Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Tiefpunkt deutscher Innenpolitik
Berlin (ots) - Zu der heute im bayerischen Landtag anstehenden Verabschiedung des Polizeiaufgabengesetzes erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Bundesjustizministerin a.D. und Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit: "Obwohl die Polizei enge und präzise Vorgaben braucht, sprengt das bayerische Polizeiaufgabengesetz die rechtsstaatlichen Ketten. Die Einführung der so genannten drohenden ...
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