AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• 23.10.2020 – 14:58

  Gauland: Steinmeier darf zum Attentat von Dresden nicht länger schweigen

  Berlin (ots) - Zu den Reaktionen auf den Mord an einem Deutschen durch einen Islamisten aus Syrien teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Während in Frankreich Staatspräsident Macron auf der Trauerfeier für den von einem Islamisten ermordeten Lehrer Samuel Paty eine bewegende Rede gehalten hat, schweigt ...

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• 22.10.2020 – 17:16

  Gauland: Abwehrkräfte der Gesellschaft gegen Islamismus stärken

  Berlin (ots) - Zum Mord an einem 55jährigen Krefelder durch einen als Flüchtling nach Deutschland eingereisten Islamisten in Dresden teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist unerträglich, dass schon wieder ein unschuldiger Bürger unseres Landes Opfer eines Islamisten geworden ist, der zudem überhaupt nicht mehr ...

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• 21.10.2020 – 17:22

  Hess: Gefährder und andere Islamisten sofort abschieben

  Berlin (ots) - In Dresden wurde ein 20-jähriger Syrer festgenommen. Der IS-Anhänger und Gefährder wird verdächtigt, aus islamistischen Motiven zwei Touristen mit einem Messer attackiert und einen von ihnen getötet zu haben. Erst fünf Tage vor der Tat war er aus dem Gefängnis entlassen worden, wo er wegen Anleitung zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Straftat eingesessen hatte. Dazu erklärt Martin Hess, ...

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• 20.10.2020 – 15:37

  Gauland: Statt noch mehr Migranten aufnehmen, Grenzen schützen

  Berlin (ots) - Die Bundeskanzlerin spricht heute mit Vertretern von Kommunen, die mehr Migranten aufnehmen wollen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, erklärt dazu: "Es mutet an wie ein schlechter Witz, wenn in der schlimmsten Wirtschaftskrise in der Geschichte der Bundesrepublik nun Bürgermeister und Landräte auf die Aufnahme von noch mehr illegalen Einwanderern drängen. Für diese noblen Herrschaften ...

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• 20.10.2020 – 09:02

  Gauland: Bundestag muss in Corona-Krise deutliches Zeichen setzen

  Berlin (ots) - Zur Diskussion über eine mangelnde Beteiligung des Bundestages bei den Corona-Maßnahmen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland mit: "Die wachsende Kritik an der mangelnden Beteiligung des Bundestages bei den aktuellen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ist völlig richtig. Wir müssen aufpassen, ...

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• 19.10.2020 – 14:40

  Beatrix von Storch: Polizeistatistik belegt massive importierte Gewalt durch junge Männer

  Berlin (ots) - Wie die Welt am Sonntag unter Berufung auf eine Sonderauswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) durch das Bundeskriminalamt (BKA) berichtet, sind sogenannte Asylzuwanderer bei schweren Straftaten überproportional oft tatverdächtig. Bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von knapp zwei ...

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• 19.10.2020 – 12:59

  Gauland: Abschiebung islamistischer Gefährder rettet Menschenleben

  Berlin (ots) - Zu den Reaktionen auf den islamistischen Mord an einem Lehrer in Frankreich teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der schreckliche Mord an einem französischen Lehrer symbolisiert das Scheitern der europäischen Flüchtlings- und Asylpolitik. Dass der Täter im Namen des Islams mordete, obwohl er als ...

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• 15.10.2020 – 12:11

  Weidel/Gauland: Deutschland droht Lockdown auf Raten

  Berlin (ots) - Zu den Corona-Beratungen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland. Alice Weidel: "Die Ergebnisse dieses Gipfels bedeuten einen neuerlichen Lockdown auf Raten. Die ohnehin am Boden liegende Wirtschaft wird weiter stranguliert. Da die Kanzlerin deutlich gemacht hat, dass sie mit den vereinbarten ...

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• 15.10.2020 – 11:16

  Münzenmaier: Merkel versetzt Tourismuswirtschaft und Gastronomie den Todesstoß

  Berlin (ots) - Kanzlerin und Ministerpräsidenten haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die das Ende der Tourismuswirtschaft in Deutschland bedeuten können. In der gemeinsamen Konferenz mit den Ministerpräsidenten beschloss man Sperrstunden für die Gastronomie, eine Ausweitung der Maskenpflicht sowie Kontaktbeschränkungen. Sebastian Münzenmaier, ...

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• 13.10.2020 – 15:59

  Gauland/Münzenmaier: Beherbergungsverbot muss fallen - Ende der Notstandsverordnungen

  Berlin (ots) - Zur Debatte um Beherbergungsverbote und weitere Einschränkungen erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Die aktuellen Beherbergungsverbote sind unverhältnismäßig und ein Akt staatlicher Willkür. Derartige Eingriffe in die Freiheit der Bürger stehen nicht im Einklang mit dem Grundgesetz. Die regierenden Politiker in ...

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• 08.10.2020 – 14:02

  Gauland/Hampel: Ohne Belege, keine Sanktionen

  Berlin (ots) - Zu Forderungen des deutschen Außenministers, Heiko Maas, und seines französischen Amtskollegen, Le Drian, nach weiteren EU-Sanktionen gegen Russland, erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland: "Im Fall Nawalny handelt es sich um ein Verbrechen, dass auf russischem Boden an einem russischen Staatsbürger verübt wurde. Die Ermittlungsarbeit liegt daher selbstverständlich auch ...

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• 07.10.2020 – 15:19

  Gauland: Nawalny lässt gute Kinderstube vermissen

  Berlin (ots) - Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny, der in Deutschland wegen einer Vergiftung behandelt worden ist, hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder als "Laufburschen Putins, der Mörder beschützt" angegriffen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland: "Herr Nawalny lässt mit dieser Äußerung die gute Kinderstube vermissen. Es ziemt sich nicht für ...

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• 07.10.2020 – 14:24

  Beatrix von Storch: Wer kein Aufenthaltsrecht hat, muss nach Hause gehen - sagt die EU

  Berlin (ots) - Die EU-Innenkommissarin Johansson, Mitglied der sozialdemokratischen Arbeiterpartei Schwedens, fordert im Interview mit Zeit Online bei der Flüchtlingspolitik eine konsequente Umsetzung von Abschiebungen und betont: "Rückführungen sind keine Raketenwissenschaft. Man weiß, was zu tun ist." Dabei zitiert Zeit Online Johansson mit ihrer vor kurzem ...

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• 23.09.2020 – 12:46

  Boehringer: Haushalt 2021 verfassungswidrig und nicht zielführend

  Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Scholz hat heute den Kabinettentwurf zum Haushalt vorgestellt. Einem Haushaltsvolumen von 413,4 Milliarden Euro stehen neue Schulden in Höhe von 96,2 Milliarden Euro gegenüber. Der Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, sieht die Rechtmäßigkeit des Haushaltsentwurfs kritisch: "Wir haben ...

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• 23.09.2020 – 09:27

  Cotar: Die angeblich beste Corona-App der Welt - ein teurer Flop

  Berlin (ots) - Vor 100 Tagen hat die Bundesregierung die Corona-Warn-App vorgestellt. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Joana Cotar, zieht Bilanz: "Die Corona-Warn-App ist nichts weiter als ein teurer Flop. Nach zahlreichen Problemen, ausbleibenden Warnungen, ungenauen Messungen in Bus und Bahn und unzähligen Fehlermeldungen steht jetzt ...

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• 22.09.2020 – 16:19

  Gauland: Scholz stellt Polizei unter Generalverdacht

  Berlin (ots) - Zur Forderung von Olaf Scholz nach einer Studie, um mögliche rassistische Strukturen innerhalb der Polizei zu untersuchen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Olaf Scholz zeigt mit seinem Generalverdacht gegen die Polizei, dass die SPD den Kontakt zur Lebenswirklichkeit ihrer Wähler verloren hat. Die Bürger fürchten sich nicht vor einem angeblichen ...

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• 21.09.2020 – 14:59

  Beatrix von Storch: SPD muss iranisches Mullah-Zentrum in Hamburg sofort schließen

  Berlin (ots) - Nach einem Bericht der "Welt" gilt das Islamische Zentrum Hamburg als wichtigste Vertretung des iranischen Regimes in Europa, aber die SPD will weiterhin mit der Einrichtung zusammenarbeiten, obwohl der Verfassungsschutz von iranischen Islamisten spricht. In der Imam Ali Moschee in Hamburg laufen unter den Augen der Behörden alle Fäden zusammen. Das ...

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• 18.09.2020 – 13:46

  Weidel: Bundesregierung begeht mit Anti-Hass-Gesetz erneut Verfassungsbruch

  Berlin (ots) - Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein - zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Das Lieblingsprojekt der Großen Koalition, das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", wurde im Juni gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ...

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• 15.09.2020 – 11:25

  Gauland: Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland ist ein fatales Signal

  Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Asylbewerberlager Moria auf Lesbos und der Ankündigung der Bundesregierung, weitere 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer in ...

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• 10.09.2020 – 12:58

  Weidel/Gauland: Asyl-Migranten aus griechischem Lager Moria nach Deutschland zu holen, wäre fatales Signal

  Berlin (ots) - Zur Forderung, Asyl-Migranten aus dem griechischen Lager Moria nach Deutschland zu holen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Brandstiftung und vorsätzliche Zerstörung dürfen nicht mit einem Freifahrtschein in das deutsche Sozialsystem belohnt werden. Es ...

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• 10.09.2020 – 12:53

  Felser: Jetzt müssen Jäger massiv im Kampf gegen die Schweinepest unterstützt werden

  Berlin (ots) - Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich der amtliche Verdacht auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei dem aufgefundenen Wildschwein-Kadaver in Brandenburg bestätigt. Es handelt sich damit also um den ersten Fall der Tierseuche in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, ...

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• 09.09.2020 – 13:14

  Boehringer: AfD-Fraktion fordert Ende der Corona-Notlage schon seit März/April

  Berlin (ots) - Medienwirksam stellt die FDP-Fraktion derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen und aufheben wolle. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, mit: ...

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• 07.09.2020 – 14:42

  Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

  Berlin (ots) - Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen Zur Diskussion über mögliche Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die in der Folge der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers ...

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• 04.09.2020 – 16:38

  Frohnmaier: Auch abgespecktes Lieferkettengesetz schadet sowohl deutschen Unternehmen als auch Entwicklungsländern

  Berlin (ots) - Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, nach einem Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Seit Anfang der ...

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• 01.09.2020 – 14:12

  Gottschalk: Der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz der AfD-Fraktion muss schonungslos aufklären

  Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Grünen, zusammen mit den Fraktionen der AfD, der Linken und der FDP für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Wirecard zu stimmen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk: "Ich begrüße sehr, dass die Grünen ...

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• 26.08.2020 – 12:36

  Glaser: Kompromiss der Koalition zum Wahlrecht in mehrfacher Hinsicht widersinnig

  Berlin (ots) - Im Nachgang zur gestrigen Koalitionsrunde wird über eine Einigung zum Wahlrechtsproblem berichtet. Für die Bundestagswahl 2025 sei eine größere Reform geplant, die unter anderem mit der Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise einhergehen soll. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr soll es möglich sein, Überhangmandate, die eine Partei in einem ...

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• 26.08.2020 – 11:32

  Curio: Verbot der Corona-Demonstration ist der Versuch, legitimen Protest zu diskreditieren

  Berlin (ots) - Zum Verbot der für das Wochenende in Berlin geplanten Corona-Demonstrationen durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: "Das Verbot der Berliner Demonstration gegen Lockdown-Maßnahmen durch ...

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• 21.08.2020 – 13:51

  Gauland: Seehofers Versagen bei Abschiebungen gefährdet die Sicherheit

  Berlin (ots) - Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen "Geordneten-Rückkehr-Gesetzes" ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland weiter gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist leider wie immer bei Horst Seehofer: Erst macht der Innenminister vollmundige ...

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• 12.08.2020 – 14:13

  Gauland: Vereinigte Staaten sollten Nord Stream 2 endlich akzeptieren

  Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat im Streit um den Bau der Gas-Pipeline Nord-Stream 2 die angedrohte Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten als völkerrechtswidrig bezeichnet. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist gut und richtig, dass die EU-Kommission die Sanktionsdrohungen aus den ...

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• 11.08.2020 – 14:59

  Gauland: Nominierung von Olaf Scholz macht strategisches Dilemma der Union deutlich

  Berlin (ots) - Zur Situation von CDU/CSU nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD macht das strategische Dilemma der Union deutlich. Da Scholz nur in einer rot-rot-grünen Koalition eine Chance ...

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