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Neues Deutschland: Matschie beharrt auf Führungsanspruch bei Rot-Rot

Berlin (ots)

Der Thüringer SPD-Landes- und Fraktionschef
Christoph Matschie sieht nach der Landtagswahl am 30. August 2009 
"gute Chancen, dass die SPD stärkste Partei wird". Zudem kann er sich
eine rot-rote Koalition, "aber nur unter Führung der SPD", 
vorstellen. "Solche Modelle sind erprobt", erklärte Matschie im 
Interview mit der Berliner Tageszeitung "Neues 
Deutschland"(Freitagausgabe) unter Verweis auf Berlin und 
Mecklenburg-Vorpommern.
 Ungeachtet der Umfragewerte, die die SPD hinter den etwa 
gleichstarken Parteien CDU und LINKE derzeit auf dem dritten Platz 
sehen, bekräftigte Matschie den Führungsanspruch der SPD bei einem 
möglichen rot-roten Regierungsbündnis. Er erinnerte an einen 
Mitgliederentscheid der SPD, nach dem 70 Prozent der Thüringer 
Sozialdemokraten festgelegt hätten, "dass sie der LINKEN nicht die 
Führungsverantwortung in einer Regierung zutrauen".
 Solange die Linkspartei auf Bundesebene reine Protestpartei sei, 
könne sie in den Ländern nicht Ministerpräsidenten stellen, so der 
SPD-Landeschef. "Auch ein Ministerpräsident hat erheblichen 
bundespolitischen Einfluss", erklärte Matschie und erinnerte an 
dessen außenpolitische Funktionen als Präsident des Bundesrates. "Wie
soll das gehen, wenn die LINKE den Austritt
aus der NATO befürwortet oder den Lissaboner Vertrag ablehnt und 
damit die soziale und demokratische Weiterentwicklung der EU 
blockiert?", fragt der 47-Jährige SPD-Politiker. Namentlich in der 
Außen- und Sicherheitspolitik müsse die LINKE entscheiden, ob sie 
reine Protestpartei bleiben oder auf Bundesebene regierungsfähige 
Positionen entwickeln wolle.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/29 78 17 21

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