Böhmer: "Zukunftshaushalt" Bildung wird gestutzt
Berlin (ots)
Zu den nach Entscheidung des Kabinetts vorliegenden Zahlen zum Haushalt 2003 erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Maria Böhmer MdB:
In wichtigen Titeln ist der Kabinettsentwurf zum Einzelplan 30 "Bundesministerium für Bildung und Forschung" vom Kabinett nach unten korrigiert worden. Bundesministerin Bulmahn ist aufgefordert, dieses Zusammenstreichen ihres sogenannten Zukunftshaushalts zu erklären.
Im Einzelnen:
Innovative regionale Wachstumskerne in den neuen Bundesländern: - 4,5 %
Chancengleichheit für Frauen in Bildung und Forschung: - 1,42%
Computer- und netzgestütztes Lernen: - 4,5 %
Studenten- und Wissenschaftleraustausch: - 4,5 %
Der gesamte Bereich der Zukunftstechnologien (Informationstechnik, Biotechnologie, Weltraumforschung und -technik sowie sonstige Technologiebereiche) erhält zwischen 3,16 % und 7,08 % weniger.
In der Titelgruppe Mobilität und Verkehr sind 10,68 % weniger Haushaltsmittel vorgesehen.
Die Großforschungseinrichtungen wie die Max-Planck-Gesellschaft (MPG = 0,05 %), die Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren (HGF + 0,33 % - die Neueinrichtung eines weiteren Forschungszentrums ist dabei eingerechnet) und die Fraunhofer-Gesellschaft (FhG = - 2,27 %) werden eine Nullrunde einlegen bzw. sogar Haushaltskürzungen hinnehmen müssen. Auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft muss mit 0,02% weniger Mittel operieren,
Wie soll Deutschland damit einen Spitzenplatz im weltweiten Wettbewerb einnehmen können? Wir brauchen dringend eine solide Forschungsförderung statt einer Abschmelzung der Mittel auf breiter Front.
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