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Engin Eroglu: „Schulden sind keine Zukunftspolitik – wir brauchen endlich echte Reformen!“

Engin Eroglu: „Schulden sind keine Zukunftspolitik – wir brauchen endlich echte Reformen!“
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Engin Eroglu MdEP, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER: „Schulden sind keine Zukunftspolitik – wir brauchen endlich echte Reformen!“

Berlin, 25. Juni 2025 – Die gestrige Bundestags- und Kabinettssitzung hat erneut offengelegt: Die Große Koalition aus CDU, CSU und SPD verkauft Schulden als Fortschritt. Statt den Staat zu modernisieren, werden Milliarden verteilt – auf Kredit.

„Die Regierung täuscht Handlungsfähigkeit vor – mit Geld, das sie gar nicht hat. Zukunftspolitik bedeutet nicht Schuldenmachen, sondern Strukturen erneuern. Und davon fehlt jede Spur“, kritisiert Engin Eroglu, stellvertretender Bundesvorsitzender der FREIE WÄHLER und Europaabgeordneter.

Diese Reformen sind überfällig – und machbar:

1. Bürokratieabbau statt Wachstumsbremsen:

Unternehmen und Selbstständige ersticken in Melde-, Nachweis- und Prüfpflichten. Die FREIE WÄHLER fordern ein radikales Bürokratieabbaugesetz, das besonders kleine und mittlere Betriebe entlastet – mit einem jährlichen „Regelungs-TÜV“ für alle Gesetze und Verordnungen.

2. Regulierungs-Stopp in der öffentlichen Verwaltung:

Wir fordern eine Verwaltungsreform mit dem klaren Ziel: Nicht mehr Regeln, sondern bessere Abläufe. Die Regulierungswut muss enden. Jedes neue Formular, jede neue Vorschrift, jede zusätzliche Pflichtaufgabe muss einem klaren Kosten-Nutzen-Test unterzogen werden. Behörden müssen digital, effizient und dienstleistungsorientiert arbeiten – nicht als Blockierer, sondern als Möglichmacher.

3. Arbeit in Deutschland muss wieder bezahlbar werden:

Die stetig steigenden Lohnnebenkosten gefährden Arbeitsplätze und schwächen den Standort. Die FREIE WÄHLER fordern einen Stopp der Abgaben- und Sozialbeitragseskalation. Arbeit darf nicht länger der teuerste Produktionsfaktor sein. Wer Beschäftigung will, muss Arbeit günstiger machen – für Arbeitgeber wie Arbeitnehmer.

4. Energie muss günstiger werden – durch mehr Angebot, nicht durch Schulden:

Die Energiepreise in Deutschland sind zu hoch – und das lähmt unsere Wirtschaft. Doch statt die Preise mit Schulden und Subventionen künstlich zu senken, brauchen wir eine Ausweitung des Angebots. Mehr Wettbewerb, mehr Innovation, mehr Eigenproduktion – das ist der Weg zu dauerhaft bezahlbarer Energie. Subventionen auf Pump lösen das Problem nicht, sie verlagern es – mit Zinsen obendrauf.

5. Deutschland muss einfacher werden – für alle Menschen:

Jeder Mensch – unabhängig von Herkunft oder Bildungsstand – muss die Chance haben, durch Fleiß, Mut und Leidenschaft erfolgreich zu sein. Dafür muss unser System den Menschen dienen, nicht sie behindern. Wir fordern ein einfaches, verständliches und förderndes Regelwerk, das Eigenverantwortung stärkt, Initiative belohnt und Hindernisse abbaut – für ein Deutschland, das wieder Möglichmacher wird.

6. Föderale Finanzreform:

Der Bund häuft Schulden an – Länder und Kommunen gehen leer aus. Wir fordern eine Neuverteilung der Finanzströme mit echter kommunaler Handlungsfähigkeit vor Ort.

Eroglu abschließend:

„Diese Bundesregierung kleistert ihre politischen Versäumnisse mit Schulden zu. Doch unsere Kinder zahlen nicht nur die Rechnung – sie erben auch ein System voller Hindernisse. Wir FREIE WÄHLER sagen: Schluss damit. Wir stehen für klare Reformen, solide Finanzen und ein Land, in dem sich Leistung wieder lohnt.“

Eike Jan Brandau
Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit

FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung
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