"Tankrabatt": Bundeskartellamt erwartet Entlastung für Verbraucher
Berlin (ots)
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, hat die Erwartung geäußert, dass die Senkung der Mineralölsteuer komplett an die Verbraucher weitergegeben wird. Er sagte am Freitag im rbb24 Inforadio, die Konzerne sollten das als Verpflichtung verstehen. Wenn nicht, könne das Kartellamt aber nicht direkt dagegen vorgehen:
"Also in dem Moment der Steuersenkung können wir nicht eingreifen, eben weil die Absenkung um 17 Cent nicht verpflichtend ist. Mit anderen Worten, die Unternehmen, die es nicht machen würden, würden sich auch nicht rechtswidrig verhalten, zumindest würden sie nicht gegen Kartellrecht verstoßen", sagte Mundt.
Überprüft werden könne das im Nachhinein.
"Wir werden uns daher verschiedene Dinge ansehen im Rahmen der Maßnahmen, die der Bundestag bereits beschlossen hat - die Umkehrung der Beweislast, was die Kosten der Unternehmen betrifft. Im Rahmen dieser generellen Maßnahmen können wir uns das dann anschauen. [...] Aber am 1. Mai selbst oder am 2. oder 3. Mai werden wir sicherlich nicht ad hoc eingreifen können."
Kritik, dass das Kartellamt nicht ausreichend durchgreife, wies Mundt zurück. Das sei eine Kritik von denjenigen, die vom Kartellrecht nichts wüssten.
"Zu diesem Wettbewerbsrecht gehört ja, dass hohe Preise an sich nicht verboten sind. Was verboten ist, ist Missbrauch, so was wie Absprachen und so weiter. Also das Erste, was viele vermuten, ist, dass es Absprachen gibt, einfach weil die Preise auch immer so gleich sind an den Zapfsäulen." Man kenne die Branche wirklich sehr gut und habe keine Anzeichen für wirkliche Absprachen gesehen, so Mundt. "Was wir sehen, ist, dass die voneinander abgucken und nachmachen, sie kopieren die Preise, das hat ja auch irgendwas mit Wettbewerb zu tun letzten Endes."
Das vollständige Interview finden sie unter: Bundeskartellamt: Werden Spritpreise überprüfen | rbb24 Inforadio
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