GdP zur 223. Innenministerkonferenz in Bremerhaven -- Kopelke: Deutschland braucht stärkere Sicherheitsbehörden
Berlin/Bremerhaven. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) blickt mit großen Erwartungen auf die Frühjahrskonferenz der Innenministerinnen und Innenminister (IMK) in Bremerhaven. Unter dem Vorsitz von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stehen entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft der inneren Sicherheit in Deutschland auf der Tagesordnung. GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke betont im Vorfeld der Konferenz: „Die angespannte Sicherheitslage, fehlende Ermittlungsmöglichkeiten, ineffiziente Ermittlungsarbeit und enorme Belastung aller Sicherheitsbehörden ist eine sehr ernstzunehmende Entwicklung und braucht wirksame Reaktionen der Innenministerkonferenz.“
Ein zentrales Thema der Konferenz ist die finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Die GdP fordert daher die IMK auf mehr Investitionen und Beteiligung am 500 Milliarden Sondervermögen Infrastruktur zu ermöglichen. Insbesondere in die Cybersicherheit und in die Ausstattung der Bereitschaftspolizeien, die bundesweit eine Schlüsselrolle bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung einnehmen, muss investiert werden.
Die GdP begrüßt zudem, dass auf der IMK auch eine Vielzahl an relevanten Themen des Polizeialltags behandelt werden. „Große Sorge bereitet uns die Entwicklung der lebensbedrohlichen Einsätze mit psychisch kranken Menschen. Wir erwarten mehr Unterstützung durch die zuständigen Ärzte und Psychologen. Die IMK muss endlich einheitlich flächendeckende Ausstattung mit Taser, Bodycam, Schnittschutz und nicht-tödlichen Einsatzmitteln ermöglichen. Wir müssen hier schnell aufrüsten“, meint Kopelke.
Ein zentrales sozialpolitisches Anliegen ist ebenfalls zur Beratung auf der Tagesordnung: die Schaffung eines Härtefallfonds für nicht versorgungsberechtigte Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von im Dienst verstorbenen Vollzugsbeamten. „Das Versorgungsrecht berücksichtigt derzeit nicht alle Familienkonstellationen bei Polizeifamilien und muss verändert werden“, so Kopelke. „Wir sammeln immer noch Spenden für Angehörige von Polizisten und das, obwohl Dienstherren auch gesetzlich die Fürsorge für Polizeifamilien sicherstellen müssen. Das muss ein Ende haben und es muss unkompliziert geholfen werden können“, fordert Kopelke.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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