CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert zügige Auszahlung der zugesagten Härtefallhilfen
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München (ots)
Privathaushalte, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen zügig erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein.
Konkret wird die Staatsregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hat bis heute noch nicht die Rahmenbedingungen zur Auszahlung geschaffen.
Dazu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:
"Einmal mehr verschläft es die Ampel im Bund ihre Ankündigungen umzusetzen. Erst Hilfen zusagen und dann die Rahmenbedingungen zur Auszahlung nicht schaffen, geht gar nicht. In Bayern werden bereits konkrete administrative Schritte zur Auszahlung vorbereitet, um die Abrufung der Mittel für die Privathaushalte so schnell und effizient wie möglich zu gestalten. Die Verbraucher bleiben bis heute durch die Regierung in Berlin auf ihren Kostensteigerung des letzten Jahres sitzen."
Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Thomas Huber:
"Die Leidtragenden bei der aktuellen Situation sind vor allem die Familien, aber auch unsere Seniorinnen und Senioren, denn diese sind von den enormen Preissteigerungen ganz besonders betroffen. Viele wissen mittlerweile nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Es ist deshalb dringend erforderlich, dass der vom Bund bereits Mitte Dezember 2022 angekündigte Härtefallfonds für Öl und Pellets jetzt zeitnah kommt. Nur ankündigen genügt nicht, der Bund muss jetzt auch liefern."
Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.
Pressekontakt:
Ursula Hoffmann
Pressesprecherin
E-Mail: ursula.hoffmann@csu-landtag.de
Michaela Lochner
Stv. Pressesprecherin
E-Mail: michaela.lochner@csu-landtag.de
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