All Stories
Follow
Subscribe to CDU/CSU - Bundestagsfraktion

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Leikert/Nick: EuGH-Urteil setzt Zeichen für Wissenschaftsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit

Berlin (ots)

Ungarische Regierung muss das Urteil vollumfänglich umsetzen

Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Dienstag geurteilt, dass das ungarische Hochschulgesetz gegen europäisches Recht verstößt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katja Leikert, und der Leiter der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, Andreas Nick:

"Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes kann nicht überraschen. Bereits im April 2017 hatte die Venedig-Kommission des Europarats in ihrem Gutachten zum ungarischen Hochschulgesetz für die jetzt vom EUGH beanstandeten Aspekte entsprechende konkrete Verbesserungsvorschläge unterbreitet. Diese wurden vom ungarischen Parlament jedoch nicht beachtet.

Als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben wir uns stets für den ungehinderten Fortbestand der Central European University (CEU) in Budapest eingesetzt. Eine pluralistische Demokratie lebt von einem institutionellen Rahmen, zu dem eine unabhängige Justiz, freie Medien, eine freie Wissenschaft sowie eine lebendige Zivilgesellschaft gehören.

Es wird nun darauf ankommen, dass die ungarische Regierung das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vollumfänglich umsetzt. In Zukunft jedoch muss die Europäische Union deutlich früher sicherstellen, dass die Urteile des Europäischen Gerichtshofes in den Mitgliedsstaaten beachtet und angewandt werden. Deshalb ist es wichtig, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft weiter konsequent einen neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus vorantreibt. Entsprechende Vorschläge dazu hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates in einer Resolution unterbreitet."

Pressekontakt:

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-53015
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

Original content of: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, transmitted by news aktuell

More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
More stories: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 06.10.2020 – 15:55

    Rupprecht/Steier: Nobel-Komitee zeichnet deutsche Grundlagenforschung aus

    Berlin (ots) - Physik-Nobelpreis geht u.a. an Prof. Reinhard Genzel vom Max-Planck-Institut in Garching Zu der heute bekanntgegebenen Entscheidung des Nobel-Komitees, den diesjährigen Physik-Nobelpreis u.a. an Prof. Reinhard Genzel, Direktor am Max-Planck-Institut für extraterrestrische Physik in Garching, zu vergeben, erklären der bildungs- und forschungspolitische ...

  • 05.10.2020 – 16:28

    Otte: Bewaffnete Drohnen schützen Leib und Leben unserer Soldaten im Einsatz

    Berlin (ots) - Überfällige Entscheidung im Sinne der Bundeswehr treffen Am heutigen Montag findet im Verteidigungsausschuss die öffentliche Anhörung zum Thema "Völkerrechtliche, verfassungsrechtliche und ethische Bewertung einer möglichen Bewaffnung ferngeführter, unbemannter Luftfahrtzeuge der Bundeswehr" statt. Dazu erklärt der verteidigungspolitische ...

  • 05.10.2020 – 14:16

    Weiß: Psychische Gesundheit als übergreifende Herausforderung angehen

    Berlin (ots) - Prävention, Vernetzung und Enttabuisierung sind wichtig Zum heutigen offiziellen Start der "Offensive Psychische Gesundheit" des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, erklärt der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der ...