FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit: „Rückzug der Greenwashing-Richtlinie ist ein Erfolg für den gesunden Menschenverstand und für den Mittelstand “
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Brüssel, 02. Juli 2025. Die EU-Kommission plant den Rückzug der sogenannten Greenwashing-Richtlinie. Ein Bürokratiemonster, das laut dem Europaabgeordneten und stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Freie Wähler, Joachim Streit, besonders kleine und mittlere Unternehmen (KMU) massiv belastet hätte, mit zweifelhaftem Nutzen.
„Bürokratie verhindert kein Greenwashing, sie trifft die Falschen“
„Die Richtlinie war gut gemeint, aber schlecht gemacht. Sie hätte Betriebe verpflichtet, umweltbezogene Aussagen wie ‚klimafreundlich‘ oder ‚nachhaltig‘ durch externe Gutachten belegen zu lassen, und das auf eigene Kosten. Selbst ein Handwerksbetrieb mit Solaranlage hätte künftig ein Prüfsiegel gebraucht, um auf seinen umweltfreundlichen Betrieb hinzuweisen. Das ist absurd“, so Streit.
Für den Europaabgeordneten ist klar: „Täuschende Werbung darf nicht durchgehen, dafür gibt es längst gültige Regeln, etwa durch die EU-Verbraucherschutzrichtlinie. Doch diese neue Vorschrift hätte keine schwarzen Schafe gestoppt, sondern die vielen ehrlichen Betriebe ausgebremst.“
Entlastung statt neue Hürden, Vertrauen in den Mittelstand
Besonders problematisch sei der Zeitpunkt gewesen: „Es ist unverantwortlich, in einer Phase, in der viele Betriebe unter hohen Energiepreisen, Lieferengpässen und Personalmangel leiden, neue Bürokratie zu schaffen. Unser Mittelstand braucht Entlastung und Verlässlichkeit, keine weiteren Hürden aus Brüssel.“
Streit hatte sich im zuständigen Ausschuss und gegenüber der Kommission früh gegen die Richtlinie ausgesprochen, mit Erfolg: „Ich freue mich, dass Bewegung in die Sache gekommen ist. Der Rückzug ist ein wichtiges Signal an alle Unternehmen: Wir hören zu und korrigieren, wenn etwas in die falsche Richtung läuft.“
Für die Zukunft fordert er ein Umdenken in der europäischen Gesetzgebung: „Wir brauchen eine EU, die den Unternehmen Vertrauen entgegenbringt, statt sie mit Kontrollpflichten zu überziehen. Innovation entsteht dort, wo Raum für unternehmerisches Handeln bleibt, nicht durch neue Gutachtenpflichten.“
Fazit
„Die Greenwashing-Richtlinie ist kein Beitrag zum Verbraucherschutz, sondern ein Paradebeispiel für praxisferne Überregulierung. Ich werde mich auch weiterhin für eine Wirtschaftspolitik einsetzen, die auf Augenhöhe mit dem Mittelstand arbeitet, nicht gegen ihn“, so Joachim Streit abschließend.
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung