Schwäbische Zeitung: Draghis Verzweiflungstat - Leitartikel
Ravensburg (ots)
Die Europäische Zentralbank hat sich zu einer Machtdemonstration hinreißen lassen, die viele Deutsche als Verzweiflungstat werten. Mehr als eine Billion Euro pumpen die Währungshüter bis Herbst kommenden Jahres in den Markt. Der ebenso experimentierfreudige wie wagemutige EZB-Präsident Mario Draghi hat sich durchgesetzt. Er darf den Euro zu einer Weichwährung machen. Der Jubel von Börsenspekulanten, Exporteuren und südeuropäischen Politiker ist ihm gewiss.
Die Deutschen dagegen sind international isoliert, ihre Forderung nach einem harten Euro will niemand mehr hören. Gescheitert ist der standhafte Bundesbankpräsident Jens Weidmann, der Europas Probleme nicht über die Notenpresse lösen will. Hinfällig sind die Versprechen der Bundeskanzlerin, finanzielle Hilfe an Reformen zu knüpfen. Nun gibt es Abermilliarden kostenlos, der Euro wird im Dienste einer vermeintlich höheren Sache willentlich geschwächt. Die pragmatische EZB fühlt sich darbenden Unternehmern in Frankreich und italienischen Arbeitslosen mehr verpflichtet als deutschen Sparern.
Dabei haben Draghis Widersacher gute Argumente auf ihrer Seite: Niedrige Zinsen machen es südeuropäischen Länder zu einfach, neue Kredite aufzunehmen. Statt ihre Staatsfinanzen und aufgeblähten Sozialsysteme in Ordnung zu bringen, können sie sich auf Pump durchwurschteln. Oder vornehm ausgedrückt: Die EZB erkauft den Krisenländern weitere Zeit für Reformen.
Draghi balanciert auf einem schmalen Grat zwischen erlaubter Geldpolitik und verbotener Wirtschaftspolitik. Der Erwerb von Anleihen ist rechtens, um den Wert des Geldes stabil zuhalten. Schuldscheine aber aufzukaufen, um die Konjunktur maroder Länder in Schwung zu bringen, das gehört nicht zur Aufgabe der EZB. Mit den Beschlüssen vom Donnerstag hat sich die EZB endgültig in den Dienst politischer Ziele gestellt. Die Bundesbank ist einen zweiten Tod gestorben. Nur wenn Europas Wirtschaft endlich anspringt, war es dieses Opfer wert.
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