DAK-Gutachten: Beiträge für Gesundheit und Pflege steigen trotz Bundesdarlehen weiter
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PDF - 584 kB - Kurzbericht IGES Bei~t Einband_v02kl.pdf
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DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnt mit Blick auf den Haushaltsplan der Bundesregierung vor neuen Beitragssprüngen in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigte Ziel einer finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung werde mit den geplanten Darlehen in den Jahren 2025 und 2026 verfehlt. So drohen in der GKV und der Pflege bereits zum Jahreswechsel 2026 ein Beitragsanstieg um jeweils 0,2 Beitragspunkte. In der GKV ist 2027 ein weiterer Anstieg um 0,3 Prozentpunkte zu erwarten. Der Pflegebeitrag steige 2027 erneut um 0,2 Prozentpunkte an. Das zeigt eine neue Projektion des Berliner IGES Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit. Lesen Sie mehr in unserer Pressemeldung und im IGES-Kurzbericht
Strohfeuer im Bundesetat: DAK-Chef Storm warnt vor neuen Beitragssprüngen für Gesundheit und Pflege
- Neue IGES-Projektion berechnet Beitragsentwicklung in der Sozialversicherung bis 2035 – Darlehen fast ohne Entlastung
- Jojo-Effekt: 2026 werden Krankenversicherung und Pflegeversicherung teurer - 2027 erneuter Anstieg in GKV
- DAK-Gesundheit fordert Stabilitätspakt mit höherem Bundeszuschuss und einnahmeorientierter Ausgabenpolitik
DAK-Vorstandschef Andreas Storm warnt mit Blick auf den Haushaltsplan der Bundesregierung vor neuen Beitragssprüngen in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Das von Gesundheitsministerin Nina Warken angekündigte Ziel einer finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung werde mit den geplanten Darlehen in den Jahren 2025 und 2026 verfehlt. So drohen in der GKV und der Pflege bereits zum Jahreswechsel 2026 ein Beitragsanstieg um jeweils 0,2 Beitragspunkte. In der GKV ist 2027 ein weiterer Anstieg um 0,3 Prozentpunkte zu erwarten. Der Pflegebeitrag steige 2027 erneut um 0,2 Prozentpunkte an. Das zeigt eine neue Projektion des Berliner IGES Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit.
Die Wissenschaftler haben eine Gesamtprojektion für alle Zweige der Sozialversicherung (Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung) mit der zu erwartenden Beitragsentwicklung bis 2035 berechnet. Grundlage sind die neuen Eckpunkte zum Bundesetat und aktuell verfügbare Daten der zuständigen Bundesministerien und der beteiligten Sozialversicherungsträger. DAK-Vorstandschef Andreas Storm kritisiert ein „Strohfeuer“ im Etat des Gesundheitsministeriums und warnt vor einem „Jojo-Effekt“ mit weiter stark steigenden Beiträgen für Versicherte und Arbeitgeber. Storm fordert erneut einen Stabilitätspakt mit dauerhaft höheren Bundeszuschüssen für Gesundheit und Pflege sowie einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik. Laut IGES-Projektion könnten so die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum Jahr 2029 von 17,5 auf 17,2 Prozentpunkte erstmals wieder sinken und auf diesem Niveau bis zum Jahr 2035 dauerhaft stabilisiert werden.
„Die IGES-Projektion macht deutlich, dass die Haushaltsplanung der Bundesregierung für das Gesundheitswesen ein Desaster ist“, sagt DAK-Vorstandschef Andreas Storm. „Mit den geplanten Darlehen für Gesundheit und Pflege kann die Beitragsspirale für Versicherte und Arbeitgeber definitiv nicht gestoppt werden. Die Finanzmittel mit Pflicht zur Rückzahlung sind ein Strohfeuer und werden einen Jojo-Effekt auslösen. Statt der versprochenen Beitragsstabilität in der GKV und der sozialen Pflegeversicherung setzt sich der ruinöse Preiswettbewerb mit nahezu ungebremsten Beitragssatzsteigerungen fort. Dies gefährdet die Funktionsfähigkeit des deutschen Sozialversicherungssystems.“
In den IGES-Analysen für die DAK-Gesundheit werden die Effekte von gezielten Finanzierungsmaßnahmen für das Sozialsystem in den Jahren 2026 bis 2035 berechnet. In einer Projektion werden unter anderem die aktuell in den Eckpunkten zum Bundeshalt geplanten einmaligen Bundesdarlehen für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) von jeweils 2,3 Milliarden Euro in den Jahren 2025 und 2026 betrachtet. Analysiert wurde auch das Bundesdarlehen an die soziale Pflegeversicherung (SPV) in Höhe von 500 Millionen Euro für 2025 und in Höhe von 1,5 Milliarden Euro für 2026. „Die Umsetzung dieser Finanzierungsmaßnahmen hätte zwar kurzfristig einen dämpfenden Effekt auf die Beitragssatzentwicklung in der GKV und der SPV im kommenden Jahr., über den gesamten Projektionszeitraum ergeben sich allerdings nur geringe Auswirkungen“, heißt es im IGES-Bericht. Laut Projektion könnte 2026 der Beitragssatzanstieg in der GKV von 17,5 auf 17,7 Prozent zunächst leicht gedämpft werden, bevor dieser 2027 erneut um 0,3 Beitragssatzpunkte auf 18,0 Prozent ansteigen würde. Auch in den Jahren bis 2035 würde sich der Anstieg auf dann 20 Prozent fortsetzen.
Eine ähnliche Wirkungslosigkeit zeigt die IGES-Projektion für die soziale Pflegeversicherung (SPV). Obwohl der Beitragssatzanstieg in der SPV durch ein Bundesdarlehen „im Jahr 2026 gedämpft“ werde, würden die Finanzmittel das erwartete Defizit nicht vollständig ausgleichen. Daher sei in der Pflege schon im Jahr 2026 ein Anstieg um 0,2 Beitragssatzpunkte auf 4,0 Prozent erforderlich. Bis zum Jahr 2029 sei dann ein weiterer Anstieg auf 4,7 Prozent zu erwarten, 2035 sogar bis auf 5,1 Prozent. Laut IGES-Projektion würden die Sozialabgaben insgesamt bis zum Jahr 2035 auf 49,7 Prozent ansteigen. „Auch für den Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz gilt, dass die Gewährung von Bundesdarlehen in der GKV und SPV in dem zuvor dargestellten Umfang ab dem Jahr 2034 keine Auswirkungen auf die weitere Entwicklung des Beitragssatzes bis zum Jahr 2035 hätte, da sich nichts an der grundlegenden trendmäßigen Entwicklung der Beitragsgrundlagen und der Ausgaben verändern würde“, so der Bericht.
„Laut IGES-Projektion lässt sich die Beitragsspirale in den Bereichen Gesundheit und Pflege wirksam stoppen, wenn die Bundesregierung eine nachhaltige Finanzierung sicherstellt und die Ankündigungen von Gesundheitsministerin Nina Warken im Haushalt umgesetzt werden“, erklärt DAK-Vorstandschef Storm. Für die DAK-Gesundheit hat IGES die Wirkung folgender Finanzierungsmaßnahmen analysiert:
- Ab dem Jahr 2026: dauerhafter, weiterer Bundeszuschuss an die GKV in Höhe von zehn Milliarden Euro jährlich (keine Dynamisierung dieses Betrages. Basis: Deckungslücke Bürgergeldbeziehende).
- Ab dem Jahr 2027: Einnahmeorientierte Ausgabenpolitik in der GKV: Ausgaben steigen jedes Jahr nur noch in dem Umfang der Einnahmen.
- Im Jahr 2026: einmaliger Bundeszuschuss für die soziale Pflegeversicherung in Höhe von 5,2 Milliarden Euro für den nachträglichen Ausgleich von Ausgaben der SPV in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie („Coronahilfen“).
Laut IGES-Projektion könnte der Beitragssatz in der gesetzlichen Krankenversicherung bis zum Jahr 2035 dauerhaft stabilisiert werden, wenn dauerhaft ein Bundeszuschuss in Höhe von zehn Milliarden Euro gewährt und eine einnahmeorientierte Ausgabenpolitik eingeführt wird. Konkret könnte der GKV-Beitrag 2026 um 0,1 Prozentpunkte auf 17,4 Prozent sinken. Bis 2027 wäre ein weiterer Rückgang auf 17,2 Prozent möglich. Dieser Beitragssatz könnte bis zum Jahr 2035 stabil bleiben. In der sozialen Pflegeversicherung könnte der Beitragssatz in diesem und im nächsten Jahr bei 3,8 Prozent stabil bleiben. Die Kombination hätte auch Auswirkungen auf die Sozialabgaben insgesamt. Laut IGES-Projektion würde der Gesamtsozialversicherungsbeitrag bis zum Jahr 2035 auf 46,9 Prozent klettern. Das wären knapp drei Prozentpunkte weniger als ohne die Maßnahmen zur finanziellen Stabilisierung.
Die Ergebnisse und Erkenntnisse aus den IGES-Projektionen für die Beitragsentwicklung in der Sozialversicherung sind aus Sicht der DAK-Gesundheit für die Vorbereitung notwendiger Sozialreformen durch die neue Bundesregierung eine wichtige Grundlage. Vorstandschef Andreas Storm erneuerte seine Forderung: „Die Bundesregierung sollte
jährlich einen Sozialversicherungsbericht vorlegen, der eine Projektion der voraussichtlichen Beitragsentwicklung für einen Zehnjahreszeitraum
unter Betrachtung verschiedener Szenarien enthält.“
Weitere Informationen und Grafiken über die IGES-Projektion zur Beitragsentwicklung in der Sozialversicherung bis 2035 gibt es unter: www.dak.de/forschung
DAK-Gesundheit Pressestelle Telefon: 040-2364 855 9411 E-Mail: presse@dak.de