AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Bernd Gögel MdL: Willkür im Verfassungsschutzbericht
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Pressemitteilung
Stuttgart, 26.06.2025
„Die Verortung der AfD unter der Rubrik ‚Rechtsextremismus‘ ist eine rein politisch zweckveranlasste Entscheidung zum Konkurrentenschutz der etablierten Parteien und hat mit der Realität nichts zu tun.“ Das sagte der AfD-Obmann im PKG, Bernd Gögel MdL, zur Vorstellung des aktuellen Verfassungsschutzberichts. „Zu unserer Verwunderung sucht man sowohl Heidi Reichinnek als auch die Grüne Jugend in diesem Bericht vergeblich. Obwohl bisher sogar der Verdachtsfall noch nicht abschließend gerichtlich entschieden ist, wird die AfD unter ‚Rechtsextremisten‘ aufgelistet. Das wäre selbst bei Bestätigung des Verdachtsfalls unzulässig und unseriös. Zudem es kam zu einer wundersamen Vermehrung der Rechtsextremisten der AfD von 620 auf 1.170 und damit der Rechtsextremisten gesamt auf 3.140. Niemand weiß warum. Niemand weiß, wie gezählt wird. Niemand weiß, welche Maßstäbe angelegt werden.“
Wahrscheinlich deswegen, um endlich mehr Rechts- als Linksextremisten ausweisen zu können, wie es alle Jahre bis 2023 noch war, befindet Gögel. „Die Willkür ist diesen Zahlen auf die Stirn geschrieben. Und weiterhin wird die Zahl der rechtsextremen Straftaten mit Propagandadelikten aufgeblasen, die es auf der linken Seite überhaupt nicht gibt. Konsequent gedacht müssten auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichts als Verdachtsfälle aufgenommen werden, die das Compact-Verbot vor wenigen Tagen aufgehoben und die Verbotsverfügung als rechtswidrig bezeichnet haben. Die Kritik meiner Partei an einer rechtswidrigen Maßnahme wird als Indiz für Rechtsextremismus genommen. Das durchzieht die ganze Darstellung. Die Bekämpfung parlamentarischer Opposition durch eine weisungsabhängige Regierungsbehörde dürfte europaweit einmalig sein.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
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