FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Streit warnt vor neuem EU-Schuldenfonds: „Deutschland darf nicht zum Zahlmeister Europas werden“
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Brüssel, den 31.07.2025
Der mehrjährige EU-Finanzrahmen ab 2028 und zusätzliche Sonderprogramme werden derzeit in Brüssel vorbereitet. Geplant sind deutlich höhere Beiträge der Mitgliedstaaten und ein neuer europäischer Schuldenfonds. Für Deutschland, das schon heute den größten Anteil am EU-Haushalt trägt, bedeutet das eine ehebliche Mehrbelastung. Denn zwischen 2028 und 2034 sollen die deutschen Zahlungen stark steigen, während im Gegenzug weniger Mittel aus Brüssel zurückfließen.
Der Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Joachim Streit, kritisiert diese Entwicklung und warnt vor einem Ungleichgewicht, das das Vertrauen in Europa gefährden könnte.
„Unser Beitrag könnte auf bis zu 450 Milliarden Euro anwachsen, mehr als 64 Milliarden Euro pro Jahr. Ein neuer Rekord mitten in wirtschaftlich unsicheren Zeiten“, so Streit. „Parallel dazu plant die EU-Kommission einen neuen Schuldenfonds von 150 Milliarden Euro. Wieder einmal soll Deutschland den Löwenanteil zahlen.“
Kritik am Kurs der Kommission
Joachim Streit sieht in dem neuen Schuldenfonds die falschen Prioritäten:
„Solidarität ist wichtig, aber sie braucht Grenzen. Schulden statt Reformen, Umverteilung statt Anreize, Lasten statt Verlässlichkeit, dieser Weg ist falsch. Wer immer neue EU-Instrumente finanziert, ohne klare Schwerpunkte zu setzen, schwächt Europa statt es zu stärken.“
Mit Blick auf die politische Verantwortung ergänzt er:
„Der Corona-Sonderfonds war eine Ausnahme. Wenn die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und die CDU/CSU jetzt Europa zum Selbstbedienungsladen machen, auf Kosten der deutschen Steuerzahler, dann läuft etwas grundlegend schief. Das ist nicht mehr solide Europapolitik, sondern ein Fass ohne Boden.“
Forderung nach klaren Regeln
„Europa braucht Investitionen, ja. Aber gezielt, transparent und tragfähig. Ich sage Ja zu Zusammenarbeit, Nein zu unbegrenzten Schulden und Nein zu einem Beitragssystem, das aus dem Gleichgewicht gerät. Dem neuen Schuldenfonds werde ich nicht zustimmen“, betont er abschließend.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung