Lippold: Lügen bei der Eigenheimzulage
Berlin (ots)
Zum Wahlbetrug von Rot-Grün in der Bau- und Wohnungspolitik erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Klaus W. Lippold MdB:
Die aktuell geäußerte Behauptung von Manfred Stolpe, die die SPD habe die Wähler nicht betrogen, ist starker Tobak. Denn auch im Bereich des neuen Verkehrs- und Bauministers hat Wahlbetrug stattgefunden: Bei der Eigenheimzulagenförderung klaffen Versprechungen der SPD im Bundestagswahlkampf und die Realität nach dem Wahltag weit auseinander. Auch diese Wahllüge sollte ein Thema für den geplanten Untersuchungsausschuss sein.
Mag sein, dass Bundesminister Stolpe - nach eigenem Bekunden Bauminister wider Willen - im Bundestagswahlkampf nicht viel von den wohnungspolitischen Auseinandersetzungen zwischen CDU/CSU und SPD um das Schicksal der Eigenheimzulagenförderung mitbekommen hat. Sein von den Amtsvorgängern übernommener Parlamentarische Staatssekretär Großmann hätte ihn aber sicher aufklären können.
Die falschen Wahlbehauptungen zur Eigenheimzulage im Detail:
Bereits im Dezember letzten Jahres zitierte "DIE WELT" unter der Überschrift "Rot-Grün will Eigenheimzulage kürzen" den wohnungspolitischen Sprecher der Unionsfraktion: "Die Signale sind inzwischen unüberhörbar. Rot-Grün will im Falle einer Fortsetzung der Regierungskoalition in der nächsten Wahlperiode das Eigenheimzulagengesetz ummodeln". Großmanns promptes Dementi - trotz besseren Wissens über die Pläne des Bundesfinanzministeriums: "Die Bundesregierung plant keine Änderung des Eigenheimzulagengesetzes."
Als Reaktion auf die unüberhörbaren Warnungen vor einer Streichung bzw. Kürzung der staatlichen Förderung des Selbstgenutzten Wohneigentums konstituierte sich Mitte April in Berlin ein umfassendes Verbände-Bündnis. Noch bevor die Pressekonferenz der 19 Verbände begann, hatte der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, W. Spanier, sein Täuschungsmanöver gestartet: "Der Wunsch nach Wohneigentum in der Bevölkerung ist ungebrochen. Deshalb ist klar, dass die SPD keinesfalls an die Streichung der Eigenheimzulage denkt. Aus wohnungspolitischer Sicht halten wir auch die derzeitige Höhe des Fördervolumens für sinnvoll."
Bauminister Bodewig legte im Mai nach: "Niemand beabsichtigt, die Eigenheimzuge abzuschaffen." Wie sollte der in politischer Dialektik weniger geübte Wähler darauf kommen, dass Kanzler Schröders Versicherung, "gegenwärtig" werde man nicht von der Förderpolitik abweichen, nur für den Monat August gelten sollte, oder dass das öffentliche Versprechen der Grünen nach einer Angleichung von Neubau- und Bestandsförderung durch eine Null- Förderung, wie dann im Koalitionsvertrag verankert, "eingelöst" werden würde?
Wo und wann immer besorgte CDU/CSU-Stimmen laut wurden, die SPD leugnete hartnäckig, was im Bundesfinanz- wie im Bundesbauministerium längst jeder wusste. "Die Eigenheimzulage bleibt bei der geplanten Reform der staatlichen Förderung für Wohneigentum absolut unangetastet", erklärte beispielsweise die Niedersächsische SPD- Bundestagsabgeordnete M. Heubaum auf ihrer Homepage sogar noch, als die rot-grünen Koalitionäre in Berlin schon den Gegenbeweis angetreten hatten.
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