Stories about Regierung

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Unternehmerische Erfahrungen mit der Treuhandanstalt: Leipziger Unternehmer berichten

Unternehmerische Erfahrungen mit der Treuhandanstalt: Leipziger Unternehmer berichten Anlässlich des 35. Jahrestags der Gründung der Treuhandanstalt am 17. Juni 1990 veröffentlicht die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 21 Videointerviews mit Unternehmerinnen und Unternehmern, die ab 1990 ehemalige DDR-Betriebe übernommen haben. Die Gespräche ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur 223. Innenministerkonferenz in Bremerhaven -- Kopelke: Deutschland braucht stärkere Sicherheitsbehörden

Berlin/Bremerhaven. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit großen Erwartungen auf die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister (IMK) in Bremerhaven. Unter dem Vorsitz von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stehen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der inneren ...

Haus des Dokumentarfilms

DOKVILLE 2025 - Branchentreff der Dokumentarfilmszene

Stuttgart (ots) - Das Haus des Dokumentarfilms - Europäisches Medienforum Stuttgart e.V. veranstaltet seinen jährlichen Branchentreff DOKVILLE am 26. und 27. Juni 2025 im Hospitalhof Stuttgart. Das Schwerpunktthema lautet: "Rechtsruck Deutschland - Dokumentarische Positionen". Speaker sind Film- und Medienschaffende sowie Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft. Zugesagt haben: der Publizist Michel Friedman, der ...

VR Smart Finanz AG

Aktuelle Kleinunternehmerstudie der VR Smart Finanz / Trotz verbesserter Stimmung: Kleinunternehmen blicken skeptisch auf Regierungswechsel

Frankfurter Rundschau

Wuchernder Extremismus

Frankfurt (ots) - Rund 400 Seiten stark ist der Bericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz für das vergangene Jahr. Er schreibt den Trend der Vorjahre auf beängstigende Weise fort. Die Zahl der Extremist:innen, von denen viele gewaltbereit sind, wächst nicht mehr, sie explodiert geradezu. Vorbei sind die Zeiten, da es sich um Randgruppen handelte, die von den Fachabteilungen des Inlandsnachrichtendienstes in großer Ruhe bewirtschaftet werden konnten. Stattdessen ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" über die problematische Rolle des Verfassungsschutzes

Berlin (ots) - Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als "Extremisten" gleichgesetzt und so als gleichermaßen gefährlich für "die Demokratie" dargestellt werden. Auch wenn Innenminister Dobrindt aufgrund unabweisbarer Fakten einräumen musste, dass die ...

Stuttgarter Nachrichten

Kommentar Stuttgarter Nachrichten: Einbürgerungsrekord ist ein Erfolg

Berlin (ots) - Die Kriterien für die Einbürgerung sind eindeutig und deutsche Ämter nicht für laxe Auslegungen bekannt. Ausnahmen und Härtefälle sind selten. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine Wegmarke für gelungene Integration. Trotzdem dreht sich die Debatte beim Thema Migration und Integration oft um die negativen Seiten, die es zweifellos auch gibt. ...

Straubinger Tagblatt

Verfassungsschutzbericht: Abwehrkräfte junger Menschen gegen Extremisten stärken

Straubing (ots) - Darüber hinaus muss die Prävention intensiviert werden. Die Abwehrkräfte gerade junger Menschen gegen Lockrufe von Hetzern und Hasspredigern müssen gestärkt werden, indem ihnen Medienkompetenz, eine fundierte politisch-historische Bildung und demokratische Werte vermittelt werden. Es muss mehr Beratung und Unterstützung für Menschen geben, die ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Rechtsruck Deutschland – Dokumentarische Positionen“

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Weltpremiere: Erster politischer Werbespot, vollständig mit KI erstellt – Europäische Demokratische Partei veröffentlicht ethisches Manifest für Europas Zukunft

Gewerkschaft der Polizei

GdP zu Verfassungsschutzbericht 2024 -- Kuhl: Verfassungsschutzbehörden nachhaltig stärken

Berlin. Der Verfassungsschutz ist mehr denn je ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Nicht nur angesichts der Gefahren von außen, sondern auch aufgrund der innerhalb Deutschlands ansteigenden Gefahren. „Hier erwarte ich ein klares Bekenntnis der Politik zum Verfassungsschutz und ...

Wirtschaftsrat der CDU e.V.

Wirtschaftsrat fordert von der EU-Kommission vollständige Aufklärung des Klimaaktivisten-Skandals

Berlin (ots) - Nach Presseberichten über eine mögliche Finanzierung von Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch die EU-Kommission fordert der Wirtschaftsrat der CDU von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe. "Gerade in der aktuellen geostrategischen ...

PHOENIX

Bundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio: 'Wenn Extremismus ansteigt, ist das ein Alarmsignal für die Demokratie'

Bonn (ots) - Die Unruhen in Los Angeles sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio als "Konsequenzen eines verfeindlichten Klimas zwischen den politischen Lagern" und als einen Versuch, die Grenzen der Verfassung auszutesten. Es würden der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte getestet. Di ...

AIF e.V.

Signal für die Industrieforschung: Der Haushaltsausschuss gibt Fördermittel in Höhe von bis zu 272 Mio. Euro frei

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Umwelthilfe verklagt BW-Landesregierung“

Irland Information Tourism Ireland

Irland mit Bus & Bahn: grün reisen auf der grünen Insel / Nachhaltig reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln - entspannt, günstig und klimafreundlich zu den schönsten Zielen der Insel

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Respekt Pommes“

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Gesundheitsministerkonferenz berät Apothekenstärkung

NDR Norddeutscher Rundfunk

Premiere mit Publikum: NDR Info bringt „Mitreden!“ live auf die Bühne – jetzt für Lübeck bewerben

Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA

DIVA-Briefing 06/2025: PEPP (Paneuropäische Privates Pensionsprodukt) erreicht Verbraucher nicht

Frankfurt am Main (ots) - Harsche Kritik des Europäischen Rechnungshofs an EU-Kommission und Europäischer Aufsichtsbehörde EIOPA: Produkt verfehlt klar seine Zielrichtung Immer wieder gibt es aus der Praxis sehr deutliche Hinweise an die EU, wenn geplante Gesetzesinitiativen an den Realitäten vorbeigehen und in ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Eilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde vor Verwaltungsgerichtshof ein

Bayreuth (ots) - - DUH kämpft weiter im Eilverfahren gegen Abschuss des streng geschützten Fischotters in Oberfranken - Verwaltungsgericht hatte Antrag als unzulässig abgelehnt, weil Allgemeinverfügung keine unmittelbare Abschusserlaubnis sei - Abschuss verstößt laut DUH unter anderem gegen Artenschutzrecht - ...

Statistisches Bundesamt

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Mai 2025: -0,6 % zum Vormonat

WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, Mai 2025 -0,6 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) -0,3 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Mai 2025 gegenüber April 2025 kalender- und saisonbereinigt um 0,6 % gesunken. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische Bundesamt ...

Statistisches Bundesamt

291 955 Einbürgerungen im Jahr 2024

WIESBADEN (ots) - - Zahl der Einbürgerungen steigt um 46 % zum Vorjahr auf neuen Höchststand - Syrien bleibt mit 28 % das häufigste Herkunftsland von Eingebürgerten - Besonders hohe Anstiege bei Einbürgerungen russischer und türkischer Staatsangehöriger Im Jahr 2024 haben 291 955 Ausländerinnen und Ausländer die deutsche Staatsbürgerschaft erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, stieg die ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Baden-Württemberg ein: Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zu einem Klimaschutz-Sofortprogramm

Mannheim/Berlin (ots) - - Ministerpräsident Kretschmann legte in der gesetzten Frist bis zum 8. Juni 2025 kein Klimaschutz-Sofortprogramm vor - DUH reicht Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein - Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zum Beschluss eines Klimaschutz-Sofortprogramms ...