Berlin, Hannover (ots) - Am heutigen 14.06. fasste der Bundesrat auf Initiative des Landes Niedersachsen einen Beschluss, die Bundesregierung zur Verschärfung des Waffenrechts aufzufordern. Künftig soll unter anderen das Tragen von Waffen im Sinne des Waffenrechts im ÖPNV und dessen Gebäuden außerhalb verschlossener Behältnisse verboten sein, ebenso generell das ...
Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland bedant sich herzlich bei den über 186.000 Personen, die ihr bei der Europawahl ihr Vertrauen geschenkt haben. Trotz des verpassten Einzugs von Spitzenkandidatin Anja Hirschel ins Europäische Parlament freut sich die Partei, weiterhin eine Vertretung durch Markéta Gregorová von den tschechischen PIRATEN zu haben. "Wir danken allen für das Vertrauen, das man uns ...
Düsseldorf (ots) - Am vergangenen Freitag wurden in Wuppertal zwei als Palliativmediziner tätige Ärzte festgenommen [1]. Ihnen war vorgeworfen worden, Palliativpatient:innen nicht ordnungsgemäß behandelt zu haben, zum Teil mit Todesfolge. Am folgenden Tag wurden sie wieder freigelassen, weil kein dringender ...
Düsseldorf (ots) - +++ PIRATEN beobachten steigende Gewaltbereitschaft durch Rechtsradikale +++ widerwärtiges Gedankengut aus dem dritten Reich +++ Politik, Justiz und Zivilgesellschaft sind gefordert +++ Den Angriff auf das Mönchengladbacher Wohnheim für Menschen mit Behinderung in der Nacht von Sonntag auf Montag [1], bei dem ein Ziegelstein mit der Aufschrift ...
Magdeburg (ots) - Kurz vor den Kommunalwahlen und Europawahlen in Sachsen-Anhalt laden PIRATEN und Volt gemeinsam mit dem Verein Grundeinkommen Harz/Magdeburg e.V. zur Premiere des Films "Sold City". Der neue Zweiteiler von Leslie Franke und Herdolor Lorenz (u.a. "Der marktgerechte Patient" ) widmet sich den dramatisch zunehmenden Vernichtung bezahlbaren Wohnraums in ...
Düsseldorf (ots) - Am 25. Mai 2014 traten PIRATEN NRW-weit zu den Kommunalwahlen an und errangen Mandate. Einige davon sind inzwischen seit 10 Jahren dabei. Dafür sagen wir herzlich Danke. Kommunalpolitik, das ist Politik in der eigenen Gemeinde, sozusagen vor der eigenen Haustür. Die kommunalen Angelegenheiten sind vielfältig und die Entscheidungen betreffen alle Bereiche des täglichen Lebens; den Fahrradweg, die ...
Hamburg, Berlin (ots) - In Hamburg soll ein Verbot von Gesichtsverhüllung im Unterricht beschlossen werden. Das Tragen von Masken zum Schutz vor infektiösen Aerosolen darf nicht durch interpretierbare Rechtsnormen behindert werden. Die PIRATEN schließen sich dem Protest an und wenden sich an die Hamburger Mehrheitsfraktionen per E-Mail. Die Koalitionspartner lehnen ...
Reutlingen (ots) - Für die Piratenpartei Baden-Württemberg ist die 40-Stunden-Woche längst überholt. Angesichts der jüngsten Kommentare des CDU-Politikers Michael Kretschmer über eine Rückkehr zur 40-Stunden-Woche für alle machen die Piraten auf die modernen Probleme unserer Arbeitswelt aufmerksam. Der Mensch und sein Wohlbefinden sollen im Vordergrund stehen, ...
Berlin (ots) - Anja Hirschel, Spitzenkandidatin der Piratenpartei Deutschland für die kommende Europawahl, hat eine offizielle Beschwerde beim Berliner Datenschutzbeauftragten gegen die bekannt gewordene Nutzung biometrischer Gesichtserkennung durch die Berliner Polizei eingereicht. Diese willkürliche ...
Göppingen (ots) - Wir freuen uns, die Stadträtin Barbara Rummel bald bei uns begrüßen zu dürfen. Mit dem heutigen Datum gibt Stadträtin Barbara Rummel bekannt, für die neue Legislaturperiode mit den Piraten ins Rennen zu gehen. Stadträtin Barbara Rummel tritt auf der Gemeinderatsliste der Piratenpartei als Kandidatin auf dem Listenplatz 3 an. Mit Barbara Rummel steigt die Anzahl der Piratenstadträte und ...
Berlin (ots) - Die Trendstudie "Jugend in Deutschland" zeigt deutlich, dass junge Menschen vermehrt negative Erwartungen hinsichtlich der Zukunft haben. Wir Bildungspiraten wollen dies ändern und setzen uns dafür ein, dass politische Bildung nicht länger ein Privileg ist, wie es der aktuelle Bundeshaushalt vorgibt, sondern allen Menschen zugänglich gemacht wird. ...
Düsseldorf (ots) - Eine aktuelle Analyse des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos [1], die vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) NRW in Auftrag gegeben wurde, zeigt deutlich, dass der Bedarf an Braunkohle für die Stromerzeugung weit unter den politischen Erwartungen liegt. Die veröffentlichten Erkenntnisse werfen ernsthafte Zweifel an der Legitimität der ...
Düsseldorf (ots) - +++ Landesvorstand geht gestärkt in zwei wichtige Wahljahre +++ PIRATEN wollen erneut ins Europaparlament +++ Weichen für eine erfolgreiche Kommunalwahl 2025 werden gelegt +++ Auf ihrem Landesparteitag im historischen Klärwerk in Krefeld [1] komplettierten die PIRATEN NRW am vergangenen Wochenende ihren Landesvorstand. Zum politischen Geschäftsführer wurde Hélder Aguiar aus Recklinghausen ...
Berlin (ots) - In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen. Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Kandidat zur Europawahl, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste. "Als Piratenpartei Deutschland stehen wir zum Völkerrecht! Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Islamischen Republik zu verteidigen. Proteste im Westen, welche sich im Vorfeld ...
Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 24.1 am 20. und 21. April nach Krefeld ein. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung stehen Nachwahlen von Vorstandsämtern und Richter:innen fürs Landesschiedsgericht. Im Fokus des diesjährigen Parteitages stehen aber die kommende Europa- und Kommunalwahlen. - Wo: ...
Rems-Murr-Kreis (ots) - Die Piratenpartei kritisiert die geplante Schließung von zwei weiteren Notfallpraxen im Rems-Murr-Kreis durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) als gravierenden Schritt zurück in der Notfallversorgung der Bürgerinnen und Bürger. Mit der Zusammenlegung der ...
Berlin (ots) - Damit Umfrageinstitute die Meinungsvielfalt künftig besser abbilden, haben die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Tierschutzpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Volt und die Partei der Humanisten (PdH) einen offenen Brief an Meinungsinstitute und ihre Auftraggeber verfasst, die diese zur Aufschlüsselung der "Sonstigen" in ihren ...
Berlin (ots) - Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um die negativen Auswirkungen des Konsums zu minimieren. Darüber hinaus führt sie zu Einnahmen aus Steuern. ...
Göppingen (ots) - Am 24.02.2024 hat die Piratenpartei Göppingen zwei Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl in Göppingen und die Regionalversammlung abgehalten. Für den Gemeinderat Göppingen haben sich 11 Personen gefunden, die sich auf die Liste der Piratenpartei stellen. Angeführt wird die Liste von Michael Freche (Stadtrat), Julia Uebele (Stadträtin), Barbara Rummel (Stadträtin) und Johanes Haux ...
Hannover, Berlin (ots) - Landesgesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert das nachgebesserte Cannabisgesetz hinsichtlich der Absenkung von Abstandsregeln und Maximalmengen [1]. Die PIRATEN Hannover sehen eher ein Problem in der Umsetzbarkeit der Sanktionsregeln. Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [2], Vorsitzender im Stadtverband Hannover der Piratenpartei ...
Dresden (ots) - Am 13. Februar jährt sich der Tag der Bombardierung Dresdens aufgrund des von Nazi-Deutschland entfachten Krieges zum 79. Mal. Rund um diesem Tag mobilisieren rechte Kräfte aus dem ganzen Land, um eine Täter-Opfer-Umkehr des Zweiten Weltkriegs unter anderem durch übertriebene Opferzahlen herbeizuführen. Sie verhöhnen dabei die Millionen Opfer des ...
München (ots) - Vom 17.-18. Februar findet die 10. Pirate Security Conference - einer Veranstaltung, auf der Technologie und Geopolitik aufeinandertreffen in München im Architektur-Hub DesignWerkschau statt. Unter dem Motto: "Wie man mit Disruption umgeht - Der Quantensprung in Technologie und Geopolitik" Disruption durch Technologie: Disruptive Technologien wie künstliche Intelligenz bewegen und werden von uns aus ...
Hannover (ots) - Am kommenden Samstag, den 27.01.2024 um 13 Uhr, findet die Einweihung vom Jina-Mahsa-Amini-Platz in Hannover statt. Das offizielle Schild wird von Oberbürgermeister Belit Onay, Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube und Ferdos Eslami-Mirabadi (Trägerin des Bundesverdienstkreuzes) enthüllt. Es ist das erste Mal, dass in Deutschland eine öffentliche Örtlichkeit nach der am 16. September 2022 an den ...
Berlin (ots) - Deutschland ist erneut durch das PISA-Ergebnis [1] aufgerüttelt und die Piratenpartei fordert eine rasche Bildungswende. Ähnlich wie in den 2000er Jahren scheint ein schlechtes PISA-Ergebnis notwendig zu sein, um Bildungsreformen in Gang zu setzen [2]. Dabei war das Ergebnis schon lange vorauszuahnen. Die AG Bildung der Piratenpartei Deutschland ...
Hamburg (ots) - Lukas Küffner ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Der 22-jährige BWL-Student aus Nürnberg betont die Rolle der Piratenpartei als politische Stimme für Freiheit, Würde und Teilhabe: "Die Piratenpartei ist der Garant für Bürgerrechte, Selbstbestimmtheit und politische Transparenz. Unsere Gesellschaft ist mit multiplen Krisen ...
Potsdam (ots) - In einer wegweisenden Entscheidung zur Förderung demokratischer Vielfalt und bürgernaher Politik schließen sich am Wochenende die Parteien "Piratenpartei", "ÖDP" (Ökologisch-Demokratische Partei - die Naturschutzpartei) und "Volt" zusammen, um als Listenvereinigung "Plus Brandenburg" bei der ...
Hannover (ots) - In einem Interview der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit Oberbürgermeister Belit Onay wird dieser dahingehend zitiert, dass er die SPD-Forderung nach einer Beteiligung aller Bezirksräte am Innenstadtkonzept nicht generell zustimmt. [1] Die PIRATEN Hannover gehen einen Schritt weiter und fordern einen Bürgerentscheid zu diesem Thema. Hierzu ...
Schwerin (ots) - Die rasche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ist der Schlüssel, um viele gesellschaftliche Probleme gleichzeitig zu lösen, so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV. Der Abbau der Altschulden bei Wohnungsgenossenschaften muss beschleunigt werden. Dann gibt es auch wieder mehr Anreize für Investitionen in den Bau neuer Wohnungen. Die ...
Düsseldorf (ots) - Am 28. Oktober gab die FDP-Bildungspolitikern und Mitglied des FDP-Bundesvorstands dem Spiegel ein Interview [1] zum Thema "BAföG und wie sie ihr eigenes Studium finanzierte." Die darin getroffenen Aussagen empfanden nicht nur die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen, sondern auch viele Studierende in der ganzen Bundesrepublik als verachtend. Sven Bechen, Landesvorsitzender der ...
