Berlin (ots) - Die Grünen im Bundestag haben eine deutlich bessere personelle Ausstattung für das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus gefordert. Der Abgeordnete Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik, sagte dem ...
Berlin (ots) - Brandenburg fordert einen Anteil des Milliardenbußgelds, das VW im Dieselskandal an Niedersachsen zahlen muss. "Es wäre fair, wenn die Strafzahlungen allen Landeshaushalten zufließen" sagte Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Die Linke) dem "Tagesspiegel". Zuerst hatte Schleswig-Holstein eine Beteiligung gefordert. Dies könne er sehr gut nachvollziehen, sagte Görke, denn der Dieselskandal ...
Berlin (ots) - Deutschland drohen in den kommenden Jahren zweistellige Milliardenzahlungen an andere EU-Länder, falls keine Kehrtwende in der Klimaschutzpolitik gelingt. Die Kosten für den Bundeshaushalt könnten zwischen fünf und 30 Milliarden Euro liegen, im Extremfall sogar deutlich darüber. Das geht aus neuen Berechnungen des Öko-Instituts hervor, die dem ...
Berlin (ots) - Bundestagespräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Unionsparteien eindringlich davor gewarnt, ihren Flüchtlingsstreit auf die Spitze zu treiben. Wenn Horst Seehofer versuchen würde, seinen "Masterplan Migration" gegen die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin umzusetzen, habe Angela Merkel nicht einmal mehr Bedenkzeit, sagte der CDU-Politiker dem ...
Berlin (ots) - Berlin - Die Bundesregierung knüpft die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit Albanien an Bedingungen. Dies geht aus einem Schreiben des Europa-Staatsministers Michael Roth (SPD) an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hervor, das dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe) vorliegt. Der vollständige Artikel unter: ...
Berlin (ots) - Berlin - Im Streit um die Asylpolitik lehnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner "Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages und antieuropäische Positionen" strikt ab. Im Berliner "Tagesspiegel" (Montagausgabe) schloss Stegner Zugeständnisse seiner Partei an die CSU beim Treffen des Koalitionsausschusses am Dienstag in mehreren Punkten aus. "Unser Nein gilt für direkte Zurückweisungen an der ...
Berlin (ots) - Das Land Berlin fördert die Elektromobilität mit einer eigenen Kauf- und Abwrackprämie. Das bis Ende 2019 laufende Programm "Wirtschaftsnahe Elektromobilität" hat ein Volumen von sechs Millionen Euro und richtet sich an Gewerbetreibende, Selbstständige und gemeinnützige Betriebe. Konkret sieht die Förderrichtlinie, die dem "Tagesspiegel" ...
Berlin (ots) - Im Streit um die personelle Ausstattung des neuen Antisemitismus-Beauftragten gibt die Bundesregierung nach. Das Bundesfinanzministerium hat in einer Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses an diesem Mittwoch vorgeschlagen, dass Felix Klein elf Mitarbeiter bekommen soll. Das entsprechende Dokument liegt dem "Tagesspiegel" ...
