All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Krings/Plum: Verbandsklage lässt Maß und Mitte vermissen

Berlin (ots)

Bundestag entscheidet über Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie

Der Bundestag berät am morgigen Freitag in 2./3. Lesung den Entwurf zum Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz (VRUG). Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum:

Günter Krings: "Der Gesetzentwurf zur Verbandsklage lässt Maß und Mitte vermissen. Das trifft insbesondere auf den späten Zeitpunkt zu, bis zu dem man der Klage beitreten kann. Erst drei Wochen nach Schluss der mündlichen Verhandlung steht überhaupt fest, wer mit wem worum streitet. Zugleich wird mit dem niedrigen Streitwertdeckel das Kostenrisiko zwischen Verbänden und Unternehmen eklatant ungleich verteilt. Damit lässt die Ampel fundamentale Grundsätze des deutschen Prozessrechts außer Acht."

Martin Plum: "Die Ampel hat beim Thema Verbandsklage eine große Chance verpasst: Von Anfang an war die Umsetzung der EU-Richtlinie vor allem ein politischer Kuhhandel zwischen den Koalitionären. Deshalb hebt jede Seite nun auch nur das hervor, was sie jeweils in den Verhandlungen durchsetzen konnte. Das Resultat als Ganzes betrachtet ist allerdings mehr Stückwerk als kohärentes Klageinstrument. Die Leittragenden sind insbesondere die Richterinnen und Richter, die durch die Verbandsklage kaum von massenhaften Einzelklagen entlastet werden dürften."

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 05.07.2023 – 16:38

    Hardt/Beyer/Rachel: Kontinent voller Chancen

    Berlin (ots) - Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier mit dem Titel "Starke Partner für neue Zeiten - Für eine zukunftsorientierte Zusammenarbeit mit Lateinamerika und der Karibik" beschlossen. Dazu erklären der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Jürgen Hardt, sowie die Vorsitzenden des Arbeitskreises Lateinamerika, Peter Beyer und Thomas Rachel: Jürgen Hardt: Lateinamerika wird von der ...

  • 05.07.2023 – 14:57

    Bilger/Stegemann: Innovationen in der Pflanzenzüchtung nutzen

    Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch einen Vorschlag zum Einsatz neuer Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft vorgestellt. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sowie der agrarpolitische Sprecher Albert Stegemann: Bilger: "Die neuen Züchtungstechnologien dürfen nicht das nächste Opfer der Innovationsfeindlichkeit der Grünen werden. Denn ...

  • 05.07.2023 – 12:44

    Klöckner/Durz: Habeck bremst Transparenz im Ausschuss aus

    Berlin (ots) - Staatssekretär Philipp darf nicht im Wirtschaftsausschuss zu Interessenskonflikten aussagen Anlässlich der heutigen Beratungen des Wirtschaftsausschusses zu Interessenskonflikten von Staatssekretär Philipp und der Weigerung, sich persönlich den Fragen der Parlamentarier im Wirtschaftsausschuss zu stellen, erklären die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner, und der Obmann, Hansjörg Durz: ...