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Neues Deutschland: Mehdorns Rücktritt ist nicht genug

Berlin (ots)

Endlich wird es eng für den Bahnchef Harmut
Mehdorn. »Jetzt müssen alle Karten auf den Tisch«, sagte der 
verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe 
Beckmeyer. Nur, das hätte schon längst passiert sein müssen.
Es geht nicht nur darum, dass der Bahnchef den Datenskandal mit 
seiner Hinhaltetaktik offensichtlich nicht aufklären will. Es ist 
auch die Art und Weise, wie er an seinem Stuhl klebt. Er mache seine 
Arbeit gerne und habe vor, sie auch weiterzumachen, verkündete 
Mehdorn in einem Brief an seine Mitarbeiter. Für einige mag  
Hartnäckigkeit ein Gütesiegel sein. Andere fordern zu Recht, dass der
Bahnchef zurücktreten muss.
Doch was folgt dann? Nicht nur die Bahn lässt ihre Mitarbeiter 
bespitzeln. Stichwort Telekom. Und in Finnland drohte Nokia gar mit 
Abwanderung, wenn die Regierung nicht das Datenschutzgesetz 
aufweiche, damit der Konzern legal den E-Mailverkehr überwachen kann.
Der Mitarbeiter als Risiko?
Wo bleibt die gesellschaftliche Gegenwehr? Über seine Daten zu 
verfügen und selbst zu bestimmen, ob und wann sie öffentlich gemacht 
werden und zumindest darüber zu informiert sein, wer welche Daten 
warum speichert, gehört zum Grundrecht auf informationelle 
Selbstbestimmung. Das gilt auch für Arbeitnehmer. Deshalb ist ein 
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz dringend notwendig. Ein Rücktritt 
Mehdorns reicht  nicht.

Pressekontakt:

Neues Deutschland
Redaktion

Telefon: 030/29 78 17 21

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