Berlin (ots) - Hat Iran Atomwaffen entwickelt? Wahrscheinlich ja. Tut er das auch heute noch? Dafür hat auch Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu in seiner Pressekonferenz am Montag keine Belege vorgestellt. Es ging ausschließlich um in einem Archiv gelagerte Unterlagen über ein Atomwaffenprogramm aus der Zeit vor 2003 - und die Frage, was Iran damit in Zukunft vorhat. Darüber zu diskutieren, ob das Abkommen ...
Berlin (ots) - Investieren sollen dann mal schön die anderen - das scheint das Motto des neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) zu sein, der bei der Präsentation seines ersten Haushaltes auch einen Blick in seine mittelfristige Planung gewährte. Demnach will der Bund seine Investitionen auf die Dauer deutlich zurückfahren, dafür aber den Ländern und ...
Berlin (ots) - Für das derzeit in Berlin laufende Volksbegehren »Videoaufklärung und Datenschutz« wurden nach Recherchen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) bislang mehr als 50.000 Euro an Sachspenden gesammelt. »Mit den Sachspenden wurden zwei Dinge finanziert: ...
Berlin (ots) - Innenminister Seehofer spricht von einem »Schlag ins Gesicht der rechtstreuen Bevölkerung«, Springers »Welt« hat bereits das Schlagwort der »Ellwanger Krawalle« ausgerufen. CDU-Hardliner Armin Schuster will gleich die Dauer und den Ausgang mehrerer Asylverfahren beeinflussen. Der Grund für diesen Wettkampf im Autoritäre-Sprüche-klopfen: ...
Berlin (ots) - Die gebürtige US-Amerikanerin Gretchen Dutschke und Witwe des 1979 an den Spätfolgen eines Attentats gestorbenen Studentenführers Rudi Dutschke ist besorgt über die Spannungen zwischen dem Westen und Russland heute. In einem Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Wochenendausgabe) ...
Berlin (ots) - In Kreisen der Klimaschützer hat die Kohlebranche bekanntlich schon lange einen miserablen Ruf. Allmählich setzt sich diese Einsicht aber auch in der Finanzindustrie durch. Wenn die Allianz als Europas größter Versicherungskonzern in Zusammenhang mit Betreibern von Kohlekraftwerken und Minen nur noch von »Risiken« spricht, scheint es für diese ...
Berlin (ots) - Stellen Sie sich vor, Sie brechen sich ein Bein. Das ist schmerzhaft und oftmals langwierig. Vielleicht verfolgt Sie das Pech und Sie erwischen auch noch eine der Grippewellen? Sollten Sie einen befristeten Arbeitsvertrag bei der Deutschen Post haben, könnte zu der Sorge um Ihre Gesundheit noch die ...
Berlin (ots) - Auch 50 Jahre nach ihrer symbolischen Ohrfeige gegen den Altnazi und damaligen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger ist die Publizistin Beate Klarsfeld davon überzeugt, dass ihre Aktion den richtigen traf. "Wenn heute Journalisten in der 'Welt' oder ,Bild' schreiben, er sei nur Mitläufer gewesen, so ...
Berlin (ots) - Um die Zukunft des Siemens-Werks in Görlitz wurde lange gekämpft - letztlich musste die Konzernführung nachgeben. Der größte Arbeitgeber bleibt - die Erleichterung in Sachsen ist verständlicherweise groß. Nun könnte man aber auch mutmaßen, dass das Schließungsvorhaben vielleicht nur ein Versuchsballon oder Druckmittel war. Hauptziel ist nach wie vor, die Forderung der Eigner nach ...
Berlin (ots) - Die Linkspartei und die britische Labour Party haben in London über Möglichkeiten einer Zusammenarbeit beraten. "Uns verbinden die Kämpfe gegen die Austeritätspoltiik und den Neoliberalismus. Genauso sind wir uns über die die Notwendigkeit einer Entspannungs- und Friedenspolitik einig", sagte die LINKE-Ko-Vorsitzende Katja Kipping der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" ...
Berlin (ots) - Die Entscheidung der USA, ein selbst maßgeblich mitverhandeltes Abkommen zu brechen, hat die Welt, nicht allein die nahöstliche, ein erhebliches Stück unsicherer gemacht, einen neuen verheerenden Krieg in Sichtweite gerückt. Man sollte dabei nicht von einem Alleingang Trumps sprechen, denn nennenswerter Widerstand gegen den Aggressionskurs des ...
Berlin (ots) - Größere Anstrengungen bei der inhaltlichen und personellen Erneuerung der Berliner SPD erwartet der zur Parteilinken zählende Vorsitzende des Kreisverbands Berlin-Mitte, Julian Zado. In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Freitagsausgabe) erklärte ...
Berlin (ots) - Katalin Gennburg, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat grundsätzlich Verständnis für Hausbesetzungen. »Wenn so viel Wohnraum durch Spekulation enteignet und das Recht zu Wohnen angegriffen wird, ist Besetzen ein legitimes Mittel«, sagte die ...
Berlin (ots) - Die Schriftstellerin Rosemarie Schuder ist tot. Sie starb bereits am 6. Mai in Berlin, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" am Freitag von ihrem Verleger erfuhr. Schuders Bücher erlebten eine Millionenauflage, darunter ihre Künstler-Romane über Michelangelo, Hieronymus Bosch und Botticelli. Sie gehörte zu den meist ...
Berlin (ots) - Die Schriftstellerin Rosemarie Schuder ist tot. Sie starb bereits am 5. Mai in Berlin, wie die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" am Freitag von ihrem Verleger erfuhr. Schuders Bücher erlebten eine Millionenauflage, darunter ihre Künstler-Romane über Michelangelo, Hieronymus ...
Berlin (ots) - 1150 Tonnen Sonnenblumenkerne senden den USA ein klares Zeichen: Zwei Tage nachdem Donald Trump das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt hat, schickt China einen Güterzug mit eben diesen 1150 Tonnen nach Iran. Damit wird die 8352 Kilometer lange neue Zugverbindung zwischen der nordchinesischen Stadt Bayannur und Teheran eröffnet. In 15 Tagen soll der Zug ankommen und so 20 Tage im Vergleich zum Seeweg ...
Berlin (ots) - Der Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, Prof. Dr. Frank Baasner, sieht Frankreichs extreme Rechte durch die Politik von Präsident Macron geschwächt: "Es war immer ein Teil des Erfolgs der Front National zu sagen, das System muss sich ändern", erklärte der Wissenschaftler in ...
Berlin (ots) - Berlin. Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, hat das Parlament aufgefordert, politische Grenzüberschreitungen der AfD-Fraktion nicht hinzunehmen. Im Interview der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Montagausgabe) sagte Korte, entscheidend sei ...
Berlin (ots) - Der LINKE-Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg aus Berlin-Lichtenberg macht die verfehlte Politik der SPD für die schlechte wirtschaftliche Lage in seinem Bezirk verantwortlich. "Die Bilanz des verarbeitenden Gewerbes und der Wirtschaftsförderung ist eine Bankrotterklärung der Wirtschaftspolitik ...
Berlin (ots) - Die IG BAU kann sich erst mal freuen. Mit dem Schlichterspruch vom Wochenende hat die Gewerkschaft fast alles bekommen, was sie für die Beschäftigten auf den Baustellen gefordert hat. Die Arbeitgeber werden den Spruch wohl auch annehmen, weil das ordentliche Lohnplus dank prall gefüllter Auftragsbücher dicke drin ist und damit kostspielige ...
Berlin (ots) - Rechtzeitig zum 70. Jahrestag kam dann auch Trumps persönliches Geschenk an Israel (sowie die Einlösung eines Wahlversprechens): Die Verlegung der US-amerikanischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Rechte in Israel frohlockte, feierte gar die Schaffung einer neuen Weltordnung, wie es Jerusalems Bürgermeister Nir Barkat formulierte. Zu seinem ...
Berlin (ots) - Der Konjunkturexperte Gustav Horn warnt vor einer Abschwächung des Wirtschaftswachstums. "Die Stimmungsindikatoren sind bei Weitem nicht mehr so gut wie vor einem Jahr", sagt der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen ...
Berlin (ots) - Die Bürgerrechtlerin Katharina Nocun hat das neue Polizeiaufgabengesetz kritisiert, das am Dienstag im Landtag beschlossen werden soll. "Die roten Linien dessen, was die Polizei in einem Rechtsstaat darf, verschieben sich dadurch dramatisch", schreibt Nocun in einem Gastbeitrag für die in Berlin ...
Berlin (ots) - Die nordrhein-westfälische Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking ist zurückgetreten. Als Grund gibt sie Anfeindungen an, die sich gegen sie und ihre Familie richten. Doch in Wirklichkeit dürfte der politische Druck auf Armin Laschets Problemministerin zu groß geworden sein. Dass es keine allzu gute Idee war, Schulze ...
Berlin (ots) - Die Informationen der OPCW lagen auf einer semantischen Feinwaage. Inhalt: Am 4. Februar 2018 wurde im Al-Talil-Viertel der syrischen Ortschaft Sarakib Chlor durch mechanische Einwirkung aus Zylindern freigesetzt. Zwei hat man untersucht. Umweltproben belegten eine ungewöhnliche Anwesenheit von Chlor in der lokalen Umgebung. Mitglieder der ...
Berlin (ots) - Das Umfragehoch der Berliner Linkspartei im aktuellen »Berlin Trend« ist laut des Politikwissenschaftlers Gero Neugebauer vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität vor allem durch das geschlossene Auftreten der Partei begründet. »Es gibt aus der Berliner LINKEN keine Ereignisse und ...
Berlin (ots) - Das Umfragehoch der Berliner Linkspartei im aktuellen »Berlin Trend« liegt laut Politikwissenschaftler Gero Neugebauer vom Otto-Suhr-Institut der Freien Universität vor allem im geschlossenen Auftreten der Partei begründet. »Es gibt aus der Berliner LINKEN keine Ereignisse und Situationen, die es ...
Berlin (ots) - Pflegerinnen und Pflegern sind überdurchschnittlich häufig körperlichen und psychischen Belastungen ausgesetzt. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion, die der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« vorliegt (Freitagausgabe). Darin verweist die Regierung auf Befragungen unter Beschäftigten, wonach die Hälfte aller Angestellten unter Termin- und ...
Berlin (ots) - Wie viele Seeminen, Bomben, Torpedos und anderweitige Munition aus den Weltkriegen in der deutschen Ost- und Nordsee lagern, ist derzeit unbekannt. »Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Angaben zur Gesamtmenge der in Nord- und Ostsee lagernden Munition vor", heißt es in der Antwort des ...
Berlin (ots) - Fast 2,3 Millionen Mal hat die Bundespolizei im vergangenen Jahr Personen kontrolliert. Dabei hat sie nur wenige Gesetzesverstöße und Straftaten aufgedeckt. Um bei Polizeikontrollen »Racial Profiling« - Kontrollen nur oder hauptsächlich aufgrund der Hautfarbe - zu verhindern, fordern EU, ...
