Berlin (ots) - Es ist ein Gesetzesvorhaben, dessen ungeheure Wucht sich erst dann richtig entfaltet, wenn man sich das gesamte Bild anschaut: Israels ultrarechte Regierungskoalition will die Todesstrafe für Palästinenser einführen, die Attentate auf Israelis verübt haben. Man könnte jetzt auf die Justiz schauen ...
Berlin (ots) - Kartoffel, Kohl, Spargel - wie deutsch kann Gemüse sein? Letzterer könnte in der startenden Saison deutlich teurer werden, warnen Agrarverbände. Weitere Horrorszenarien: Die heimische Spargelproduktion könnte zugrunde gehen, und der Anbau vieler Obst- und Gemüsesorten könnte sich ins Ausland ...
Berlin (ots) - Wenn man sich die Gesamtbilanz der Deutschen Bahn (DB) für das abgelaufene Geschäftsjahr anschaut, könnte man zu folgender Schlussfolgerung kommen: Der bundeseigene Konzern lässt seine Züge extra unpünktlich fahren, damit nicht noch mehr Fahrgäste auf die Idee kommen, ICE & Co. zu nehmen. Der Run auf die Bahn hielt auch 2025 mit fast zwei ...
Berlin (ots) - Gut, dass endlich über Deepfake-Pornos geredet wird. Das ist gar nicht zynisch gemeint. Denn es wäre leicht, sich zurückzulehnen und darüber lustig zu machen, dass schon wieder eins von diesen Internet-Themen verschlafen wurde. Tatsächlich ist aber jeder Tag, an dem endlich hingeguckt wird, ein guter Tag für diejenigen, die von den vielen Formen ...
Berlin (ots) - Großeinsätze der Polizei und Atommülltransporte gehören zusammen wie Ostern und Hasen. Das weiß man auch in Ahaus ziemlich genau. Fast auf den Tag genau 28 Jahre ist es her, dass ein Castor-Transport quer durch Deutschland stattfand und von fast 30.000 Einsatzkräften geschützt werden musste. ...
Berlin (ots) - Es ist ein Versprechen, das die alte wie die neue Bundesregierung eint: Der Wohnungsbau soll genauso florieren wie die Investitionen in die marode Infrastruktur. Das bisherige Resultat ist ernüchternd: Der Wohnungsmangel ist unverändert hoch, und das milliardenschwere Sondervermögen kommt nicht ...
Berlin (ots) - Geht es noch bodenloser? Nach dem zweiten großen Wahldebakel im noch jungen Jahr gibt es wieder keine personellen Konsequenzen in der SPD. Und außer einer Politikerin aus der vierten Reihe fordert die auch niemand. Kein Juso, kein sogenannter Parteilinker sagt, was ist: Die Parteivorsitzenden tragen ...
Berlin (ots) - 1988 endete der Betrieb des Versuchsreaktors im Forschungszentrum Jülich. Seit 2013 hat das dortige Zwischenlager keine Genehmigung mehr, und in der kommenden Woche soll der Transport des Atommülls aus dem Versuchsreaktor nach Ahaus beginnen. Ebenfalls seit dem Jahr 2013 gab es ein politisches und juristisches Hickhack darum, was mit dem strahlenden Abfall passieren soll. Im Forschungszentrum Jülich ...
Berlin (ots) - Die israelische Regierung hat die Armee ermächtigt, jeden höheren Funktionsträger der Islamischen Republik Iran zu töten. Abgesegnet von höchster Stelle durch Regierungschef Benjamin Netanjahu. So einfach kann Außenpolitik sein, wenn man klare Ziele hat: Die rechtsextreme israelische Regierung bombt sich einen neuen Mittleren Osten zurecht, tötet ...
Berlin (ots) - Der Zusammenfall der Ereignisse am Montagabend lässt nichts Gutes erahnen: landesweiter Stromausfall in Kuba und Kampfansage aus den USA. Während Kuba das halbe Dutzend Totalausfälle bei der Elektrizität seit Oktober 2024 voll machte, verkündete US-Präsident Donald Trump in Washington: Er glaube, dass er "die Ehre haben werde", Kuba "in irgendeiner Form zu übernehmen" oder zu "befreien". "Es ist ein ...
Berlin (ots) - Der erste Wahlgang der französischen Kommunalwahlen hat zwar der extremen Rechten einige Rathäuser beschert, aber nicht zum weithin befürchteten Rechtsruck geführt: Am lautesten jubeln die Linken von La France insoumise (LFI, Unbeugsames Frankreich). Offensichtlich hat das mediale Trommelfeuer gegen die unkonventionelle Linkspartei unter ihrem charismatischen Spitzenmann Jean-Luc Mélenchon nicht ...
Berlin (ots) - Es ist bezeichnend: In etwa 3500 Kilometer Entfernung von Berlin bricht ein Krieg aus - und deutsche Politiker machen sich große Sorgen. Weniger um die iranische Zivilbevölkerung, die bereits jetzt unzählige Tote zu beklagen hat. Sondern davor, dass sich Menschen aus dem Kriegsgebiet auf den Weg nach Deutschland - und damit in Sicherheit - machen könnten. Solidarität mit Menschen, denen israelische und ...
Berlin (ots) - Kriegsverbrechen werden, wenn es geht, geleugnet. Und wenn sie sich nicht mehr leugnen lassen, sprechen die Verantwortlichen von bedauerlichen Irrtümern. So wie im Fall der Zerstörung einer Grundschule für Mädchen in Minab im Süden Irans am 28. Februar. Inzwischen ist klar, dass ein ...
Berlin (ots) - Es gibt im Energiebereich nichts, was für größere Entrüstungsstürme sorgt als steigende Benzinpreise. Auch wenn von einem Ölpreisschock wie zweimal in den 70er Jahren bisher nicht die Rede sein kann - die Kostensteigerung an der Tankstelle infolge des Iran-Krieges trifft sehr viele. Das gilt ...
Berlin (ots) - Es gibt weltweit nur eine Handvoll wirklich großer Player im Bereich der Atomkraft. Dass sie trotzdem wieder eine nennenswerte Rolle in den energiepolitischen Überlegungen vieler Staaten spielt, hat mit einer mächtigen Lobby zu tun. Besonders Frankreich, das Land mit der höchsten Atomquote im ...
Berlin (ots) - Wer sind die Grünen? Diese Frage stellt sich nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg einmal mehr. Die Partei setzt ihre Ära im Südwesten fort und stellt erneut den Ministerpräsidenten. Cem Özdemir beerbt Winfried Kretschmann - ein Szenario, das lange Zeit aussichtslos schien. Doch Özdemir ist beliebter als der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel, ...
Berlin (ots) - Benzinpreis-Schock, Abzocke an der Tanke, Dieselwut - die bekannten Schlagzeilen der Boulevardpresse machen wieder einmal die Runde. Wie im Gefolge jeder globalen Krise erhöhen Mineralölkonzerne auch diesmal postwendend ihre Preise. Ebenso postwendend reagieren Politiker mit unausgegorenen Vorschlägen wie einem "Tankrabatt". Sachlich betrachtet gibt ...
Berlin (ots) - Die Ostermärsche waren lange das Aushängeschild der Friedensbewegung. Heute plätschern sie nur noch dahin und haben an Kraft verloren. Mit dem Ukraine-Krieg gab es Streit über die Frage, wie man es mit Russland hält und ob die Ukraine unterstützt werden soll. Die Grünen entfernten sich immer mehr von ihren pazifistischen Wurzeln - fast schien es, ...
Berlin (ots) - Spaniens sozialdemokratischer Ministerpräsident Pedro Sánchez tanzt aus der Reihe: Als einziger Regierungschef innerhalb der Europäischen Union erteilt er dem Angriffskrieg der USA und Israels gegen Iran eine klare Absage. Sympathien für das Regime in Teheran ist er dabei unverdächtig. "Wir verurteilen das iranische Regime, das seine Bürger, ...
Berlin (ots) - Es ging den USA nie darum, die Islamische Republik zu Fall und den Iranerinnen und Iranern Demokratie zu bringen. Die klaren Aussagen des US-Kriegskabinetts - Kriegsminister Hegseth, Außenminister Rubio, Vize-Präsident Vance - räumen jedes Missverständnis in dieser Frage endgültig aus dem Weg. Nüchtern formuliert es der Sprecher des ...
Berlin (ots) - Krieg bis zum Sieg oder Untergang der islamischen Republik? Das scheint die selbstmörderische Kriegstaktik des neuen iranischen Führungstrios zu sein. Dabei klingt "Kriegstaktik" so, als folgte die arg beschädigte iranische Militärspitze einem ausgearbeiteten Plan. Irans Kriegskalkulation sieht augenscheinlich folgendermaßen aus: Durch die recht ...
Berlin (ots) - Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt ...
Berlin (ots) - Heute ist ein guter Tag für alle Beschäftigten in Deutschland. Denn bundesweit streiken Bus- und Bahnfahrer*innen im öffentlichen Nahverkehr. Die Gewerkschaft Verdi fordert vor allem bessere Arbeitsbedingungen und in einigen Bundesländern auch höhere Löhne. Die Streiks machen sichtbar, was die ...
Berlin (ots) - Um Personalkosten zu sparen, setzen Unternehmen gerne auf Lohnflexibilisierung und -differenzierung. Dass sie dabei unfair vorgehen, lassen sie sich allerdings nicht sagen: Zum Equal Pay Day weist das unternehmensnahe Wirtschaftsforschungsinstitut (IW) darauf hin, dass der 16-prozentige ...
Berlin (ots) - Nach den Angriffen mehrerer europäischer Außenminister auf die UN-Sonderberichterstatterin zur Menschenrechtslage in den palästinensischen Gebieten, Francesca Albanese, haben 1000 internationale Akademiker ihre Unterstützung für Albanese bekundet. Zu den Unterzeichnern eines offenen Briefes an ...
Berlin (ots) - Lange erwartet, nur enttäuschend: Union und SPD haben nun Eckpunkte für ein neues Heizungsgesetz vorgestellt. Wenn man die liest, könnte man denken, es handelt sich um Eckpunkte eines Plans, die einfache Bevölkerung zu verarschen. Mit der Reform küsst die Regierung den Bossen der Gaskonzerne die ...
Berlin (ots) - Das hat sich gehalten seit dem Ende der DDR: die hohe "Erwerbsneigung" der Frauen im Osten. Doch schon damals war die Berufstätigkeit nicht irgendein Spleen, sondern pure Notwendigkeit. Dank sinkender Reallöhne ist das heute bundesweit so. Das bedeutet, dass es überall ausreichend Betreuungsplätze ...
Berlin (ots) - Es dürfte sich kaum jemand finden, der nicht damit übereinstimmt, dass der Krieg in der Ukraine nach nunmehr vier Jahren endlich enden muss. Nur wie, das ist die entscheidende Frage. Die Taktik, Russland in der Ukraine aufzureiben und damit eine Invasion Europas zu vermeiden, ist gescheitert. Trotz ...
nd.DerTag vom 23.02.2026 (ots) - Berlin. Mit der Ankündigung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, Geflüchteten schon nach drei Monaten eine umfassende Arbeitserlaubnis zu gewähren, markiert der CSU-Politiker eine Abkehr von einer jahrelangen Linie der Union. Lange betonte sie, keine Anreize schaffen zu ...
Berlin (ots) - Jedes Jahr sterben in der EU durchschnittlich 1,1 Millionen Menschen an Krebs, viele Fälle wären vermeidbar. Mit dem 4 Milliarden Euro umfassenden "Europe's Beating Cancer Plan" sollte eine historische Wende erreicht und die eklatante Ungleichheit bei den Überlebenschancen auf dem Kontinent beendet ...
