Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. ...
Berlin (ots) - Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) ist verärgert über das Vorpreschen ihres Kollegen Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann (FDP) bei der vereinbarten Reformierung des Familienrechts. Buschmann hatte seine Referentenentwürfe als Reaktion auf die Obstruktionsstrategie ...
Berlin (ots) - "Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit ...
Berlin (ots) - Immer mehr Eltern betreuen ihre Kinder nach einer Trennung gemeinsam. Dabei verbringen die Kinder unterschiedlich viel Zeit mit ihren getrennten Eltern, wodurch finanzielle Bedarfe anteilig in beiden Haushalten entstehen. Die Politik ignoriert jedoch diese Realitäten weitgehend. Die zuständigen ...
Berlin (ots) - Das Forum Soziale Inklusion (FSI) formuliert große Skepsis gegenüber den geplanten Reformen im Familienrecht aus dem Bundesjustizministerium. "Der Vorschlag des BMJ zur Reform des Unterhaltsrechts im August 2023 ging bereits vollständig an den Erwartungen der Zivilgesellschaft vorbei", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI und kritisiert: "Auch ...
