Schubert zu Koalitionen in Berlin: Entscheidende Fragen mit der CDU nicht zu haben
Berlin (ots)
Die Linke in Berlin will die bisherige Regierung mit SPD und Grünen fortführen.
Berlin habe eine funktionierende Koalition, die trotz schlechten Rufs vieles auf die Reihe bekommen habe, sagte die Linken-Vorsitzende Katina Schubert am Donnerstag im rbb24 Inforadio: "Ich sag mal, das ganze Entlastungspaket ist bundesweit einmalig und hilft den Berlinerinnen und Berlinern ganz real."
Die Linke habe sich nicht billig zu verkaufen, betonte Schubert: "SPD und Grüne müssen entscheiden, wollen sie wirklich mit dieser populistischen CDU ins Bett gehen und damit wieder eine Koalition des Stillstands bewirken? [...] Oder wollen sie die progressive Koalition rot-grün-rot fortsetzen und damit auch das weiter in Bewegung halten?"
Als Beispiele nannte Schubert die Investitions- oder Schulbauoffensiven sowie wirksame Entlastungen: "Wollen wir den sozialen Wohnungsbau gemeinsam ankurbeln? Das sind doch Fragen, die sind jetzt entscheidend und zentral. Das ist alles mit der CDU nicht zu haben."
Die Linke habe ein überzeugendes "Angebot für die Menschen in der Stadt, die am dringendsten darauf angewiesen sind, dass Politik funktioniert, dass Politik sich für ihre Interessen einsetzt", so die Berliner Linken-Vorsitzende Schubert.
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