Stuttgart (ots) - Drohungen, Willkür, das Gegeneinander-Ausspielen von Partnern - das ist Politik ganz nach dem Geschmack von Donald Trump. Seit März erleben die Europäer in der gerade für die deutschen Exporteure so wichtigen Handelspolitik, wie unangenehm es ist, dem unberechenbaren "America first"-Präsidenten ausgeliefert zu sein. Für Trump zählt allein ein Deal. Die Zeit rennt. Bis Ende Mai muss der Deal ...
Stuttgart (ots) - Soll die Zuweisung von EU-Mitteln an die Einhaltung rechtsstaatlicher Kriterien gekoppelt werden? Günter Oettinger schlägt genau das vor. Es wäre eine entscheidende Ausweitung der Kampfzone im Ringen um die demokratische Zukunft Europas, auch wenn es derzeit "nur" um die Sanktionierung von zwei Mitgliedstaaten geht: Polen und Ungarn. In beiden ...
Stuttgart (ots) - Warum wurde der Vorfall in Ellwangen tagelang verschwiegen? Warum gab es die Razzia erst am Donnerstag? Und warum äußerte sich der Vizepräsident des zuständigen Polizeipräsidiums Aalen, Bernhard Weber derart einfühlend über die Angreifer? "Wir gehen davon aus", ließ sich Weber zitieren, "dass sich auch unser Gegenüber in einem äußerst angespannten Zustand befand und sich diese Menschen in ...
Stuttgart (ots) - Die Vorwürfe aus den USA sind Wasser auf die Mühlen der Anwälte, die im Namen von Investoren Milliarden von VW fordern. Ihnen geht es nicht darum, ob Winterkorn ins Gefängnis kommt. Ihnen geht es um die Frage, ab wann bei VW der Betrug bekannt war. Es wird Zeit, dass jemand die Verantwortung für den Skandal übernimmt, statt lediglich Bauern zu ...
Stuttgart (ots) - Sieben Wochen vor den vorgezogenen Neuwahlen in der Türkei steht eines fest: Der 24. Juni wird kein Durchmarsch für Recep Tayyip Erdogan. Anders als in der Vergangenheit taktiert die Opposition klug und effizient. Und anders als bei anderen Wahlen ist zumindest bei einem Teil der Wählerschaft eine Wechselstimmung erkennbar. Obwohl Erdogan und seine ...
Stuttgart (ots) - Selbstverständlich darf ein Unternehmen darauf achten, dass alle Beschäftigten gewissenhaft ihrer Arbeit nachgehen. Doch sei vor Leistungskatalogen wie bei der Post gewarnt. Sie vergrößern den Stress und die Unsicherheit. Wenn - von rühmlichen Ausnahmen abgesehen - die Firmen den Trend nicht umkehren wollen, muss die Politik reagieren. Was die sachgrundlosen Befristungen angeht, so geben Union und ...
Stuttgart (ots) - Das Schlimmste an Trumps krasser Fehlentscheidung ist aus deutscher Warte: Er schafft damit Zonen unterschiedlicher Sicherheit in der Nato. Außerdem treibt er Keile ins Bündnis. Halten die Europäer am Abkommen fest, handeln sie gegen ihren wichtigsten Verbündeten. Folgen sie Trump, bleiben die Reihen zwar vorerst geschlossen. Wird aber die Erzwingung eines iranischen Atombombenverzichts nötig, ...
Stuttgart (ots) - Wie so oft nach großen Gefechten: Der iranisch-israelische Schlagabtausch in Syrien macht die Lage noch weniger übersichtlich als zuvor. War das die nächste Ausweitung des Syrien-Kriegs? Oder hat der Iran - als Antwort auf den Ausstieg der USA aus dem gemeinsamen Atomstopp-Abkommen - bloß die Abwehrreflexe des wichtigsten US-Verbündeten im Nahen Osten getestet? Leider sieht es eher so aus, als habe ...
Stuttgart (ots) - Es gibt nur einen Weg: Wenn sich die USA nicht mehr an die Regeln im internationalen Handel halten, müssen die Handelspartner darauf mit aller Härte antworten. Nur diese Sprache scheint Trump zu verstehen. Ihm muss vor Augen geführt werden, dass es ein hochriskantes Spiel ist, sich mit allen Partnern gleichzeitig anzulegen. Tatsächlich liegt ...
Stuttgart (ots) - FDP-Chef Christian Lindner will seine Partei auf "Wachstumskurs" bringen, will stabile zweistellige Ergebnisse. Für einen Moment blitzt da die Hybris des großspurigen Projekts 18 auf, mit dem Guido Westerwelle die FDP einst durch die Decke schießen lassen wollte. Doch Lindners "Projekt Zweistelligkeit" unterscheidet sich deutlich von der albernen Spaßfassade, mit der die FDP 2002 das Bundeskanzleramt ...
Stuttgart (ots) - Dem Fußball wird gerne vorgeworfen, er ducke sich weg, wenn es politisch wird. In diesem Falle haben Mesut Özil und Ilkay Gündogan das Gegenteil getan - und damit ein fatales Zeichen gesetzt. Ob sie nur aus reiner Dummheit gehandelt haben oder gar aus Kalkül, spielt keine entscheidende Rolle. Tatsache ist, dass sie nicht nur den Deutschen Fußball-Bund (DFB), der mit der Türkei um die Ausrichtung ...
Stuttgart (ots) - Jetzt macht sich die grün-schwarze Koalition, die die Bedeutung der Werte so hoch hält, endlich daran, Ethikunterricht ab der fünften Klasse anzubieten. Das ist richtig, notwendig und überfällig. Doch die Umsetzung wird wohl noch Jahre dauern. Um die Entscheidung zu loben, hat sie einfach zu lange auf sich warten lassen. Der einzige Grund für die Verzögerung waren Ressourcengründe. Für die ...
Stuttgart (ots) - Diese große Koalition hat in der ersten Generaldebatte nach Amtsantritt bewiesen, dass sie von Misstrauen durchdrungen ist. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat der Union derart die Leviten gelesen, dass man meinen konnte, die SPD sei größte Oppositionspartei. Mag Kritik an der polternden CSU berechtigt und die Warnung vor einer Blockade beim Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit nachvollziehbar ...
Stuttgart (ots) - Die dicke Luft in den deutschen Innenstädten haben die Regierenden jahrelang ignoriert. Daher ist es konsequent, dass die EU-Kommission rechtliche Schritte gegen die Luftsünder einleitet. Wenig überzeugend ist jedoch, dass sie im selben Atemzug Zweifel an den Messverfahren äußert. Wenn die Kommission nur vage eine Ahnung hat, dass vor Ort ...
Stuttgart (ots) - Es blieben nicht mal zwei Stunden, um die Krisen der Welt zu besprechen. Und natürlich reichte die Zeit nicht. Dennoch war das Gespräch zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin ein wichtiges Symbol, dass Deutschland und Russland - allen Verstimmungen zum Trotz - tief miteinander verbunden sind. Merkel tritt Putin seit jeher kühl entgegen. Das Macho-Gehabe des einstigen ...
Stuttgart (ots) - Nicht mal auf Nachfrage, sagt die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg, gebe Innenminister Horst Seehofer Auskünfte über die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf). Natürlich entstand die Affäre weit vor seiner Amtszeit. Trotzdem ist es heute nun seine Pflicht und Schuldigkeit, Licht ins Dunkel zu bringen. Und genau an dieser Stelle lässt der CSU-Chef, der sich sonst gerne ...
