All Stories
Follow
Subscribe to Rheinische Post

Rheinische Post

Rheinische Post: Druck auf Rot-Grün Kommentar Von Gerhard Voogt

Düsseldorf (ots)

Die Linkspartei im Landtag von NRW knüpft die Zustimmung zum Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung an konkrete Bedingungen. Die Linken drohen damit, die Kraft-Regierung platzen zu lassen, wenn SPD und Grüne keine Mittel für die Einstellung zusätzlicher Finanzprüfer bereitstellen. Der Duktus unterstreicht, dass das Klima zwischen Rot-Grün-Rot belastet ist. Schon seit dem Sommer geht die Linkspartei SPD und Grünen mit ihrem Extrawunsch nach mehr Tempo bei der Abschaffung der Studiengebühren auf die Nerven. Kontakte laufen seitdem auf Sparflamme. Mit dem Krach um den Nachtragshaushalt kann sich die Abneigung weiter zuspitzen. Erhält der Etat keine Mehrheit, wären wohl Neuwahlen die Folge. Daran kann die SPD allerdings kein Interesse haben. Die Umfragewerte der Grünen sind derzeit so gut, dass die SPD bei Neuwahlen deutlich an Gewicht verlieren dürfte. Bei den Grünen träumt man nicht nur von weiteren Ministerposten, manche glauben auch schon, dass die Partei selbst die Ministerpräsidentin stellen könnte. Das mag unrealistisch sein. Aber die Angst der SPD vor dem Höhenflug der Grünen ist eine Trumpfkarte für die Linken bei den Etatverhandlungen.

Pressekontakt:

Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2303

Original content of: Rheinische Post, transmitted by news aktuell

More stories: Rheinische Post
More stories: Rheinische Post
  • 10.10.2010 – 20:37

    Rheinische Post: Blockierte Republik Kommentar Von Eva Quadbeck

    Düsseldorf (ots) - Die Argumente der Gegner des Bahn-Projekts Stuttgart 21 sind mitunter eigentümlich. Zum Beispiel das einer alten Dame, die meint, sie habe nur noch zehn Jahre zu leben, ebenso lange würde der Umbau des Bahnhofs dauern und dann nutze er ihr nicht mehr. Das ist ein individueller, ja egoistischer Blick auf die Lage. Aufgabe der Politik ist es aber, ...

  • 10.10.2010 – 20:36

    Rheinische Post: Falsche Debatte um Zuwanderung Kommentar Von Martin Kessler

    Düsseldorf (ots) - Der Besuch des türkischen Regierungschefs Erdogan hat die Diskussion um Zuwanderung und Islam offenbar befeuert. Gleich dutzendweise traten Politiker aller Couleur mit neuen Forderungen und Gegenforderungen zu Integration und Zuwanderung an die Öffentlichkeit. Leider taugt die Debatte nicht allzu viel. Denn es geht nicht um einen Stopp der ...

  • 09.10.2010 – 00:00

    Rheinische Post: Guttenberg sieht wenig Spielraum bei künftigem Truppen-Umfang

    Düsseldorf (ots) - Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) sieht nur einen engen Spielraum für die Zahl künftiger Bundeswehrsoldaten. Es sollten "definitiv nicht weniger als 163 500" sein, die Bundeswehr sei "aber auch nach oben begrenzt", sagte Guttenberg der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Aus demografischen ...