Bielefeld (ots) - Nach den Terroranschlägen von Ansbach und Würzburg sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel 2016: »Wir dürfen uns die Art, wie wir leben, nicht kaputtmachen lassen.« Genau das geschieht aber gerade. Die Bundesländer wetzen ihre Polizeigesetze. Angepriesen werden die Eingriffe in unsere Grundrechte als Terrorbekämpfung. Tatsächlich aber steht in den ...
Bielefeld (ots) - Noch ist es zu früh, von einem Handelskrieg zu sprechen. Aber die Messer werden bereits gewetzt. Derzeit sprechen alle Anzeichen für eine weitere Eskalation des Streits zwischen den USA und Europa. Die Spirale aus Zöllen und Vergeltungszöllen beginnt sich seit Freitag zu drehen. Es ist ein Dilemma - vor allem, weil es in diesem Konflikt nur ...
Bielefeld (ots) - Ruhig bleiben oder sich aufregen? Vor dieser Frage stehen alle paar Tage landesweit nicht nur die Kommentatoren in den Medien, sondern grundsätzlich jeder - ob in Facebook, am Stammtisch oder in anderen Diskussionsrunden. Klar ist, dass die Gaulands, Weidels und von Storchs mit ihren Provokationen geradewegs auf öffentliche Empörung spekulieren. ...
Bielefeld (ots) - Einem geschenkten Gaul schaut man nichts ins Maul? Wer dieses Sprichwort beherzigt, wird sich freuen über die paar Euro mehr, die der Finanzminister im kommenden Jahr als Steuerentlastung spendieren will. Folgt man den Musterrechnungen, sind für eine vierköpfige Durchschnittsverdienerfamilie sicherlich zwei oder drei Kinobesuche pro Jahr auf ...
Bielefeld (ots) - Das mit der Meinungsfreiheit ist manchmal schwer auszuhalten. Aber es ist eine demokratische Errungenschaft, dass jeder den größten Unfug reden darf. Darauf beruht nun einmal eine offene Gesellschaft. Wer die Rede von Sachsen-Anhalts früherem AfD-Chef André Poggenburg als Beitrag zur politischen Willensbildung verstehen will, muss davon einen ...
Bielefeld (ots) - So langsam wird's ernst. In Hamburg gibt es auf zwei Straßen Deutschlands erstes Diesel-Fahrverbot. Morgen steht eine wegweisende Entscheidung in Aachen an. Nach dem Grundsatzurteil der Bundesrichter in Leipzig von Februar geht es dann im bundesweit ersten Verfahren an einem Verwaltungsgericht um die Frage, wie Verwaltungsrichter die Spielräume ...
Bielefeld (ots) - Sieben gilt als Glückszahl, jedenfalls im Westen. Doch das Glück ist der Gruppe der einstmals führenden Industriestaaten abhanden gekommen. Wenn überhaupt von »Glück« im Vorfeld des G7-Gipfels im kanadischen La Malbaie die Rede ist, dann in Zusammenhang mit dem wenige Tage später in Singapur stattfindenden Treffen zwischen US-Präsident Donald ...
Bielefeld (ots) - Im 19. Jahrhundert wollte Reichskanzler Bismarck den Einfluss der Kirchen zurückdrängen. Der erbitterte Streit ging als »Kulturkampf« in die Geschichte ein. Was wir gegenwärtig erleben - in Bayern, aber nicht nur dort - ist ein umgekehrter Kulturkampf. Nicht das Zurückdrängen von Kirche und Religion, die Betonung ihrer geschichtlichen Bedeutung ...
Bielefeld (ots) - Vergangenes Jahr die erste Kabinettssitzung seiner neuen Landesregierung im Historischen Rathaus in Münster, an diesem Samstag der Landesparteitag der CDU in der Bielefelder Stadthalle: Offenkundig hat Armin Laschet nicht vergessen, wo er die entscheidenden Stimmen für seinen überraschenden Wahlsieg im Mai 2017 geholt hat: Ostwestfalen-Lippe, ...
Bielefeld (ots) - Ein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt und erdrosselt. Und ein 20-jähriger abgelehnter Asylbewerber unter Verdacht. Da fällt es manchem schwer, klaren Kopf zu bewahren und nicht sofort in das Lied über »die« kriminellen Flüchtlinge einzustimmen. In Detmold metzelte ein Mann seine Nachbarin und ihren sechsjährigen Sohn zu Tode. Ebenfalls in ...
Bielefeld (ots) - Dieser G7-Eklat hat auch sein Gutes: Jetzt kann sich wenigstens niemand mehr etwas vormachen über den Grad der Zerrüttung im Kreis der wichtigsten Industrienationen. Das Desaster von La Malbaie lässt keinerlei Interpretationsspielraum. Wer aber die Schuld dafür allein bei US-Präsident Donald Trump sucht, macht es sich (mal wieder) zu ...
Bielefeld (ots) - Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen, sagte einst der legendäre SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Wehner. Müssen tut freilich keiner, auch Donald Trump nicht. Wehners Satz funktioniert nur, wenn es drinnen weitergeht. Wie 1975 im Bundestag, den die Unionsfraktion kurzzeitig verlassen hatte. 2019 hat Frankreich die G7-Präsidentschaft, und ...
Bielefeld (ots) - Vorgeprescht - und vorerst wieder eingefangen. Dass Innenminister Horst Seehofer (CSU) die Vorstellung seines Masterplans zur Umgestaltung der deutschen Asylpolitik vertagen musste, ist eine Watsche für den Bayern. Kühl hat Angela Merkel ihm zuletzt via TV klar gemacht, dass sie den Vorschlag, Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückzuweisen, ...
Bielefeld (ots) - Abgasskandal - und kein Ende: Für die deutschen Autokonzerne VW und Daimler geht dieser Montag ein in eine ganze Reihe schwarzer Tage. Wer dachte, in der seit nunmehr fast drei Jahren dauernden Affäre um manipulierte Dieselautos sei das Gröbste ausgestanden, muss sich ständig eines Besseren belehren lassen. Immer und immer wieder gibt es neue ...
Bielefeld (ots) - Europa ist säkularisiert. Das Abendland hat Jahrhunderte gebraucht, sich von geistlichen Dogmen zu emanzipieren, was aber nun nicht heißt, dass die Religion ihre Daseinsberechtigung verloren hätte - im Gegenteil. Einst hat Kant den ihr wesenseigenen Appell, tolerant miteinander umzugehen, formuliert, heute tut es das Ehepaar Assmann, das den ...
Bielefeld (ots) - Wo sollen schon sonst echte Männerfreundschaften entstehen, wenn nicht beim Fußball? Noch besser ist, wenn gerade die WM beginnt. Da kommen dann solche Sätze wie: »Ein ganz, ganz, ganz, ganz großes Dankeschön, für Ihre Begeisterung. Dank Ihnen haben wir das Gefühl, dass wir Teil eines Teams sind.« Dreimal dürfen sie raten, wer da wem ...
Bielefeld (ots) - Nun wird der VW-Konzern also doch auch in Deutschland wegen des Abgasskandals kräftig zur Kasse gebeten. Das Milliarden-Bußgeld ist eine überfällige Strafe für das Vergehen des Autobauers. Er hat alle Regeln eines verantwortungsvollen Geschäftsgebarens gebrochen. Doch die Sache hat gleich mehrere Haken. Ausgerechnet das Land Niedersachsen als ...
Bielefeld (ots) - Die alte Landesregierung wollte keine eigene Medizinfakultät für OWL - zu teuer. Sie favorisierte das »Bochumer Modell«, die Kooperation der dortigen Uni mit Kliniken in der hiesigen Region für die klinische Ausbildung der Studenten. In einem Bewerbungsverfahren setzten sich bekanntlich Kliniken in den Kreisen Minden-Lübbecke und Herford als ...
Bielefeld (ots) - Männer sollten wissen, was Frauen wünschen. Diese allgemeine Feststellung gilt erst recht für Männer, die einen Konzern führen, der ausschließlich Damenkleidung verkauft. Daher ist es gut, dass der Chef der Gerry Weber AG, Ralf Weber, nicht nur straffere Strukturen und den Abbau von Jobs, sondern an erster Stelle eine Überarbeitung der ...
Bielefeld (ots) - So bedrohlich war die Lage für Kanzlerin Angela Merkel noch nie. Deutschland erlebt die tiefgreifendste Regierungskrise seit 2005 und die arg gebeutelte Europäische Union hat ein ernsthaftes Problem mehr. Viel hat nicht gefehlt, dann wäre es schon am Donnerstag zum endgültigen Bruch zwischen CDU und CSU gekommen. Offenkundig sind ...
Bielefeld (ots) - Für Personenkontrollen an allen deutschen Grenzen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der kommenden Woche anordnen könnte, gibt es nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GDP) überhaupt nicht genug Beamte. "Das neue Personal, das wir in den letzten Jahren bekommen haben, ist fast auschließlich an die deutsch-österreichische Grenze ...
Bielefeld (ots) - Als die Welt noch besser geordnet war, also vor der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten, da übertrafen sich die Staatschefs insbesondere im Westen mit Lobreden auf den freien Handel. Die Schwellen- und Entwicklungsländer standen enorm unter Druck, ihre Grenzen für ausländische Waren zu öffnen - auch wenn das ihre eigenen Unternehmen, die ...
Bielefeld (ots) - Okay, dann sind auch die Textzeilen von Kollegah und Farid Bang also durch die vom Grundgesetz garantierte Freiheit der Kunst geschützt. Jene Zeilen, die viele frühere »Echo«-Musikpreisträger bewogen haben, ihre Auszeichnungen zurückzugeben. Weil sie sich geschämt haben, mit solchen Künstlern in einer Reihe zu stehen, mit solcher Dummheit und ...
Bielefeld (ots) - Folgt dem verpatzten WM-Auftakt von Moskau gestern heute das traurige Endspiel in Berlin? Wie auch immer: Das Verhältnis zwischen CDU und CSU ist zerrüttet. So lange Angela Merkel auf der einen Seite agiert und Horst Seehofer auf der anderen, wird es kein Miteinander der »Schwesterparteien« mehr geben. Demzufolge wäre es nur konsequent, wenn CDU ...
Bielefeld (ots) - Gut gemeint, schlecht gemacht. Die Inklusion, so wie die alte, rot-grüne Landesregierung sie eingeführt hatte, war von Anfang an eine verkorkste Sache. Ein solches Megaprojekt quasi nebenher durchzuziehen, konnte nicht gelingen. Jetzt ist der Frust bei allen Beteiligten gewaltig. Entsprechend groß sind die Erwartungen, wenn NRW-Schulministerin ...
Bielefeld (ots) - Dieser Punkt geht klar an den Innenminister. Allein die Sprache verrät es: »Merkel akzeptiert Seehofers Frist« heißt es überall, und das bedeutet nichts anderes als: Angela Merkel ist eine Kanzlerin von CSU-Gnaden. Zumindest für die nächsten 14 Tage. Und was kommt dann? Alles bleibt offen, nichts ist unmöglich. CDU und CSU ist es im letzten ...
Bielefeld (ots) - Wenn Alexander Gauland jemals wieder das Wort »Vogelschiss« in den Mund nimmt, sollte der AfD-Fraktionschef es zu einer ganz anderen Klarstellung verwenden: Die Folgen der weltweiten Flüchtlingskrise für Deutschland sind nichts im Vergleich zu den Dimensionen, die Flucht und Vertreibung in Krisengebieten angenommen haben. Die AfD-Dramatisierungen ...
