AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

• 18.09.2020 – 13:46

  Weidel: Bundesregierung begeht mit Anti-Hass-Gesetz erneut Verfassungsbruch

  Berlin (ots) - Das Anti-Hass-Gesetz der Bundesregierung soll verfassungswidrig sein - zu diesem Schluss kommt ein neues Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags. Das Lieblingsprojekt der Großen Koalition, das "Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität", wurde im Juni gegen die Stimmen der AfD-Fraktion ...

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• 15.09.2020 – 11:25

  Gauland: Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Griechenland ist ein fatales Signal

  Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Asylbewerberlager Moria auf Lesbos und der Ankündigung der Bundesregierung, weitere 1.500 Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer in ...

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• 10.09.2020 – 12:58

  Weidel/Gauland: Asyl-Migranten aus griechischem Lager Moria nach Deutschland zu holen, wäre fatales Signal

  Berlin (ots) - Zur Forderung, Asyl-Migranten aus dem griechischen Lager Moria nach Deutschland zu holen, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: "Brandstiftung und vorsätzliche Zerstörung dürfen nicht mit einem Freifahrtschein in das deutsche Sozialsystem belohnt werden. Es ...

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• 10.09.2020 – 12:53

  Felser: Jetzt müssen Jäger massiv im Kampf gegen die Schweinepest unterstützt werden

  Berlin (ots) - Laut Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat sich der amtliche Verdacht auf die Afrikanische Schweinepest (ASP) bei dem aufgefundenen Wildschwein-Kadaver in Brandenburg bestätigt. Es handelt sich damit also um den ersten Fall der Tierseuche in Deutschland. Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, ...

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• 09.09.2020 – 13:14

  Boehringer: AfD-Fraktion fordert Ende der Corona-Notlage schon seit März/April

  Berlin (ots) - Medienwirksam stellt die FDP-Fraktion derzeit Pressemitteilungen und Anträge in den Raum, wonach sie als erste und einzige Fraktion die von der Bundesregierung willkürlich eingeführte rechtliche Corona-Notlage ablehnen und aufheben wolle. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Boehringer, mit: ...

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• 07.09.2020 – 14:42

  Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen

  Berlin (ots) - Gauland: Bundesregierung darf Nord Stream 2 nicht leichtfertig aufs Spiel setzen Zur Diskussion über mögliche Sanktionen gegen die Gas-Pipeline Nord Stream 2 im Zusammenhang mit dem Fall Nawalny teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die in der Folge der Vergiftung des russischen Oppositionspolitikers ...

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• 04.09.2020 – 16:38

  Frohnmaier: Auch abgespecktes Lieferkettengesetz schadet sowohl deutschen Unternehmen als auch Entwicklungsländern

  Berlin (ots) - Zur Forderung von Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, nach einem Lieferkettengesetz in abgeschwächter Form erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Seit Anfang der ...

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• 01.09.2020 – 14:12

  Gottschalk: Der Untersuchungsausschuss unter dem Vorsitz der AfD-Fraktion muss schonungslos aufklären

  Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Grünen, zusammen mit den Fraktionen der AfD, der Linken und der FDP für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Fall Wirecard zu stimmen, erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk: "Ich begrüße sehr, dass die Grünen ...

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• 26.08.2020 – 12:36

  Glaser: Kompromiss der Koalition zum Wahlrecht in mehrfacher Hinsicht widersinnig

  Berlin (ots) - Im Nachgang zur gestrigen Koalitionsrunde wird über eine Einigung zum Wahlrechtsproblem berichtet. Für die Bundestagswahl 2025 sei eine größere Reform geplant, die unter anderem mit der Verkleinerung der Zahl der Wahlkreise einhergehen soll. Bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr soll es möglich sein, Überhangmandate, die eine Partei in einem ...

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• 26.08.2020 – 11:32

  Curio: Verbot der Corona-Demonstration ist der Versuch, legitimen Protest zu diskreditieren

  Berlin (ots) - Zum Verbot der für das Wochenende in Berlin geplanten Corona-Demonstrationen durch den Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit: "Das Verbot der Berliner Demonstration gegen Lockdown-Maßnahmen durch ...

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• 21.08.2020 – 13:51

  Gauland: Seehofers Versagen bei Abschiebungen gefährdet die Sicherheit

  Berlin (ots) - Trotz des vor einem Jahr in Kraft getretenen "Geordneten-Rückkehr-Gesetzes" ist die Zahl der Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber aus Deutschland weiter gesunken. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist leider wie immer bei Horst Seehofer: Erst macht der Innenminister vollmundige ...

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• 12.08.2020 – 14:13

  Gauland: Vereinigte Staaten sollten Nord Stream 2 endlich akzeptieren

  Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat im Streit um den Bau der Gas-Pipeline Nord-Stream 2 die angedrohte Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten als völkerrechtswidrig bezeichnet. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Es ist gut und richtig, dass die EU-Kommission die Sanktionsdrohungen aus den ...

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• 11.08.2020 – 14:59

  Gauland: Nominierung von Olaf Scholz macht strategisches Dilemma der Union deutlich

  Berlin (ots) - Zur Situation von CDU/CSU nach der Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten der SPD macht das strategische Dilemma der Union deutlich. Da Scholz nur in einer rot-rot-grünen Koalition eine Chance ...

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• 10.08.2020 – 16:16

  Gauland: Scholz passt nicht mehr zur SPD von heute

  Berlin (ots) - Zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Die SPD-Spitze hat instinktiv die richtige Entscheidung getroffen: Wenn die SPD überhaupt noch eine Chance haben will, nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr den Kanzler zu stellen, dann nur mit Olaf Scholz. Bei allen politischen Unterschieden ist Scholz ...

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• 10.08.2020 – 11:23

  Gehrke: Vorsicht mit "Virenschleudern" während Hitzephasen

  Berlin (ots) - Angesichts der derzeitigen Hitzephase rät der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Gesundheitsausschuss, Professor Dr. med. Axel Gehrke, zu besonderen Vorsichtsmaßnahmen beim Tragen von Gesichtsmasken. "Hautpartikel, feuchtwarme Ausatemluft und Schweiß bilden in Gesichtsmasken bei längerem Gebrauch sogenannte Feuchtbiotope, die an besonders ...

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• 10.08.2020 – 11:06

  Weidel: Asyl ist Schutz auf Zeit und kein Freifahrtschein für ungeregelte Einwanderung

  Berlin (ots) - Seit heute können Partner ohne Trauschein aus Staaten außerhalb der EU nach Deutschland einreisen. Bisher galten aufgrund der Corona-Pandemie Einschränkungen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "Asylbewerber und Migranten aus Ländern, die keinerlei Bleiberecht haben, können nun ihnen geneigte Personen ...

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• 07.08.2020 – 10:16

  Holm/Kotré: US-Drohungen gegen Sassnitzer Hafen machen deutliche Antwort notwendig

  Berlin (ots) - Zu den Vernichtungsdrohungen mehrerer hochrangiger US-Senatoren gegen den Sassnitzer Fährhafen wegen des Baus der Gastrasse "Nord Stream 2" erklärt der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag und Abgeordnete für den Wahlkreis, Leif-Erik Holm: "Die Vernichtungsdrohungen aus den USA sind eine unglaubliche Ungehobeltheit und brauchen ...

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• 06.08.2020 – 14:52

  Weidel: Fortsetzung des EZB-Anleihekaufprogramms wird die Krise noch verschärfen

  Berlin (ots) - Das Ultimatum, das das Bundesverfassungsgericht der EZB zur Begründung der Verhältnismäßigkeit ihrer Kaufprogramme für Staatsanleihen gesetzt hat, ist abgelaufen. Bundesregierung und Bundesbank haben die Vorgaben für erfüllt erklärt. Die Bundesbank kann daher an den Anleihekäufen der EZB weiter mitwirken. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im ...

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• 06.08.2020 – 13:57

  Gauland: Kritik an der Regierung ist kein Angriff auf das demokratische System

  Berlin (ots) - Zur Anhaltenden Diskussion über die Einschränkung des Versammlungsrechts nach der Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am vergangenen Wochenende in Berlin teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Wir müssen angesichts der Diskussion über die Corona-Demonstration vom vergangenen Wochenende aufpassen, ...

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• 06.08.2020 – 12:54

  Beatrix von Storch: Hisbollah vollständig verbieten und alle Hisbollah-Mitglieder abschieben

  Berlin (ots) - Wie die "Welt" meldet, soll die Hisbollah Hunderte Kilo Ammoniumnitrat in Süddeutschland lagern. Anhänger der islamistischen Terrororganisation Hisbollah sollen demzufolge in Deutschland Zugriff auf die Chemikalie haben, die in Beirut die riesige Explosion ausgelöst hat. Eine entsprechende Information kam bereits vor Monaten vom israelischen ...

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• 05.08.2020 – 14:08

  Frömming: Gebt den Kindern die Schule zurück - Rückkehr zum Präsenzunterricht unverzichtbar

  Berlin (ots) - Zu der laufenden Debatte über die anstehenden Schulöffnungen nach den Sommerferien, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: "Millionen Kinder sind seit Monaten von ihren Lehrern und Klassenkameraden isoliert. Es fehlt die Tagesstruktur, es fehlen der Umgang mit den Schulfreunden und die persönliche ...

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• 05.08.2020 – 13:41

  Gauland: Laschets Ausflug in die Weltpolitik prallt mit der harten Realität zusammen

  Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag kommentiert den Besuch des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet in einem griechischen Migrantenlager, der aus Sicherheitsgründen abgebrochen werden musste: "Der kurze Ausflug des Armin Laschet in die Weltpolitik ist unsanft mit der harten Realität zusammengestoßen. So recht ...

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• 03.08.2020 – 12:13

  Springer: Blühende Landschaften für viele Ostdeutsche nur leeres Versprechen

  Berlin (ots) - Springer: Blühende Landschaften für viele Ostdeutsche nur leeres Versprechen Beschäftigte in Ostdeutschland erzielen weiterhin rund 700 Euro weniger Entgelt im Monat. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion, über die das Redaktions-Netzwerk Deutschland (RND) in seinen Montagsausgaben berichtet. In den neuen Bundesländern lag ...

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• 30.07.2020 – 12:16

  Gottschalk: Es muss einen Untersuchungsausschuss "Wirecard" geben

  Berlin (ots) - Gestern tagte eine Sondersitzung des Finanzausschusses zum Thema Wirecard, bei der Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier befragt wurden. Die Opposition sieht weiter viele offene Fragen. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses, Kay Gottschalk, hierzu: "Finanzminister Olaf Scholz tut so, als träfe ...

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• 30.07.2020 – 12:12

  Gauland: Die Bundesregierung hat es Trump leicht gemacht

  Berlin (ots) - Zur Ankündigung des amerikanischen Verteidigungsministers Mark Esper, 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: "Der angekündigte Abzug eines bedeutenden Teils der amerikanischen Truppen aus Deutschland ist falsch. Denn er orientiert sich ganz offensichtlich nicht an strategischen Erfordernissen der Nato, sondern ist ...

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• 21.07.2020 – 09:36

  Weidel: Merkel und Macron sind die Totengräber der Demokratie in Europa

  Berlin (ots) - Zum 1,8-Billionen-Euro-Beschluss des Brüsseler EU-Gipfels erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: "'Historisch' ist an diesem Gipfel nur eines: Noch nie hat eine Regierungschefin so lange und hartnäckig darum gekämpft, die Steuergelder ihrer Bürger im ganz großen Stil an andere verschenken zu dürfen, wie ...

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• 17.07.2020 – 11:11

  Frohnmaier: Lieferkettengesetz schadet deutschen Unternehmen

  Berlin (ots) - Zur Ankündigung der Minister Müller und Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz im Bundestag verabschieden zu wollen, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Lieferkettengesetze weiten die Verantwortlichkeit deutscher Unternehmen unverhältnismäßig aus. Bei der komplexen Arbeitsteilung in der Weltwirtschaft kann es schnell ...

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• 03.07.2020 – 15:18

  Beatrix von Storch: Giffey hat kein Interesse an Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch

  Berlin (ots) - Während Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Reformpaket im Kampf gegen Kindesmissbraucht angekündigt hat, lehnt das SPD-geführte Bundesfamilienministerium die Aufklärung von staatlich unterstütztem sexuellen Kindesmissbrauch ab. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage der ...

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• 30.06.2020 – 13:17

  Glaser: Union droht bei Wahlrechtsreform Kontrollverlust

  Berlin (ots) - Am heutigen Dienstagabend wird die Union über drei verschiedene Modelle der Reform des Bundeswahlrechts beraten, obwohl die Frist für die rechtzeitige Verabschiedung einer Reform vor der nächsten Wahl 2021 bereits seit dem 25. März dieses Jahres abgelaufen ist. Hierzu teilt der Beauftragter der AfD-Fraktion in der Arbeitsgruppe Wahlrechtsreform, Albrecht Glaser, mit: "Das Thema des Bundestagswahlrechts ...

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• 26.06.2020 – 14:08

  Harder-Kühnel: Mädchen und Frauen vor Genitalverstümmelungen schützen

  Berlin (ots) - Die Anzahl weiblicher Genitalverstümmelungen in Deutschland ist in den vergangenen drei Jahren um 44 Prozent gestiegen. Bis zu 68.000 Frauen sind bereits betroffen, bis zu 14.900 Mädchen akut davon bedroht. Dies ergab eine aktuelle Studie im Auftrag des Familienministeriums. Dazu teilt die Obfrau der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Mariana ...

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