GdP zu Verfassungsschutzbericht 2024 -- Kuhl: Verfassungsschutzbehörden nachhaltig stärken
Berlin. Der Verfassungsschutz ist mehr denn je ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Nicht nur angesichts der Gefahren von außen, sondern auch aufgrund der innerhalb Deutschlands ansteigenden Gefahren. „Hier erwarte ich ein klares Bekenntnis der Politik zum Verfassungsschutz und seinen Mitarbeitenden“ so Kuhl, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft der Polizei (GdP), anlässlich des am Dienstag veröffentlichten Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2024.
Steigende Entwicklungen im Bereich Extremismus sind in ganz Deutschland zu verzeichnen. Die Zunahme von politisch rechts motivierter Kriminalität ist besorgniserregend. „Das Fremdenfeindlichkeit nicht zum Trend wird – gerade auch in jungen Generationen – ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Jeder Demokratin, jedem Demokraten sollte beim Blick in den Verfassungsschutzbericht klar werden, was hier auf dem Spiel steht!“ betonte Kuhl. Ebenso der Anstieg im Bereich Linksextremismus darf nicht außer Acht gelassen werden, da dieser zu weiterer Gewalt gegen Staat und Polizei führen kann.
Die außenpolitischen Entwicklungen, die zunehmende Spionageabwehr und Bedrohungen im hybriden Raum fordern eine moderne technische Ausstattung der Verfassungsschutzbehörden. „Doch bei der besten Technik benötigen wir Fachkräfte, die damit Daten gewinnen und auch aus- und bewerten können“ ist Kuhl überzeugt und blickt daher auf die vergangenen Tarifverhandlungen des Bundes, sowie auf die anstehenden Verhandlungen für die Länder. „Wir müssen hier attraktiver werden. Nicht nur um neue Fachkräfte zu gewinnen, sondern auch um den Beschäftigten die Wertschätzung auszudrücken, die sie verdient haben.“
Insbesondere mit dem Bundesfachausschuss Verfassungsschutz (BFAVS) setzt sich die GdP gewerkschaftspolitisch für eine Stärkung der Behörden in Bund und Ländern ein. Ebenso auf der Agenda sind die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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