AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Umwelthilfe verklagt BW-Landesregierung“
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Pressemitteilung
Stuttgart, 10.06.2025
„Dass Winfried Kretschmann (Grüne) für die richtige und realitätsbezogene Aussage, Deutschland kann beim Klimaschutz selbst kaum etwas ausrichten, ausgerechnet von der Deutschen Umwelthilfe DUH der AfD-Nähe bezichtigt wird, ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.“ Mit diesen Worten reagiert der rechtspolitische AfD-Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL auf Kretschmanns Zurückweisung des DUH-Ultimatums auf Klagedrohung, sollte die Landesregierung nicht binnen zehn Tagen ein Sofortprogramm für Klimaschutz auf den Weg bringen.
„Natürlich weiß Kretschmann ebenso wie wir, dass kleinteilige Klimaziele und -maßnahmen nicht sinnvoll sind und Deutschland gerade zwei Prozent der Treibhausgase emittiert. Dass seine Regierung jetzt dafür mit der Begründung verklagt wird, der Staat nehme für sich heraus, seine Gesetze nicht einzuhalten, ist schon surreal – denn genau für diese Positionen werden wir von Kretschmann, Walker und Co. ständig angegriffen. Die Staatsregierung weiß, dass sie ideologischen Unsinn fabriziert, und wird dafür von einem Stuttgarter Verein mit gerade einmal 500 Mitgliedern verklagt, der sich zu fast einem Drittel aus Abmahngebühren finanziert und meint, als Ersatz für Exekutive und Legislative zu fungieren und als Überregulierungsbehörde über dem Parlament zu stehen. Auf Biegen und Brechen will er nicht nur Volks- und Unternehmens-, sondern jetzt auch Regierungserziehung betreiben. Das ist eine Unverschämtheit, die ihresgleichen sucht, aber gut in ein gesellschaftliches Klima passt, das unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung durch singuläre Machtgelüste aushebeln will.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
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