen Personalausbau bei den Strafverfolgungsbehörden und der Stärkung der Ermittlungsbehörden durch den Ausbau von Quick-Freeze-Verfahrensmöglichkeiten sowie die Nutzung von Login-Fallen, wie sie schon 2022 vom Digitalverein D64 vorgestellt wurden, müssen weitere zielgerichtete Methoden zur effizienteren Strafverfolgung im Netz ausgebaut werden.
Bislang stützt sich die Aufdeckung von online gezeigtem Kindesmissbrauch in der EU hauptsächlich auf die USA, da hier momentan keine zentrale Organisation besteht, bei der Dienstleister Meldung erstatten können.
„Damit wir europaweit im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Grooming zielgerichtet vorgehen können, setzen wir FREIE WÄHLER uns für altersgerechte Melde- und Beschwerdestellen im Netz ein. Alle Online-Plattformen müssen verbindliche, für Kinder und Jugendliche altersgerechte, rechtssichere und gut sichtbare Buttons einführen, damit Missbrauchsdarstellungen und Grooming-Versuche niedrigschwellig und schnell gemeldet werden können“, so Voht weiter.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung