Stories about Regierung

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  • 09.07.2025 – 17:24

    Frankfurter Rundschau

    Knifflige Doppelrolle

    Frankfurt (ots) - Seit 15 Monaten hat Deutschland einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Eine unabhängige Kontrollinstanz ist wichtig - und, anders als Teile der Polizeigewerkschaften und der Unionsparteien behaupten, auch kein Zeichen eines Generalverdachts gegen die Polizei, sondern eine Stärkung des transparenten Rechtsstaats. Der Bericht zeigt, was für einer Doppelrolle Grötsch dabei einnimmt: Der Polizeibeauftragte soll auf der einen Seite ein Anwalt der Polizei ...

  • 09.07.2025 – 16:38

    Straubinger Tagblatt

    Ein neuer Ton im Deutschen Bundestag

    Straubing (ots) - Das war ein Schlagabtausch, wie man ihn nicht alle Tage im Bundestag erlebt. Zu begrüßen ist: Regierungschef Friedrich Merz hat anders als seine Vorgänger Olaf Scholz und Angela Merkel die populistischen, maßlosen und ehrabschneidenden Anwürfe der Oppositionsführerin Alice Weidel nicht unkommentiert stehen lassen. Der gestrige Aufschlag war insgesamt gelungen. Ruhig, souverän, selbstbewusst: Es ...

  • 09.07.2025 – 15:26

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Umstrittener Abschiebeflug mit Airbus kostet NRW weniger als gedacht

    Düsseldorf (ots) - Sechs Monate nach dem umstrittenen Abschiebeflug von sieben Flüchtlingen in einem eigens gecharterten Airbus Richtung Bulgarien liegt der Landesregierung nun die endgültige Kostenaufstellung inklusive Dolmetscher, Ärzten und sogar Lunchpaketen vor. Die Bundespolizei übernimmt einen Teil der Kosten, daher muss das Land wesentlich weniger zahlen: ...

  • 09.07.2025 – 15:07

    Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

    Expertengespräch zur „Zukunft des Sozialstaates"

    Presseeinladung zur Expertenrunde zum Thema "Zukunft des Sozialstaates –Die Sicherung und die Finanzierung des sozialen Systems Deutschlands" am 10. Juli 2025 von 16:00 – 18:00 Uhr im Hauptstadtbüro der Hanns-Seidel-Stiftung, Dorotheenstraße 37 in 10117 Berlin Der gesellschaftliche Wandel stellt das soziale Sicherungssystem Deutschlands vor ...

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  • 09.07.2025 – 14:00

    Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See

    Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung

    Bochum (ots) - Die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fordert kurzfristige politische Sicherung der Pflegeversicherung In ihrer Sitzung am 9. Juli 2025 diskutiert die Vertreterversammlung der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (DRV KBS) besonders über die angespannte finanzielle Situation der sozialen Pflegeversicherung. Auch das erste Quartal 2025 schließt die ...