CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion setzt Zeichen: Interfraktioneller Konsens für Yad Vashem Education Center in Bayern

München (ots) - Der Bayerische Landtag hat heute einen interfraktionellen Antrag aller demokratischen Parteien zur Ansiedlung des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels in Bayern angenommen. In Anwesenheit von Dr. h. c. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und ...

Verantwortung statt Wohlfühlprogramm: CSU-Fraktion setzt Prioritäten zum Beginn der Haushaltsberatungen

München (ots) - Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bleibt Bayern auf Kurs: Der neue Doppelhaushalt kommt ohne neue Schulden aus und setzt auf hohe Zukunftsinvestitionen. Zum Start der Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag betont der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Keine neuen Schulden und ...

Bayern soll Standort des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels werden: CSU-Fraktion macht sich stark für Erinnerungsarbeit und entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

München (ots) - Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort ...

CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg vertiefen sicherheitspolitische Zusammenarbeit / Ulmer Erklärung beschlossen

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben bei einer zweitägigen sicherheitspolitischen Klausur in Ulm und Neu-Ulm ihre Zusammenarbeit im Bereich Innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz deutlich ...

Expertenanhörung zum Wassergesetz: Mehr Vertrauen, mehr Freiheit und weniger Bürokratie

München (ots) - Die heutige Expertenanhörung zum Wassergesetz gibt der CSU-Landtagsfraktion starken Rückenwind. Das neue Wassergesetz ist eine mutige und langfristige Investition in die Wassersicherheit unserer Heimat. Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Fraktion: "Wasser ist ein gemeinsamer Schatz und verdient unseren bestmöglichen Schutz. Das neue Wassergesetz ...

Expertenanhörung zu Cyberangriffen: CSU-Fraktion will Cyberabwehr von Handwerk, Mittelstand und KMU stärken

München (ots) - 23 Prozent der bayerischen Unternehmen waren im letzten Jahr von Cyberangriffen betroffen, mit steigender Tendenz. Die zunehmende Bedrohung der IT-Sicherheit in der bayerischen Wirtschaft war heute Thema einer Expertenanhörung im Bayerischen Landtag. Dabei ging es auch um die wirtschaftlichen ...

CSU-Fraktion im Gespräch mit Extremismusforscher Professor Dr. Hendrik Hansen: Klarheit und Haltung gegen politischen Extremismus

München (ots) - Wie schützen wir unsere Demokratie vor politischem Extremismus? Die CSU-Landtagsfraktion arbeitet weiter entschlossen daran, die innere Sicherheit in Bayern zu stärken. Heute informierte Prof. Dr. Hendrik Hansen, Experte für politischen Extremismus, über Hintergründe und aktuelle Entwicklungen, ...

Starke Kontrollen ohne Generalverdacht: CSU-Fraktion setzt auf wirksamen Tierschutz und starke Veterinärämter

München (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zu Veterinärkontrollen und Tierschutzverstößen in der Rinderhaltung unterstreicht die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag ihren Anspruch, Tierwohl entschlossen zu schützen und gleichzeitig die vielen verantwortungsbewussten Betriebe nicht unter Generalverdacht ...

Werte und Verantwortung in Zeiten des Wandels: Reinhard Kardinal Marx im Dialog mit der CSU-Landtagsfraktion

München (ots) - Von der Reform des Sozialstaats bis zur Debatte um assistierten Suizid: Zahlreiche aktuelle politische Fragen berühren das Wertefundament unserer Gesellschaft und unseres Glaubens. Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag sucht deshalb erneut das Gespräch mit den Kirchen und hat sich in ihrer ...

Holetschek: "Wir sind die Themenführer in der demokratischen Mitte"

München (ots) - CSU-Fraktion untermauert politische Leitlinie: konsolidieren - reformieren - investieren Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Regierungserklärung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. Die Staatsregierung setzt die richtigen Schwerpunkte, so der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Unser Haushalt ohne Schulden zeigt klar: ...

Aktuelle Stunde: New Defence in Bayern - CSU-Landtagsfraktion will Bayerns Führungsrolle in der Verteidigungs- und Rüstungsindustrie festigen und ausbauen

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion hat in der heutigen Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags die enorme Bedeutung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für Wohlstand, technologische Souveränität und die Verteidigungsfähigkeit Europas hervorgehoben. Unter dem Leitbegriff "New Defence" standen vor ...

CSU-Fraktion zum Verbot von Bettensteuern: Unnötiger Ballast für Gastgeber endgültig vom Tisch

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zum Verbot von kommunalen Bettensteuern. CSU-Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Das Urteil schafft endlich Klarheit für Gäste, Betriebe und Kommunen vom Allgäu bis in den Frankenwald. Eine ...

Debatte um assistierten Suizid: Holetschek fordert Stärkung von Prävention, Hospiz- und Palliativversorgung

München (ots) - Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Klaus Holetschek wehrt sich entschieden gegen unüberlegten Aktionismus in der Debatte um assistierten Suizid: "Wir dürfen Menschen in schweren Lebensphasen nicht allein lassen. Der Wert des Lebens und die Würde des Menschen müssen bis zuletzt gewahrt ...

Fair, einfach und nachhaltig für Bayerns Wasserschutz: CSU-Landtagsfraktion begrüßt weitreichende Änderungen beim Bayerischen Wassergesetz

München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag begrüßt die vom Ministerrat beschlossenen Änderungen des Bayerischen Wassergesetzes. Damit werden die öffentliche Wasserversorgung gestärkt, Hochwasserschutz und Vorsorge verbessert und Verfahren im Wasserrecht vereinfacht. Der CSU-Fraktionsvorsitzende ...

Kein Antisemitismus an unseren Hochschulen - CSU-Fraktion fordert gründliche Prüfung einer Veranstaltung an der LMU

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung, die für den 28. November 2025 am Lehrstuhl für Arabistik und Islamwissenschaften der LMU geplante Veranstaltung mit dem Titel "The Targeting of the Palestinian Academia" gründlich zu prüfen und sie bis zum Abschluss dieser Prüfung ...

CSU-Fraktion: Mehr Freiheit und weniger Bürokratie für Forschung und Technologie - Innovationskraft stärken, Fortschritt sichern

München (ots) - Weniger Bürokratie und mehr Gestaltungsfreiräume in Wissenschaft, Forschung und Technologie - das sind die klaren Forderungen des heutigen Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion. Ziel ist es, für Forscherinnen und Forscher ...

CSU-Fraktion: Engagement von pensionierten Polizeivollzugsbeamten und Feuerwehrleuten im öffentlichen Dienst erleichtern

München (ots) - In seiner heutigen Sitzung hat der Ausschuss für Fragen des öffentlichen Dienstes im Bayerischen Landtag auf Initiative der CSU-Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der Freien Wähler einen Antrag zur Änderung des Dienstrechts verabschiedet. Die neue Regelung erleichtert insbesondere Beamtinnen ...

Auszeichnung für aktive Bürgergesellschaft: CSU-Fraktion ehrt bayerische Vorbilder mit Alois-Glück-Medaille / Sonderpreis für Uschi Glas

München (ots) - Bereits zum zweiten Mal zeichnet die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag mit der Alois-Glück-Medaille Persönlichkeiten aus, die sich in herausragender Weise für das soziale Miteinander und die Bürgergesellschaft in Bayern engagieren. Die 2024 eingeführte Medaille würdigt Frauen und Männer, ...

CSU-Landtagsfraktion: Haushaltsentwurf ohne neue Schulden schafft starke Grundlagen für Bayerns Zukunft / Umschichtung der Familienleistungen ist mutiger, aber notwendiger Schritt

München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt das Ergebnis der Haushaltsklausur als mutigen, verantwortungsvollen Schritt. Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender: "Die Leitlinie des Haushalts ist klar: Wir konsolidieren, reformieren wo nötig und investieren kraftvoll in die Zukunft des Landes, auch in ...

Bürokratieabbau im Gesundheitswesen: Enquete-Kommission legt neue Empfehlungen vor

München (ots) - Kaum ein Bereich berührt die Menschen so direkt wie Gesundheit und Pflege. Entsprechend hoch ist der Handlungsdruck. Unter dem Vorsitz des Abgeordneten Steffen Vogel (CSU) hat die Enquete-Kommission Bürokratieabbau des Bayerischen ...

Starke Regionen für ein starkes Europa in bewegten Zeiten!

CSU-Landtagsfraktion: Memorandum zur Vertiefung der Partnerschaft zwischen Bayern und Split-Dalmatien unterzeichnet

Partnerschaft für Gesundheit: CSU-Fraktion fördert Zusammenarbeit mit Kroatien

Holetschek: Pflege darf kein Luxusgut werden - es braucht mutige, gemeinsame Lösungen / DAK-Studie zum Pflegesystem

München (ots) - Zum aktuellen DAK-Report, wonach das Pflegesystem auf dem Kipppunkt steht und zwei Drittel der Bevölkerung die Pflegeversorgung gefährdet sieht, bekräftigt der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek: "Die Pflege ist eine der größten sozialen Herausforderungen unserer Zeit - und sie duldet ...