Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat fordert Bundestag und Bundesrat dringend zu Änderungen an der Föderalismusreform auf. "Die Föderalismusreform darf auf keinen Fall dazu führen, dass das Bundesgleichstellungsgesetz ausgehöhlt wird", fordert die Sprecherratsvorsitzende Brigitte Setzer-Pathe. Der Deutsche Behindertenrat befürchtet, dass die ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat ist alarmiert. "Durch die Föderalismusreform droht ein schwerer Rückschlag für die Rechte behinderter Menschen", erklärt die Sprecherratsvorsitzende Brigitte Setzer-Pathe. "Es muss dringend Änderungen bei der Föderalismusreform geben, sonst wird das Bundesgleichstellungsgesetz ausgehöhlt. Der Deutsche ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat begrüßt, dass die Verhandlungen zur UN-Menschenrechtskonvention für behinderte Menschen zügig vorankommen. Damit besteht die Aussicht, dass die Konvention noch in diesem Jahr fertig gestellt und dann von der 61. UN-Generalversammlung verabschiedet werden könnte. Die UN-"Konvention zum Schutz und zur Förderung der ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat fordert die Große Koalition auf, zügig ein umfassendes Anti-Diskriminierungsgesetz zu verabschieden, das auch behinderte Menschen ein-bezieht. "Behinderte Menschen erleben nach wie vor alltägliche Diskriminierung. Bislang ha-ben sie meist keine rechtliche Handhabe, um gegen Benachteiligung vorzugehen. Das ist ein ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR) lehnt den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV - Modernisierungsgesetz - GMG) ab und fordert die Bundesregierung auf, ihre Wahlversprechen umzusetzen Aus Anlass der heutigen Anhörung zum Entwurf des GKV - Modernisierungsgesetz - GMG im Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung des Deutschen Bundestages ...
Berlin (ots) - Unter www.behindertenrat.de im Netz: - Mustervertragstext für Zielvereinbarungen (ZV) nach § 5 BGG - Standards der Barrierefreiheit für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) Das Bundesgleichstellungsgesetz (BGG) schuf ein neues Instrument - die Möglichkeit des Abschlusses von Zielvereinbarungen - zur schnelleren Erzielung einer besseren Lebensqualität für ...
Berlin (ots) - Am 15. Juli 2003 um 11.00 Uhr führt der DBR als Aktionsbündnis von Behindertenorganisationen und Selbsthilfegruppen in der Bundespressekonferenz eine PK zu den beabsichtigten Reformen im Gesundheitswesen durch. Im Vorfeld von wichtigen Weichenstelllungen stellt der DBR als kompetenter Betroffenenvertreter, der mit von ca. 2,4 Millionen Behinderter ...
Berlin (ots) - "Nichts über uns ohne uns - dieses Motto bringt das gewachsene Selbstbewusstsein behinderter Menschen und ihrer Verbände zu Ausdruck", erklärte der Vorsitzende des Sprecherrates des Deutschen Behindertenrates, Dr. Stefan Heinik, anlässlich der nationalen Eröffnungsveranstaltung des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen 2003 in Magdeburg. Die Mitwirkung an Gesetzgebungsvorhaben machet ...
Berlin (ots) - Der nationale Ethikrat, ein vom Kanzler einberufenes Beratergremium befürwortet nun eine "begrenzte" Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID). Ohne das ernsthaft versucht wurde Menschen mit Behinderungen in die Entscheidungsfindung mit einzubeziehen, wurden durch diese Entscheidung einseitig eine Weichenstellung vorgenommen, die ...
Berlin (ots) - Sperrfrist: 03.12.2002 - 11:00 Uhr Anlässlich der Veranstaltung zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen am 03.12.2002 im Bärensaal in Berlin forderte der Deutsche Behindertenrat (DBR), der bundesweit mehr als 50 Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen vertritt, weitere gesetzgeberische Schritte zur ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat (DBR), der als Aktionsbündnis die Interessen der chronisch kranken und behinderten Menschen vertritt, hat die Kampagne 50.000 JOBS FÜR SCHWERBEHINDERTE im Rahmen des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter als erfolgreich und richtungsweisend ...
Berlin (ots) - Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom vergangenen Dienstag, mit der die Haftungspflicht einer Ärztin für die Geburt eines behinderten Kindes bejaht wurde, äußerten die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammengeschlossenen Organisationen ihre große Besorgnis. "Dieses Urteil propagiert, dass behinderte Kinder in dieser Gesellschaft als ...
Berlin (ots) - Wenige Stunden vor der Entscheidung des Bundesrats über den Import von embryonalen Stammzellen und deren Erforschung in Deutschland hat der Deutsche Behindertenrat eindringlich an die Bundesländer appelliert, das Gesetz zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen. Es handele sich um einen "oberfaulen Kompromiss, der das Gewissen der Politiker und Wissenschaftler beruhigen soll, aber dennoch zu ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Behindertenrat hat Union, FDP und Wirtschaftsverbände eindringlich davor gewarnt, in der Gesundheitspolitik weiterhin auf das "Abzocken von Patienten" durch höhere finanzielle Belastung der Kranken zu setzen. "Der Behindertenrat und seine angeschlossenen Verbände werden sich ...
