Berlin (ots) - Zahnlos geht der Plan los. Zumindest, wenn es nach dem CDU-Wirtschaftsrat geht. Dieser will Besuche bei Zahnärzt*innen künftig privat abhandeln. Es ist nur eine von vielen Kürzungsideen, die dem Wirtschaftsrat für Sozialversicherungen und Sozialleistungen vorschweben. Dazu gehört auch der ...
Berlin (ots) - Wer angesichts immer neuer Angriffe von Konservativen und Arbeitgeberverbänden zwar die Faust in der Tasche formt, aber nicht weiß, wohin mit seiner Wut, dem sei geraten, mal einen Blick auf die Tarifrunde bei den kommunalen Nahverkehrsunternehmen zu werfen. Die Streikposten vor den Busbahnöfen und ...
Berlin (ots) - Jetzt oder nie: Das ist offensichtlich die Devise der Trump-Administration, um den Systemwechsel in Kuba zu erzwingen. Was die ein Jahr nach der Revolution 1959 verhängte und seitdem währende umfassende Finanz- und Wirtschaftsblockade nicht vermochte, soll nun eine Ölblockade durch Drittstaaten ...
Berlin (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat in seiner Rede zur außenpolitischen Lage das Ziel europäischer Souveränität formuliert - nicht nur als Binnenmarkt, sondern als politischer Block. Das ist zunächst positiv, denn eine europäische Einigung ist nationaler Isolation und Konkurrenz vorzuziehen. Doch um diese Souveränität zu erreichen, bedient sich Merz ...
Berlin (ots) - Die CDU feuert gerade aus allen Rohren gegen jegliche soziale Errungenschaft in der Arbeitswelt. Nach dem Recht auf Teilzeit wird nun der Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte infrage gestellt. Und geht es nach dem Willen wichtiger Unionspolitiker, soll sogar der mehr als 100 Jahre alte ...
Berlin (ots) - Geheimdienste heißen so, weil sie im Verborgenen wirken. Zwar gibt es das Parlamentarische Kontrollgremium, aber unter Berufung auf die nationale Sicherheit kann jede Auskunft verweigert werden. Ein paar Grundsätze gibt es in Deutschland aber schon, darunter das Trennungsgebot zwischen Polizei und ...
Berlin (ots) - "Es ist geschehen, und folglich kann es wieder geschehen", warnte Primo Levi, italienischer Auschwitz-Überlebender. Aufklärung über die Verbrechen der deutschen Faschisten, eliminatorischer Antisemiten bleibt eine immerwährende Aufgabe. An diesem Dienstag wird vielerorts in Europa und Übersee an ...
Berlin (ots) - Wenn das mal keinen Nobelpreis wert ist: Der von US-Präsident Donald Trump auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos aus der Taufe gehobene "Friedensrat" mit seinen handverlesenen zahlenden Mitgliedern will angeblich "im Einklang mit dem Völkerrecht" Konflikte lösen. Dem "Board of Peace" geht es nun ...
Berlin (ots) - Auch wenn es deutliche Unterschiede im Aussehen gibt: Donald Trump hat gewisse Ähnlichkeit mit Pippi Langstrumpf, die sich bekanntlich die Welt macht, wie sie ihr gefällt. Das zeigt sich gerade mit dem neuen "Friedensrat", dessen Gründungsdokument in Davos vom US-Präsidenten unterzeichnet wurde. ...
Berlin (ots) - "Der Widerstand in Europa ist wirklich stark." Brasiliens Präsident Lula meinte im Dezember 2023 bei seinem Staatsbesuch in Berlin den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen EU-Mercosur, das mehrfach kurz vor dem endgültigen Durchbruch stand - am 17. Januar 2026 wurde es in Paraguay sogar ...
Berlin (ots) - Friedrich Merz kümmert sich einen feuchten Kehricht darum, dass seine Untertanen vielleicht zu krank sein könnten, um das Bruttosozialprodukt zu steigern. Wer nicht in die Hände spuckt, gehört an den Pranger, da gibt es nichts zu vermuten und schon gar nichts zu klären. Auf der Regierungsbank ...
Berlin (ots) - Davos wird einmal im Jahr zur Festung. Zum überragenden Thema des diesjährigen Weltwirtschaftsforums sollten eigentlich Chancen und Risiken der Digitalisierung und der KI werden. Schließlich geben sich in dem Schweizer Bergort die Spitzenmanager vieler Weltkonzerne die Klinke in die Hand. Große ...
Berlin (ots) - Die Hochsee ist internationales Gewässer und gehört daher anders als die Küstengewässer je nach Lesart keinem Staat oder allen. Dieser rechtliche Status hat der Plünderung durch Fischfang in industriellem Stil Tür und Tor geöffnet. Auch sind die Ozeane der massiven Plastikvermüllung bisher ...
Berlin (ots) - Die Rote Hilfe hat vor dem Göttinger Landgericht einen Erfolg gegen die lokale Sparkasse erzielt. Die Sorge von Linken, dass die Solidaritätsorganisation wegen ihres Einsatzes für die Beschuldigten in den "Antifa Ost"-Gerichtsprozessen ins Visier von US-Terrorermittlern gerät, reicht nicht aus, um ...
Berlin (ots) - Neue Unterstützung für die Ukraine: Nach dem fehlgeschlagenen Versuch, russische Staatsgelder zu entwenden, hat sich die Europäische Union auf einen neuen Kredit für das angegriffene Land geeinigt. Die 90 Milliarden Euro, die Kiew in den kommenden zwei Jahren erhalten wird, sollen das Land in den ...
Berlin (ots) - Donald Trump verbreitet Durchhalteparolen, während im Iran Menschen sterben. Er verspricht "Hilfe", inszeniert sich als Befreier, doch seit dem 28. Dezember stehen Menschen mit leeren Händen einem bis an die Zähne bewaffneten Staat gegenüber. In den vergangenen Tagen hat das iranische Regime ...
Berlin (ots) - Nun hat er es also doch getan: Reiner Haseloff, Langzeit-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, gibt sein Amt Ende Januar ab. Acht Monate vor der Landtagswahl macht er Platz für den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze. Sven wer? Genau das ist das Problem. Schulze ist zwar Wirtschaftsminister, aber in Sachsen-Anhalt kennen ihn nur Politikfreaks, ...
Berlin (ots) - US-Präsident Donald Trump macht es einem wirklich schwer, selbst die wenigen vielleicht unterstützenswerten Ansätze seiner Politik zu - nun ja - zu unterstützen. Anfang des Jahres kidnappte er Venezuelas Präsident Nicolás Maduro. Dieser hatte wahrlich viele Kritiker, dennoch rechtfertigt das ...
Berlin (ots) - Die Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) vom März 2025 ist praktisch tot. Damals unterzeichneten der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa und der SDF-Kommandeur Mazlum Abdi ein Papier, aufgrund dessen die Strukturen der kurdisch ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union bleibt sich treu: Im Ausland Märkte zu öffnen, um für die Konzerne aus der EU Profite zu sichern, ist Richtschnur der realen Politik. Umwelt und soziale Belange stehen bei Freihandelsabkommen maximal mit unverbindlichen Klauseln auf dem Papier. Was für das im Jahr 2000 mit ...
Berlin (ots) - Sport hat nicht nur positive Effekte. Das musste Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Mittwochabend lernen, als aufflog, dass er am Samstag, als der durch einen Brandanschlag ausgelöste flächendeckende Stromausfall begann, seine Arbeit für eine Partie Tennis unterbrochen hatte. ...
Berlin (ots) - Die syrische Übergangsregierung sucht offenbar die endgültige Abrechnung mit den Kurden in Nordsyrien. Seit Dienstag greifen Soldaten und verbündete Milizen mit schweren Waffen die vor allem von Kurden bewohnten Stadtteile Scheikh Maqsud und Aschrafijeh in Aleppo an; laut UN-Angaben sollen schon 30.000 Bewohner aus ihren Häusern vertrieben worden ...
Berlin (ots) - Es soll ja immer noch Leute geben, denen es schwerfällt, die Inhaftierung des venezolanischen Staatschefs Maduro als das zu bezeichnen, was es ist: eine völkerrechtswidrige Entführung. Kanzler Merz findet die Sache zu komplex; ein SPD-Abgeordneter wagte immerhin ganz persönlich die Vermutung, dass ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union erweitert ihr umstrittenes System zur zwangsweisen Rückführung von Bootsflüchtlingen nach Libyen erheblich. Nach der seit 2017 bestehenden Seenotrettungs-Leitstelle in Tripolis soll nun auch im ostlibyschen Benghazi ein maritimes Koordinierungszentrum (MRCC) eingerichtet werden. Dies geht aus Recherchen der Tageszeitung ...
Berlin (ots) - "Was soll ich tun? Soll ich an jede Stelle Polizeibeamte stellen?", fragte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner am Montagmorgen im ZDF zur Sabotage von wichtigen Stromleitungen in Berlin. Antworten hatte er parat: "Wir müssen schauen, wie wir die Sicherheit hier hochfahren. Wie wir über ...
Berlin (ots) - Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez steht vor einer Gratwanderung: Außenpolitisch steht sie der offenen Drohung des US-Präsidenten Donald Trump gegenüber, dass es ihr noch schlimmer ergehen könnte als ihrem Vorgänger Nicolás Maduro, so sie sich nicht den Wünschen der USA fügt und die sind umfassend. Innenpolitisch braucht Rodríguez für jeden Deal mit den USA ausreichend ...
Kommentar "nd.DerTag" zu Trumps Militäraktion (ots) - Berlin. Wenn Politik und Öffentlichkeit in Deutschland ernst nähmen, was sie seit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 predigen, dann ist klar, welche Position sie nach dem Überfall der USA auf Venezuela vertreten müssten: "Das Völkerrecht muss verteidigt werden. Alle Beziehungen zu den USA müssen gekappt, Wirtschaftssanktionen gegen das Trump-Regime verhängt und der ...
Berlin (ots) - Die aktuellen Ereignisse im Iran lassen sich nicht isoliert betrachten. Sie sind Teil eines revolutionären Prozesses, der sich seit Jahren in Wellen entfaltet: 2017, 2019, 2022 - und nun erneut. Die Bewegung "Frau, Leben, Freiheit" stellte dabei keine Ausnahme-, sondern einen Kulminationspunkt dar. Seither ist der Protest in den Alltag eingesickert: Arbeitskämpfe, Kampagnen gegen Hinrichtungen und der ...
Berlin (ots) - Aus seinem Ansinnen macht US-Präsident Donald Trump schon lange kein Geheimnis mehr: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro muss weg. Auch wenn von venezolanischer Seite der von Trump behauptete erste Angriff auf venezolanischem Festland noch nicht bestätigt ist, gibt es wenig Zweifel daran. ...
Berlin (ots) - Es ist nichts Neues, aber es passt mehr denn je zum Zeitgeist: Bundesminister*innen predigen, Gewalt gegen Einsatzkräfte schärfer zu sanktionieren. Zeitgleich verlangen sie keinen Schutz für Bürger vor Polizeigewalt, weil die Minister*innen Letztere umso mehr brauchen. Mit der nun gestellten ...
