FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit zum neuen EU-Finanzrahmen: „Schlanker Haushalt statt immer neuer Belastungen für Bürger und Regionen“
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Brüssel, 16. Juli 2025. Die EU-Kommission hat ihren ersten Entwurf für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028–2034 vorgelegt. Der MFR legt fest, wie viel Geld der Europäischen Union in diesem Zeitraum zur Verfügung steht und wofür es ausgegeben wird, von der gemeinsamen Agrarpolitik bis zu Sicherheits- und Innovationsprogrammen.
SPD und CDU drängen auf mehr EU-Geld: Falsches Signal an die Steuerzahler
Für den Europaabgeordneten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der FREIE WÄHLER, Joachim Streit, ist der vorgestellte Kurs allerdings Anlass zur Sorge:
„Die Sozialisten, darunter die SPD, fordern neue Eigenmittel und eine gemeinsame Kreditaufnahme. Das bedeutet am Ende: mehr Steuern für Bürger und Unternehmen, mehr Schulden auf europäischer Ebene. Deutschland als größter Nettozahler trägt die Hauptlast und haftet für die Schulden und Fehler anderer. Auch aus der EVP-Fraktion, in der CDU und CSU vertreten sind, kommen Forderungen nach einem größeren Haushalt. Das mag auf den ersten Blick populär erscheinen, ist aber aus meiner Sicht nicht verantwortbar.“
Neue Unternehmensabgabe CORE schwächt den Standort Europa
Im Bereich Eigenmittel ist zudem ein neuer Vorschlag der EU-Kommission bekannt geworden: Unter dem Titel „A Corporate Resource for Europe (CORE)“ sollen künftig Unternehmen mit einer Betriebsstätte in der EU und mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz mit einer zusätzlichen Abgabe belegt werden. Streit betont, dass dies gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten der falsche Weg sei: „Unternehmen zusätzlich zu belasten, schwächt den Standort Europa und schadet am Ende allen.“
Regionen und Parlament nicht ausschließen: Streit warnt vor Systemwechsel
Besonders kritisch bewertet Joachim Streit den von der Kommission angestrebten Systemwechsel bei der Haushaltsstruktur: „Künftig sollen nationale Pläne direkt mit der Kommission verhandelt werden, ohne feste Fondsstruktur und ohne echte Beteiligung des Europäischen Parlaments. Das schwächt nicht nur die parlamentarische Kontrolle, sondern vor allem die Regionen und ländlichen Räume. Es droht, dass Mittel vor allem in städtische Ballungsräume fließen, während strukturschwächere Regionen ins Hintertreffen geraten.“
Für Streit steht fest: „Die Einbindung der Regionen und des Parlaments muss zwingend erhalten bleiben. Die EU darf nicht an den Bürgerinnen und Bürgern vorbei organisiert werden. Ich setze mich klar für einen schlanken, effizienten Finanzrahmen ein, der klare Prioritäten setzt: Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Digitalisierung. Keine neuen Steuern, keine neuen Schulden. Haushaltsdisziplin und ein verantwortungsvoller Umgang mit dem Geld der Steuerzahler müssen Maßstab sein.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung