Stories about Regierung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Bernd Gögel MdL: Willkür im Verfassungsschutzbericht

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Unternehmen gewinnen DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025

46/2025 Die Baugenossenschaft Bergedorf-Bille eG, die HANSA Baugenossenschaft und die Dornieden Gruppe sind am Mittwochabend in Berlin mit dem DW-Zukunftspreis der Immobilienwirtschaft 2025 ausgezeichnet worden. Sie erhielten die Ehrung für die Errichtung von 45 Duplexhäusern im Quartier „Haferblöcken“. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Abstimmung im Bundestag zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte am 27.06.2025 / Terre des Hommes fordert: Familien gehören zusammen - gemeinsam für den Familiennachzug!

Osnabrück/Berlin (ots) - Am 27. Juni plant der Bundestag, über einen Gesetzentwurf zu entscheiden, der den Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten für zwei Jahre aussetzt. Das bedeutet konkret: Viele geflüchtete Kinder, Jugendliche und ihre Familien müssen noch länger getrennt leben, oft über Jahre ...

LAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz

Männergewaltschutz nicht vergessen: Bundesländer müssen EU-Vorgaben umsetzen

AIF e.V.

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Allianz für Industrie und Forschung zum Bundeshaushaltsgesetzesentwurf 2025

DCS Deutsche Clearing-Stelle GmbH

Jeder zweite Arbeitnehmer betroffen: Wie es mit der bAV nach einem Jobwechsel weitergeht / Weiterführen, übertragen oder neu abschließen? / Viele Arbeitnehmer aus der Generation Z auf dem Absprung

Ellwangen (ots) - Trotz der schwachen Konjunktur wechseln viele deutsche Arbeitnehmer den Job - aus eigener Initiative oder wider Willen. Doch eine neue Arbeitsstelle hat Auswirkungen - auch auf die spätere Rente: Laut der DCS Deutsche Clearing-Stelle haben über die Hälfte der Beschäftigten (52%) eine ...

ZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.

Investitions-Booster mit Fehlzündungen: ZDK fordert E-Auto-Förderung auch für Private

Berlin (ots) - Die heutige Verabschiedung des "Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland" im Deutschen Bundestag stößt beim Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) auf Kritik. Zwar wird die degressive Sonderabschreibung für E-Autos ...

Technische Hochschule Köln

TH-Präsidentin in den Vorstand des DAAD gewählt

3sat

3sat: Hat die Demokratie ihren Zenit überschritten?

ACE Auto Club Europa e.V.

Koalitionsvertrag verpflichtet: Deutschlandticket nicht gefährden

Berlin (ots) - Bei der morgigen Sonder-Verkehrsministerkonferenz steht die Zukunft des Deutschlandtickets auf der Agenda. Zur aktuellen Debatte äußert sich der Vorsitzende des ACE Auto Club Europa, Sven-Peter Rudolph, wie folgt: "Das Deutschlandticket ist eine Tarifrevolution - einfach, digital, bundesweit gültig. Millionen Menschen nutzen es täglich und haben damit endlich einen verlässlichen, bezahlbaren Zugang zum ...

DAK-Gesundheit

DAK-Gutachten: Beiträge für Gesundheit und Pflege steigen trotz Bundesdarlehen weiter

DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnt mit Blick auf den Haushaltsplan der Bundesregierung vor neuen Beitragssprüngen in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigte ...

RENK Group AG

RENK begrüßt wegweisende Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag

English version of the press release attached as an appendix RENK begrüßt wegweisende Beschlüsse des NATO-Gipfels in Den Haag - RENK Group AG sieht Nato-Beschlüsse als klaren Auftrag zur Stärkung europäischer Verteidigungsfähigkeit - Ankündigung geplanter Investitionen in den Ausbau von ...

Statistisches Bundesamt

Aufstiegs-BAföG: Zahl der Geförderten im Jahr 2024 nahezu unverändert

WIESBADEN (ots) - - Fördersumme um 1,8 % gegenüber 2023 gestiegen - 43 % Frauenanteil unter den Geförderten - Erzieherinnen und Erzieher weiterhin meistgeförderter Beruf Im Jahr 2024 haben 189 700 Personen in Deutschland Förderleistungen nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (Aufstiegs-BAföG) erhalten. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Annalena Baerbock im rbb24 Inforadio: "UNO ist unverzichtbar"

Berlin (ots) - Zum 80. Jahrestag der Unterzeichnung der Charta der Vereinten Nationen hat die designierte Präsidentin der UNO-Vollversammlung, Annalena Baerbock (Bündnis90/Die Grünen), angemahnt, das Gründungsziel der UNO nicht aus den Augen zu verlieren. In der Charta sind unter anderem Frieden, Gewaltlosigkeit, Menschenrechte und territoriale Unversehrtheit aller Staaten festgeschrieben. Baerbock sagte am Donnerstag ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Bundeswehr: Jede siebte Stelle im Beschaffungsamt unbesetzt: Bundesamt für Ausrüstung fehlen 1800 Mitarbeiter / SPD fordert Verbesserungen

Osnabrück (ots) - Mehr als jede siebte Stelle im Beschaffungsamt der Bundeswehr ist unbesetzt. Etwa 1800 der rund 11800 Dienstposten im Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) seien derzeit vakant, teilte die Behörde der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit. Besonders ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Beamtengewerkschaft DBB fordert nationale Digitalagentur - Geyer: Föderalismus behindert Digitalisierung - Föderalismus führt zu "Zuständigkeitswirrwarr"

Osnabrück (ots) - Der Deutsche Beamtenbund (DBB) fordert die Einrichtung einer nationalen Digitalagentur. "Sie sollte für die operative Umsetzung von digitalen Großprojekten und den Aufbau einer digitalen Infrastruktur verantwortlich sein", sagte der neu gewählte Chef der Beamtengewerkschaft Volker Geyer der ...

Invest Taicang

17. "Taicang-Tag": Stuttgart empfängt erneut das zentrale Forum für chinesisch-deutsche Zusammenarbeit

Medienverband der freien Presse e.V.

Thorsten Frei beim MVFP: Rahmenbedingungen schaffen, damit unabhängige Medien überlebensfähig sind

Berlin (ots) - MVFP-Vorstandsvorsitzender Philipp Welte: Die freie Presse ist die Bastion der Verlässlichkeit gegen die steigende Flut an Unwahrheiten in den sozialen Massenmedien | Kanzleramtschef Thorsten Frei: Pressefreiheit und Meinungsfreiheit sind essenziell für eine funktionierende Demokratie | ...

Straubinger Tagblatt

Hasspostings - Ein Drahtseilakt für den Rechtsstaat

Straubing (ots) - Selbst extreme, provokante und unbequeme Äußerungen sind von der Meinungsfreiheit grundsätzlich gedeckt. In seinem "Compact"-Urteil hat das Bundesverwaltungsgericht zu staatlicher Zurückhaltung gemahnt: Polizeiliche Eingriffe müssten verhältnismäßig bleiben und dürften nicht zu einer "Gesinnungspolizei" führen. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) meint, viele Menschen ...

PIZ Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen

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Gemeinsames Bauprogramm von Bundeswehr und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) - nicht kleckern, klotzen!

Schloss Thannegg Academy

NATO-Deutschland rüstet gegen Russland auf!

Michaelerberg-Pruggern (ots) - Russland will NATO-Deutschland überfallen. Erlaubte Frage: Warum soll Putin-Russland Deutschland überfallen? 1. Deutschland ist mit Ꞓ 2,5 Billionen verschuldet! Will das russische Volk diese Schulden übernehmen? Nein! 2. Deutschland hat Millionen Migranten, die Ꞓ 30 Milliarden pro Jahr kosten. Will Putin für diese Probleme haften? Nein! 3. Deutschland hat keine Rohstoffe. Russland ...

PHOENIX

Außenminister Wadephul: Fünf-Prozent-Ziel nützt Verteidigungsfähigkeit und Wirtschaft

Den Haag/Bonn (ots) - Der deutsche Außenminister Johann Wadephul hat sich zufrieden mit den Ergebnisse des NATO-Gipfels in Den Haag und der Rolle Deutschlands bei den Verhandlungen gezeigt. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Wadephul: "Deutschland ist vorangegangen. Deutschland hat eine Führungsrolle ...

Frankfurter Rundschau

Nato-Gipfel - viel Geld, wenig Ziele

Frankfurter Rundschau (ots) - Wenn die teils erheblichen inhaltlichen Differenzen nicht wären, könnte man sagen: Die Nato ist nach dem Bekenntnis aller Mitglieder einschließlich der USA zu dem Verteidigungspakt und der beschlossenen historischen Aufrüstung so geeint und stark wie selten zuvor. Dafür mussten die europäischen Alliierten allerdings US-Präsident Donald Trump mit viel Geld und noch mehr schmeichelnden ...

Kölner Stadt-Anzeiger

AfD Düsseldorf plante Veranstaltung mit Rechtsextremist Martin Sellner - Veranstaltung nach Druck aus Partei "unter Vorbehalt" abgesagt

Köln (ots) - Der Kreisvorstand der AfD Düsseldorf soll eine Podiumsdiskussion im August mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner geplant haben. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) sagte der Vorstand die Veranstaltung nach Druck aus der Partei offenbar wieder ab - ...