AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hilse: EU-Klimanotstand ebnet Weg in den sozialistischen Zentralstaat
Berlin (ots)
Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, Umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt zur Ausrufung des Klimanotstandes durch das Europäische Parlament:
"Heute haben die Abgeordneten des EU-Parlaments den Klimanotstand ausgerufen. Sie haben damit den Weg dafür frei gemacht, dass die Kommission in Zukunft Notstandsgesetze erlassen kann. Dabei spielt es keine Rolle, dass Gesetze auf EU-Ebene den verharmlosenden Namen 'Verordnungen' tragen.
In den Pressemitteilungen versucht man die Menschen mit der Aussage, es handle sich nur um einen symbolischen Akt, zu beruhigen. Aus diesem symbolischen Akt werden sehr schnell konkrete Notstandsgesetze werden, um nicht nur Deutschland sondern den ganzen Kontinent zu deindustrialisieren. Um die zu erwartende Gegenwehr der Europäer niederzuhalten, wird die Entwicklung der EU hin zu einem sozialistischen Zentralstaat forciert werden, mit allen Begleiterscheinungen einer sozialistischen Diktatur: Plan- und Mangelwirtschaft, Meinungsdiktatur und Einschränkung der persönlichen Freiheit.
Die Abgeordneten, die diesem Klimanotstand zugestimmt haben, handelten entweder in dem Bewusstsein, was die Ausrufung eines Notstandes bedeutet oder in absoluter Geschichtsvergessenheit."
Pressekontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher
der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Tel.: 030 22757225
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