FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Geheime Absprachen, öffentliche Gelder: Joachim Streit kritisiert intransparente NGO-Finanzierung auf EU-Ebene
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Der Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der Freie Wähler, Joachim Streit, warnt vor einem gefährlichen Missbrauch öffentlicher Gelder innerhalb der Europäischen Union. Jüngste Recherchen legen nahe, dass zahlreiche EU-geförderte Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gezielt politische Kampagnen und Klagen, teils gegen deutsche Unternehmen, initiiert haben, oft in enger Abstimmung mit Gremien der EU-Kommission.
„Zivilgesellschaftliche Beteiligung ist für eine lebendige Demokratie unerlässlich. Doch wenn Organisationen unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit politische Einflussnahme im Auftrag oder mit Duldung der EU ausüben, überschreiten sie eine rote Linie, insbesondere wenn das mit Steuergeldern geschieht.“
Streit fordert eine klare Unterscheidung zwischen legitimer Interessenvertretung und politisch gesteuerter Lobbyarbeit: „Wer für Transparenz und Teilhabe steht, darf keine Politik in Grauzonen betreiben.“
Besonders besorgniserregend sei, dass solche Aktivitäten offenbar ohne demokratische Kontrolle und abseits öffentlicher Protokolle stattfinden. In diesem Zusammenhang verweist Joachim Streit auch auf den weiterhin ungeklärten Fall der nicht offengelegten SMS-Kommunikation zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Pfizer-Chef: „Wenn selbst auf höchster Ebene Transparenz verweigert wird, ist das ein fatales Signal an alle Ebenen der EU.“
Aufklärung und klare Regeln
„Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wer politischen Einfluss ausübt, wer finanziert wird und zu welchem Zweck. Vertrauen entsteht nur durch Offenheit.“
Zugleich nimmt Streit die CDU als mitverantwortliche Kraft in die Pflicht:
„Wenn sich die CDU weiter schützend vor Ursula von der Leyen stellt, ohne Aufklärung zu verlangen, macht sie sich zum politischen Komplizen . Wer wegsieht, trägt Mitverantwortung.“
Abschließend stellt Joachim Streit klar:
„Europa braucht keine Politik hinter verschlossenen Türen. Es braucht eine Union, in der Macht Kontrolle unterliegt und in der Bürgerbeteiligung nicht zum Vorwand für verdeckte Einflussnahme wird. Nur dann verdient die EU das Vertrauen, das sie täglich einfordert und die Bürger mit Recht erwarten.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung