All Stories
Follow
Subscribe to rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

SPD-Parteichef Klingbeil: Es gibt zu viel Streit in der Koalition

Berlin (ots)

Der Co-Vorsitzende der SPD, Lars Klingbeil, hat am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio eingeräumt, dass es zuletzt innerhalb der Ampelkoalition zu viel Streit gegeben hat.

Klingbeil sagte, er sei zufrieden mit dem, was die Regierung auf den Weg gebracht habe. "Da sind sehr wichtige Dinge bei, die wir für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entschieden haben, wie die Erhöhung des Mindestlohns. (...) Aber ich finde auch, es gibt zu viel Streit, zu viele öffentliche Auseinandersetzungen. Das hat vieles im öffentlichen Ansehen kaputt gemacht", so Klingbeil. Deshalb müsse "die zweite Halbzeit besser und anders werden." Klingbeil betonte: "Wir sehen diejenigen, die das Land kaputt machen wollen, die laut unterwegs sind in der Hoffnung noch weiter zu polarisieren. Und deshalb brauchen wir eine vernünftige Politik in einer starken demokratischen Mitte. Da kann die Ampel einen besseren Beitrag leisten, als das in den letzten zwei Jahren der Fall war."

Zum Haushaltsstreit sagte Klingbeil, er setze darauf, dass der Streit über den Haushalt für 2024 jetzt noch politisch geklärt wird - so dass im Januar nur noch der Haken drangesetzt werden müsse. "Das ist eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, die diese Regierung zu meistern hat", so der SPD-Co-Vorsitzende.

Klingbeil äußerte sich zudem zuversichtlich, dass die SPD aus dem Umfragetief wieder herauskommt. Er sagte: "Wir müssen jetzt die Alltagssorgen der Menschen lösen. In Zeiten von so vielen Krisen gibt es vieles, was die Menschen bewegt, viele wachsende Unsicherheiten. Und wenn wir das abarbeiten, wenn wir da konzentriert dran sind, dann werden auch die Umfragen wieder besser."

Das ganze Interview:

SPD-Vorsitzender Klingbeil zum Haushaltsstreit: "Wir müssen uns auch von Dingen verbschieden, die uns wichtig sind." | rbb24 Inforadio

Pressekontakt:

Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio
Chef/Chefin vom Dienst
Tel.: 030 - 97993 - 37400
Mail: info@inforadio.de

Original content of: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg, transmitted by news aktuell

More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
More stories: rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
  • 08.12.2023 – 06:00

    rbb24 Recherche exklusiv: Bundesbehörden in Ostdeutschland leiden unter Personalmangel

    Berlin (ots) - Der Aufbau von Behörden des Bundes in den fünf ostdeutschen Ländern verzögert sich, weil Fachkräfte fehlen. Fünf Jahre nach dem Start des Sonderprogramms konnte ein Viertel der 8.570 neu entstandenen Jobs noch nicht besetzt werden. Das erfuhr rbb24-Recherche auf Nachfrage vom Bundesinnenministerium. In einigen Behörden kam es deshalb zu langen ...

  • 07.12.2023 – 15:45

    rbb24 Recherche exklusiv: rbb trennt sich von Geschäftsführerin der Media-Tochter

    Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und die Geschäftsführerin der Tochtergesellschaft rbb Media haben sich getrennt. Nach Informationen von rbb24 Recherche/rbb-Rechercheteam soll die Trennung bereits Ende November stattgefunden haben. Die Pressestelle des rbb bestätigte auf Anfrage, dass sie ...

  • 07.12.2023 – 09:18

    Röttgen: EU muss Führungsrolle übernehmen

    Berlin (ots) - Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen fordert von der EU, eine Führungsrolle bei der militärischen Unterstützung der Ukraine zu übernehmen. Röttgen sagte am Donnerstagmorgen im rbb24 Inforadio, man müsse sich darauf einstellen, dass die USA ihre Hilfe komplett einstellen, falls Trump wieder zum Präsidenten gewählt wird. Er betonte: "Das heißt, wir müssen heute schon die Rüstungskapazitäten, ...