Fischer/Sendker: Investitionen für eine hochwertige Infrastruktur sichern
Berlin (ots)
Am heutigen Mittwoch stellten Experten im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ihre Position zur künftigen Ausrichtung der Verkehrsinvestitionspolitik dar. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer sowie der zuständige Berichterstatter, Reinhold Sendker:
"Die Koalition aus CDU/CSU und FDP will Mobilität ermöglichen. Das erfordert stetig hohe Investitionen, um die Qualität unseres Verkehrsnetzes zu halten und zu verbessern. Gerade Deutschland als Kernland in Europa und Logistikstandort Nummer eins braucht eine gut funktionierende Infrastruktur.
Die Herausforderung für die Verkehrspolitik besteht darin, diese Investitionen in das Verkehrsnetz im Bundeshaushalt abzusichern. In Zeiten knapper Haushaltskassen wollen wir durch geschlossene Finanzierungskreisläufe für Straße und Schiene sicher stellen, dass weiterhin Geld in den Erhalt und Ausbau dieser Verkehrswege fließt und Engpässe beseitigt werden können. Mit dem Finanzierungskreislauf Straße beginnen wir in diesem Jahr, alle Mittel aus der Maut direkt in den Erhalt und Ausbau von Bundesfernstraßen zu investieren. Ein entsprechender Finanzierungskreislauf Schiene befindet sich in der Erarbeitung und Abstimmung zwischen Bund und Deutsche Bahn AG.
Um Deutschland als europäisches Transitland zu stärken, konzentrieren wir uns auch darauf, die umschlagstarken deutschen Seehäfen besser an das Verkehrsnetz anzubinden. Zukunftsgerichtete Verkehrspolitik ist auch Wirtschaftspolitik und Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen den Jobmotor Logistikbranche stärken und Menschen und Märkte verbinden, damit Deutschland auch in Zukunft wirtschaftlich an der Spitze bleibt."
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