EP-Vorschau: Energiesicherheit, EU-Haushalt, Vergewaltigungsdefinition, Chip-Pflicht für Hunde und Katzen | Plenartagung, 27.-30. April in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots)
Plenartagung vom 27. bis 30. April
Das Europäische Parlament tagt vom 27. bis 30. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen.
Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im Livestreamim Originalton oder mit Simultanverdolmetschung verfolgen.
Langfristiger EU-Haushalt: Am Dienstag werden die Abgeordneten über ihre Verhandlungsposition zum EU-Haushalt 2028-2034 (Mehrjähriger Finanzrahmen - MFR) beraten und abstimmen, einschließlich einer Aufschlüsselung der Mittel, die sie für die einzelnen EU-Förderprogramme bereitstellen wollen. Im Anschluss an die Abstimmung findet eine Pressekonferenz mit EP-Präsidentin Metsola und führenden Abgeordneten statt. Weitere Informationen.
Debatte: Di., 28.04., 09:00-11:50 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz: Di., 28.04., 14:00 Uhr: Livestream.
Naher Osten/Energiesicherheit: Am Mittwochvormittag werden die Abgeordneten, der Rat und die Kommission darüber beraten, wie auf die anhaltende Krise im Nahen Osten und deren Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln reagiert werden soll. In einer separaten Debatte am Mittwochnachmittag werden die Abgeordneten mit der Kommission die Lage im Südlibanon sowie die Notwendigkeit eines dauerhaften Waffenstillstands und eines verbesserten Zugangs für humanitäre Hilfe erörtern. Weitere Informationen.
Debatte Energiesicherheit: Mi., 29.04., 09:00-11:50 Uhr: Livestream.
Debatte Libanon: Mi., 29.04., nach 13:00 Uhr: Livestream.
Gerechtigkeit für die Ukraine: Am Donnerstag werden die Abgeordneten über eine Entschließung abstimmen, die darauf abzielt, Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit für die unerbittlichen Angriffe Russlands auf die ukrainische Zivilbevölkerung sicherzustellen. Die Debatte mit dem Rat und der Kommission findet am Dienstag statt. Am Mittwoch werden die Abgeordneten und die Kommission die Gefahr einer Normalisierung der Beziehungen zu Russland erörtern, einschließlich dessen Teilnahme an großen Kultur- und Sportveranstaltungen. Weitere Informationen.
Debatte Rechenschaftspflicht: Di., 28.04., nach 15:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung Rechenschaftspflicht: Do., 30.04., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Debatte zur Gefahr einer Normalisierung der Russland-Beziehungen: Mi., 29.04., nach 13:00 Uhr: Livestream.
Definition von Vergewaltigung auf der Grundlage fehlender Einwilligung: Am Dienstag wird das Parlament über einen Berichtsentwurf abstimmen, in dem die Kommission aufgefordert wird, Rechtsvorschriften vorzuschlagen, die eine gemeinsame Definition von Vergewaltigung auf der Grundlage des Konzepts der freiwilligen, informierten und widerrufbaren Einwilligung festlegen. Weitere Informationen.
Debatte: Mo., 27.04., nach 17:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Di., 28.04., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Pressekonferenz mit den Co-Berichterstatterinnen Evin Incir und Joanna Scheuring-Wielgus: Di., 28.04., 17:00 Uhr: Livestream.
Stimmrechtsvertretung für Europaabgeordnete während der Schwangerschaft und nach der Geburt: Am Mittwoch soll das Parlament das Gesetzgebungsverfahren abschließen, das es Europaabgeordneten ermöglicht, ihre Stimme während der Schwangerschaft und nach der Geburt bei Abwesenheit zu delegieren. Weitere Informationen.
Abstimmung: Mi., 29.04., 12:00-13:0 Uhr: Livestream.
Cybermobbing und Online-Belästigung: Am Mittwoch werden die Europaabgeordneten mit der Kommission über die Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und einer verstärkten Verantwortung der Plattformen zur Bekämpfung schädlichen Online-Verhaltens debattieren. Am Donnerstag wird über eine Entschließung abgestimmt. Weitere Informationen.
Debatte: Mi., 29.04., nach 13:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Do., 30.04., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Digital Markets Act: Im Vorfeld der Überprüfung des Digital Markets Act werden die Abgeordneten in einer Debatte am Dienstag schnellere Durchsetzungsverfahren und eine genauere Überprüfung von KI-gesteuerten Suchwerkzeugen und Cloud-Diensten fordern. Am Donnerstag werden sie über eine Entschließung abstimmen. Weitere Informationen.
Debatte: Di., 28.04., nach 15:00 Uhr: Livestream.
Abstimmung: Do., 30.04., 12:00-14:00 Uhr: Livestream.
Chip-Pflicht und weiterer Tierschutz für Hunde und Katzen: Um die Gesundheit von Hunden und Katzen zu schützen, werden die Abgeordneten am Dienstag voraussichtlich die ersten EU-Standards für Zucht, Haltung, Rückverfolgbarkeit, Einfuhr und Umgang mit diesen Tieren verabschieden. Vor der finalen Abstimmung erläutert die deutsche Europaabgeordneten Manuela Ripa die neue Chip-Pflicht und die Auswirkungen für Tierhalter in Deutschland.. Weitere Informationen.
Abstimmung: Di., 28.04., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Online-Pressegespräch mit der Berichterstatterin für den Umweltausschuss, Manuela Ripa: Mo., 27.04., 09:00-09:30 Uhr. Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu.
EU-Handelsinstrument für Entwicklung: Am Dienstag werden die Abgeordneten voraussichtlich überarbeitete Vorschriften für die Präferenzhandelsregelung der EU mit Entwicklungsländern verabschieden, die es diesen Ländern ermöglicht, Waren zu niedrigen oder gar keinen Zöllen in die EU zu exportieren. Weitere Informationen.
Abstimmung: Di., 28.04., 12:00-13:00 Uhr: Livestream.
Ausschüsse:
Künstliche Intelligenz: Am Dienstag werden die Verhandlungsführer des Parlaments und des Rates versuchen, eine Einigung über die Verschiebung bestimmter EU-Vorschriften für risikoreiche Systeme mit künstlicher Intelligenz (der sogenannte "Digital-Omnibus"-Vorschlag) zu erzielen. Bei den Gesprächen wird auch ein mögliches Verbot von "Nudification"-Apps zur Sprache kommen. Im Falle einer Einigung findet am Mittwoch um 11:00 Uhr eine Pressekonferenz mit den führenden Europaabgeordneten statt.
Pressekonferenz mit den Co-Berichterstattern Arba Kokalari und Michael McNamara: Mi., 29.04., 11:00 Uhr: Livestream.
Terminkalender der Präsidentin:Am Dienstag werden Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Rahmenabkommen unterzeichnen, das die Beziehungen zwischen den beiden Institutionen regelt.
Medientermine:
Chip-Pflicht und weiterer Tierschutz für Hunde und Katzen - Online-Pressegespräch
Mo., 27.04., 09:00-09:30 Uhr, online via Webex Meetings unter diesem Link
Anmeldung: presse-berlin@ep.europa.eu
Um Hunde und Katzen in der EU besser schützen zu können, stimmt das Europäische Parlament am 28. April über die ersten EU-weit gültigen Regeln für Zucht, Unterbringung, Nachverfolgbarkeit, Import und den allgemeinen Umgang mit Hunden und Katzen ab. Vor der finalen Abstimmung in Straßburg erläutert die federführende Europaabgeordnete Manuela Ripa die neue Chippflicht und die Auswirkungen für Tierhalter in Deutschland.
Last-Minute-Briefing zur Plenartagung
Der Sprecherdienst des Parlaments präsentiert die Themen der Plenartagung.
Mo., 27.04., 16:30-17:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum: Livestream.
Der langfristige EU-Haushalt 2028-2034 - Pressekonferenz
mit EP-Präsidentin Roberta Metsola und den Co-Berichterstattern Siegfried Muresan und Carla Tavares
Di., 28.04., 14:00-14:30 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum: Livestream und Aufzeichnung.
EU-weite Definition von Vergewaltigung - Pressekonferenz
mit den Co-Berichterstatterinnen Evin Incir und Joanna Scheuring-Wielgus
Di., 28.04., 17:00 Uhr: Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum: Livestream und Aufzeichnung.
KI-Omnibus: Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat - Pressekonferenz im Fall einer Trilog-Einigung
mit Co-Berichterstattern Arba Kokalari und Michael McNamara
Mi., 29.04., 11:00 Uhr, Daphne-Caruana-Galizia-Pressekonferenzraum: Livestream und Aufzeichnung.
Laufend aktualisierte Liste aller Livestreams, inklusive weiterer Pressekonferenzen, sobald diese festgelegt wurden.
Weitere Informationen:
Pressekontakt:
Philipp BAUER
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1025
+ 49 (0)171 801 8603
philipp.bauer@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
Thilo KUNZEMANN
Pressereferent | Verbindungsbüro des Europäischen Parlaments in
Deutschland
+ 49 (0)30 2280 1030
+ 49 (0)171 388 47 75
thilo.kunzemann@ep.europa.eu
presse-berlin@europarl.europa.eu
@EPinDeutschland
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