AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Weidel/Gauland: Klimaschutzgesetz ist Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung des Entwurfs für ein verschärftes "Klimaschutzgesetz" durch das Bundeskabinett erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Alexander Gauland:
"Das Klimaschutzgesetz der Koalition ist ein weiterer Sargnagel für Wohlstand und Wirtschaftskraft in unserem Land. Unter dem Vorwand des 'Klimaschutzes' betreiben Union und SPD vor allem eine massive Ausweitung von Staatseingriffen und Planwirtschaft, während das vermeintliche Patentrezept 'CO2-Bepreisung' nichts anderes bedeutet als erdrückende Steuererhöhungen.
Die Planvorgaben zum Kohleausstieg und zur sogenannten 'CO2-Neutralität' sind weltfremd und aus der Luft gegriffen. Die drastischen Reduktionsziele für die Energiewirtschaft gefährden die Versorgungssicherheit und werden die deutschen Strompreise, die ohnehin die höchsten der Welt sind, weiter in die Höhe treiben. Das Hochschrauben der Luftsteuer auf CO2 wird nicht nur Energie, sondern über die Herstellungs- und Transportkosten auch Waren und Dienstleistungen auf breiter Front verteuern.
Auf das Weltklima wird dieses vom Größenwahn gezeichnete Gesetz absehbar nicht den geringsten Einfluss haben. Schließlich hat allein China höhere Emissionen in CO2-Äquivalenten als alle anderen Industrieländer zusammen, und in Peking denkt niemand daran, der deutschen Regierung auf ihrem selbstzerstörerischen Sonderweg zu folgen.
Für ihren Klimapopulismus riskiert diese Bundesregierung mit einem schlecht gemachten und hastig auf den Weg gebrachten Gesetz die Grundlagen unseres Wohlstands, um sich bei radikalen Ideologen anzubiedern, denen auch diese Eingriffe nicht genug sein werden. Dafür ruiniert die Koalition Mittelstand und Mittelschicht, die schon unter der irregeleiteten Lockdown-Politik schwer gelitten haben, treibt die produktive Industrie aus dem Land und die Bürger in die Verarmung."
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