AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: SPD schließt sich jahrelanger Forderung der AfD-Fraktion nach Friedenspolitik an
Berlin (ots)
Zum Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" der SPD-Friedenskreise, unter anderem unterstützt durch die Bundestagsabgeordneten Mützenich und Stegner, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Markus Frohnmaier:
"Die SPD ist nun dort angekommen, wo die AfD-Fraktion seit Beginn des Ukraine-Kriegs steht: Wir brauchen eine Absage an den brandgefährlichen Konfrontationskurs mit Russland und endlich ernsthafte diplomatische Friedensbemühungen.
Deutschland darf sich nicht länger in einem Krieg verstricken, der nicht der unsere ist und der strategisch nicht zu gewinnen ist. Die AfD-Fraktion warnt seit langem davor, der Ukraine, mit der wir nicht verbündet sind, ohne politische Gegenleistung und ohne sicherheitspolitische Garantien endlos Waffen und Milliarden zu liefern - und so das Risiko einer direkten Kriegsbeteiligung Deutschlands dramatisch zu erhöhen.
Was wir brauchen, ist eine außenpolitische Rückbesinnung auf deutsche Interessen. Dazu gehören eine langfristige Normalisierung der Beziehungen zu Russland, ein Wiederaufbau diplomatischer und wirtschaftlicher Kontakte - einschließlich der Wiederinbetriebnahme von Nord Stream. Die Energieversorgung Deutschlands ist zu wichtig, um sie ideologischer Blockadepolitik zu opfern.
Eine militärische Lösung des Ukraine-Kriegs ist illusorisch. Wer Frieden will, muss vermitteln - nicht eskalieren. Deutschland muss sich als Friedensstifter positionieren und eine vermittelnde Rolle einnehmen, die beiden Seiten Zugeständnisse abverlangt. Nur so kann ein tragfähiger Ausgleich erreicht werden. Das haben wir in zahlreichen parlamentarischen Initiativen wie unserem Friedensantrag (20/5551) und unserem Antrag zur OSZE (20/13834) klar gemacht.
Es ist bemerkenswert, dass Teile der SPD das nun offenbar verstanden haben. Auch wenn diese Einsicht spät kommt: Sie geht in die richtige Richtung - nämlich auf den außenpolitischen Kurs der AfD-Fraktion zu."
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