Stories about Verfassung

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Gutachter warnen vor Apothekenreformplänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Gemeinsam entschlossen für unsere Demokratie / Landtagsfraktionen treten Verfassungsfeinden entgegen

München (ots) - Der Bayerische Landtag befasst sich heute mit einem fraktionsübergreifenden Dringlichkeitsantrag aller demokratischen Parteien, in dem sie den gezielten Angriffen der AfD auf die demokratische Ordnung des Freistaats Bayern und seiner Verfassungsorgane entschieden entgegentreten. Anlass ...

Berliner Korrespondentenbüro

Eine neue Verfassung für das neue Usbekistan

Genossenschaftsverband Bayern e.V.

Ohne Genossenschaften wäre Bayern ärmer / Seit 75 Jahren ist das Genossenschaftswesen in der Bayerischen Verfassung verankert

München (ots) - Die Bayerische Verfassung feiert am 1. Dezember ihr 75. Jubiläum. Auch für die Genossenschaften im Freistaat ist das ein Grund zu feiern. "Von Anfang an hat das Genossenschaftswesen seinen festen Platz im Nachkriegsbayern gefunden", sagte Jürgen Gros, Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern ...

Polnisches Institut Düsseldorf

230.Jahrestag der polnischen Verfassung - 3.05.1791. Im Gegensatz zu anderen Ländern Europas entwickelte sich Polen nicht zur absoluten Monarchie, sondern zu einem System aus Wahlmonarchie & Republik

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Verfassungsbruch durch die Hintertür - Pseudodemokraten im Landtag von Baden-Württemberg winken Abschaffung des Alterspräsidenten durch

Stuttgart (ots) - Im Block haben die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP im Landtag von Baden-Württemberg die Rechte der Opposition beschnitten. Die Änderungen betreffen neben der Beschränkung von Minderheitsrechten im Präsidium und von Rederechten im Plenum vor allem die Abschaffung des ...

PHOENIX

Karlsruher Verfassungsgespräch mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Mittwoch, 22. Mai 2019, ab 18.00 Uhr

Bonn (ots) - Unter dem Titel "70 Jahre Grundgesetz" findet im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe das 19. Verfassungsgespräch statt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hält zu diesem Anlass eine Rede, die phoenix ab 18.00 Uhr live überträgt. Beim anschließenden Verfassungsgespräch sitzt in diesem Jahr ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundestagspräsident Schäuble: "Merkel bleibt Kanzlerin"

Berlin (ots) - Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des ...

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)

Rechtsgutachten zum Koalitionsvertrag: Die selektive Beibehaltung des Soli ist verfassungswidrig

Berlin (ots) - Im aktuellen Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, den Solidaritätszuschlag im Jahr 2021 nur für einen Teil der Steuerzahler abzuschaffen. Ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von schätzungsweise 61.000 Euro soll der "Soli" dagegen weiterhin erhoben werden. Wann die verbleibenden ...