Berlin (ots) - Horst Seehofer gehört nicht unbedingt zu den Lieblingen im Berliner Politikbetrieb. Die Sprunghaftigkeit und das Maulheldentum des langjährigen CSU-Ministerpräsidenten haben seinen Ruf nicht eben verbessert. Aber eines muss man dem Innenminister lassen: Seehofer hat früher als alle anderen Politiker vor den Folgen der Flüchtlingskrise gewarnt. Heute ...
Berlin (ots) - Erzieher- und Lehrermangel, Personalmangel in den Standesämtern, bei den Kfz-Meldestellen und der Polizei sind bekannt. Nun aber trifft es auch die Gesundheitsämter der Berliner Bezirke und vor allem den Öffentlichen Gesundheitsdienst. 20 Prozent der Stellen sind unbesetzt. Und die Lücke wächst. Denn anderswo lässt sich mehr verdienen. Man mag es ...
Berlin (ots) - Es ist so gekommen, wie erwartet: Rot-Rot-Grün hat erneut beschlossen, den Flughafen Tegel zu schließen. Der Volksentscheid, bei dem 56,4 Prozent der Berliner für die Offenhaltung von Tegel votiert hatten, ist damit endgültig erledigt. Es ist so gekommen, wie erwartet, weil Rot-Rot-Grün von Anfang an entschlossen war, ein nicht genehmes Votum des ...
Berlin (ots) - Nach nicht einmal 100 Tagen großer Koalition zerlegt sich die Union im Asylstreit. Horst Seehofer und die CSU nehmen die Demontage, ja womöglich den Sturz der Kanzlerin in Kauf. Einzelne CSUler drohten zeitweise mit einem Bruch der Fraktionsgemeinschaft. Das erinnert an Zeiten, als zwischen Franz Josef Strauß und Helmut Kohl die Fetzen flogen. Doch ...
Berlin (ots) - Rechnungshöfe können mächtige Behörden sein. Sie können Missstände und Misswirtschaft aufdecken und Politiker zittern lassen. Berlin wird nach sehr verbreiteter Wahrnehmung von nicht optimal arbeitenden Ämtern geplagt. Ein weites Feld also für den Landesrechnungshof, der am Freitag seinen Jahresbericht vorgelegt hat. Die Prüfer haben sich vor ...
Berlin (ots) - Wer geglaubt hat, Washington oder Pjöngjang hätten ein Monopol auf Polit-Irrsinn, muss nicht mehr so weit blicken. In Berlin, bis vor Kurzem politisch wahrscheinlich der stabilste Ort der Welt, herrscht plötzlich Endzeitstimmung. Dabei wäre es Wahnsinn, eine bürgerliche Regierung nach nicht einmal 100 Tagen im Amt zu sprengen und in Zeiten ...
Berlin (ots) - Kurzform: Nichts polarisiert mehr als der Fußball, nichts vereint mehr. Man kann sogar sagen: Nichts macht die Deutschen leidenschaftlicher. Am Ende wird wohl passieren, was DFB-Präsident Reinhard Grindel in einer reichlich naiven, aber ebenso wahren Stellungnahme unter der Woche prophezeite. Der Verbandschef sagte: "Wir werden wieder erleben, dass ...
Berlin (ots) - Kurzform: Ganz klar: Wo Fahrzeuge mit teils hoher Geschwindigkeit unterwegs sind und Menschen, die nun mal Fehler machen, kann es hundertprozentige Sicherheit nicht geben. Damit müssen wir uns abfinden - so hart es klingt. Nicht abfinden sollten wir uns damit, wenn Behördennachlässigkeit oder ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Forderung, die Sonntagsruhe müsse eingehalten werden, ist für sich genommen völlig legitim. Unter den gegebenen Bedingungen ist sie aber scheinheilig. Denn das Gesetz, das diese Sonntagsruhe vorgeblich garantiert, ist unklar formuliert und somit längst Makulatur. Ganz gleich also, welche Meinung man zum sonntäglichen Einkauf und zur ...
Berlin (ots) - Kurzform: Soll Deutschland Geflüchtete an der deutschen Grenze zu Österreich zurückweisen dürfen? Die Debatte kocht hoch. Zu Recht. Es geht nicht nur darum, ob Deutschland einen liberalen oder restriktiven Kurs in der Asylpolitik führt. Im Kern streiten sich Experten über Grundfragen der Verfassung und des europäischen Rechts. Ganz nebenbei geht ...
Berlin (ots) - Kurzform: Von den acht Weltmeistern, die Bundestrainer Joachim Löw am Sonntag in seine Startelf beorderte, mag ein Anspruch an Qualität ausgehen. Wenn die aber dazu führt, dass aus Erfahrung Nachlässigkeit, aus Status Halbherzigkeit resultiert, ist höchste Alarmbereitschaft angebracht. ...
Berlin (ots) - Eines der Lieblingswörter der Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) ist "Transparenz". Die soll auch für die Berliner Schulbauoffensive gelten. Modernere Bauten wie die Carlo-Schmid-Oberschule kämpfen damit, dass sie in den späten 70er-Jahren errichtet wurden, als das Geld knapper wurde. Die Schulleitung wollte mit der GEW auf den maroden Zustand ...
Berlin (ots) - CDU und CSU werden weiter gemeinsam Verantwortung tragen und die Große Koalition vorerst nicht zerbrechen lassen. Das ist die einzige gute Nachricht nach dem Kompromiss in der Flüchtlingsfrage, den die beiden Streithähne jetzt gefunden haben. Kaum ein Bürger hätte verstanden, dass er nach schwierigsten Koalitionsverhandlungen schon wieder an die ...
Berlin (ots) - Lässt sich der Schmerz über den Verlust des Partners oder eines Familienangehörigen in Euro und Cent ausdrücken? Kann Geld die körperlichen und seelischen Folgen von verletzten Opfern einer Terrorattacke unvergessen machen? Natürlich nicht. Einige der Hinterbliebenen des Anschlags vom Breitscheidplatz beschweren sich trotzdem über die ...
Berlin (ots) - Die IGA hat den meisten Besuchern sehr gut gefallen. Schade, dass mit der Schlussabrechnung nun ein schaler Beigeschmack bleibt. Denn Berlin muss für die Schau viel tiefer in die Tasche greifen als geplant. Es lag alles am schlechten Wetter, bilanziert die Landesregierung. Damit habe niemand rechnen können. Wirklich nicht? Spätestens nach der ...
Berlin (ots) - Wieder ein Schritt in Richtung Isolationismus. Mit dem Ausstieg aus dem reformbedürftigen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen dokumentiert Amerika einmal mehr, dass es in globalen Umbruchzeiten internationalen Organisationen den Rücken kehrt, wenn nicht alle nach Donald Trumps Pfeife tanzen. Trump verließ den Verhandlungstisch in dem Moment, in ...
