Stuttgart (ots) - Gestern hat die neue rot-rot-grüne Ländermehrheit Merkels Fiskalpaktgesetz abgelehnt, um finanzielle Vorteile für die Länder herauszuschlagen. Außerdem hat sie Gesetzentwürfe zu Gunsten des flächendeckenden Mindestlohns und der steuerlichen Gleichbehandlung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der klassischen Ehe beschlossen - wohl wissend, dass diese Gesetze vom Bundestag abgelehnt werden. Die ...
Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landtagspräsident Guido Wolf hat die Debattenkultur im Parlament kritisiert. "Da kann jeder noch besser werden", sagte der CDU-Politiker im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). "Es gab Debatten und Abläufe, da wünschte ich mir, wir wären im Umgang ...
Stuttgart (ots) - Die schwarz-gelbe Koalition im Bund will Steuerschlupflöcher bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer stopfen. Das sagte der FDP-Finanzpolitiker Volker Wissing der "Stuttgarter Zeitung" (Freitagausgabe). Das Bundesfinanzministerium werde bald einen Vorschlag vorlegen, wie die Steuervermeidung mit Hilfe einer so genannten "Cash-GmbH" verhindert werde. ...
Stuttgart (ots) - Neue Akten aus dem Staatsministerium in Stuttgart belegen einen bisher unbekannten Kontakt zwischen Bahnchef Rüdiger Grube und dem damaligen Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) im Zusammenhang mit Stuttgart 21. Nach den Auseinandersetzungen um das Bahnprojekt im Herbst 2010 im Stuttgarter Schlossgarten wies Grube Mappus auf einen Lokalpolitiker ...
Stuttgart (ots) - Griechenland ist kein Einzelfall. Ob Italien, Spanien oder Bulgarien: es knirscht und kracht an allen Ecken und Enden in Europas Krisengebälk. Selbst beim einstigen EU-Musterknaben Slowenien ist nun die zweite Regierung in 18 Monaten ins Aus gestolpert. Die Korruptionsvorwürfe gegen den aus dem Amt gezwungenen Premier Janez Jansa waren der Anlass, der wachsende Unmut über die rigorose Sparpolitik aber ...
Stuttgart (ots) - Zumindest am gestrigen Tag ist die EU einmal ganz nah bei den Menschen gewesen. Der Beschluss, noch immer extrem großzügige Obergrenzen bei den Bonuszahlungen einzuziehen, ist eine wichtige Antwort auf die Finanzkrise. Das Europaparlament, das in diesem Punkt in den Verhandlungen einfach nicht weichen wollte, hat sich hier als Anwalt der Bürger gezeigt. Deren Gerechtigkeitsempfinden ist nämlich ...
Stuttgart (ots) - Was Deutschland derzeit erlebt, ist keine Qualitäts-, sondern eine handfeste Vertrauenskrise. Das Virus, das auf den globalen Lebensmittelmärkten umgeht, heißt Verantwortungslosigkeit. Siegel halten nicht immer, was sie versprechen. Auf Zutatenlisten prangen fette Lügen. Kriminelle tricksen, panschen und täuschen. Und von Skandal zu Skandal ...
Stuttgart (ots) - Erneut ist ein Dokument aufgetaucht, das in der Bewertung der erfolglosen Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz eine zentrale Rolle spielen könnte - noch eine Liste mit Namen und Adressen einschlägiger Kontaktpersonen des braunen Terrortrios. Ein ähnliches Papier war schon in den Akten. Beide Listen hatten die Fahnder bereits 1998 beschlagnahmt, ...
Stuttgart (ots) - Erneute schlechte Nachrichten für die Ludwigsburger Schlossfestspiele: Die beiden Musiker Daniel Hope und Thomas Hengelbrock stehen nicht mehr als künftige Festivalleiter zur Verfügung. Das berichtet die Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Der Geiger Daniel Hope und der Dirigent Thomas Hengelbrock galten als Wunschkandidaten für die Nachfolge ...
Stuttgart (ots) - Wegen der Kostenexplosion beim Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 attackiert die Linkspartei den heutigen SPD-Kanzlerkandidaten und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück sowie seinem damaligen Kabinettskollegen Wolfgang Tiefensee (SPD). Linksparteichef Bernd Riexinger wirft beiden Politikern vor, der Öffentlichkeit während ihrer Regierungszeit bewusst ...
Stuttgart (ots) - Der neue Wirtschaftsweise Volker Wieland sieht die Europäische Zentralbank (EZB) nach der Italien-Wahl in der Bredouille. Der Anstieg der Risikoprämien auf italienische Staatsanleihen nach der Abstimmung zeige, dass das Krisenmanagement der Notenbank "an Wirkung verliert", sagte Wieland der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). EZB-Chef Mario Draghi ...
Stuttgart (ots) - Wegen der Blockade im Bundesrat ist ein sinnvolles Gesetz gescheitert. Wenn sich SPD und Grüne dafür feiern lassen, dass Versicherungskunden unverändert an den Kursgewinnen bei festverzinslichen Wertpapieren teilhaben, ist das nur ein Teil der Wahrheit. Nutznießer der rot-grünen Blockade ist ...
Stuttgart (ots) - Wozu sind eigentlich Meldebehörden da? Ganz gewiss nicht dazu, persönliche Daten von Bürgern zu verschachern. Das ist keine geeignete Methode, Löcher in den Kommunalhaushalten zu stopfen. So wäre es aber gekommen, wenn die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag sich mit ihrer Melderechtsnovelle durchgesetzt hätte. Sie hatte ihren Gesetzesentwurf ganz im Sinne von Adresshändlern, Inkassobüros und ...
Stuttgart (ots) - Steinbrück, der sich partout als Klartextredner inszenieren will, zahlt einen hohen Preis dafür, dass er die Regeln der diplomatischen Etikette wieder einmal missachtet hat. Der Staatspräsident des Nachbarlandes signalisiert ihm unmissverständlich, dass er sich für einen Empfang von offizieller römischer Stelle disqualifiziert hat. Ist die ...
Stuttgart (ots) - Zur Vorbeugung gegen weiteren Verschleiß kam der Schlusspunkt, den Benedikt XVI. nun gesetzt hat, gerade noch zur rechten Zeit. Es stimmt schon: nach dem Tod Johannes Pauls II. hätte die katholische Kirche nicht gleich wieder eine ähnlich überbordende Persönlichkeit an ihrer Spitze brauchen können. Einen Reformer auch nicht: man hätte ihm ...
Stuttgart (ots) - Das, was Italien in seiner Krise unbedingt gebraucht hätte und was Europa dringend von seiner drittgrößten Volkswirtschaft erhoffte, ist bei dieser Parlamentswahl klar verfehlt worden: eine stabile, handlungsfähige Regierungsmehrheit. So taumelt Italien weiter - gebannt vom wahlkämpferischen Genie eines Silvio Berlusconi und eines kongenialen, ...
Stuttgart (ots) - Das Wohlstandsgefälle innerhalb der Europäischen Union wird nach Ansicht des Europarechtlers Jan Bergmann immer extremer. "Das zentrale Problem ist die Armut", so Bergmann in der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Deshalb werde ihre "sehr liberal gestaltete Personenfreizügigkeit mittelfristig ...
Stuttgart (ots) - Die Bundesregierung plant eine stufenweise Aufstockung so genannter Mütterrenten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe): "Wir werden noch in diesem Jahr Schritte in diese Richtung gehen." Schäuble hatte in der Vergangenheit mit dem Verweis auf die Haushaltslage eine Besserstellung ...
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Frankreich gegen die Kritik der Europäischen Zentralbank (EZB) verteidigt, die von Paris stärkere Anstrengungen zur Defizitsenkung verlangt. "Frankreich wird sich an europäische Verpflichtungen halten", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Er wisse nicht, warum es ...
Stuttgart (ots) - Vorstandschef Martin Winterkorn verzichtet auf Bezüge, die ihm laut Vertrag eigentlich zustehen. Damit zeigt der 65-Jährige immerhin, dass er anders als so mancher Managerkollege nicht völlig die Bodenhaftung verloren hat. Natürlich tut der Verzicht nicht weh, schließlich verbleiben ihm 14,5 Millionen Euro. Deshalb muss ihn auch niemand mit Lob überschütten. Aber Winterkorn grenzt sich von ...
Stuttgart (ots) - Nun soll er Tunesien aus der Krise führen. Dabei ist der neue Regierungschef Ali Larayedh kaum mehr als ein härterer Widergänger des zurückgetretenen Hammadi Jebali. Beide haben im Gefängnis Unsagbares erduldet und sahen sich nach dem Sturz von Diktator Ben Ali plötzlich an die Spitze des Staates katapultiert - der eine als Innenminister, der andere als erster demokratischer Premier. Solche ...
Stuttgart (ots) - "Europa steht vor weiteren Herausforderungen", warnte Joachim Gauck in seiner europapolitischen Grundsatzrede. Da hat der Bundespräsident ohne Zweifel recht. Auch fast drei Jahre nach dem Ausbruch der Eurokrise ist der Kontinent immer noch nicht aus dem Gröbsten heraus. Europa und seine Finanzmärkte befinden sich immer noch in einem sehr labilen Gleichgewicht. Deutschland strotzt zwar nicht mehr so ...
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg kommt nach Einschätzung der Grünen bei der Bundestagswahl im September eine Schlüsselrolle zu. Um einen Regierungswechsel in Berlin herbeizuführen, müssten die Grünen vor allem in Baden-Württemberg Stimmenzuwächse erreichen, sagten die Landesvorsitzenden der Grünen, Thekla Walker und Chris Kühn der Stuttgarter Zeitung ...
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält trotz absehbarer Mehrkosten in Milliardenhöhe an Stuttgart 21 fest. "Stuttgart 21 wird gebaut", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung (Samstagausgabe). Es gebe ein gesamtstaatliches Interesse an dem Projekt, meinte Schäuble. Der Tiefbahnhof und die Schnellbahntrasse seien von enormer ...
Stuttgart (ots) - Eine Bestätigung von offizieller Seite wird es nicht geben, bis es soweit ist. Dafür ist eine Beteiligung privater Anteilseigner oder gar Kunden zyprischer Banken bei deren Rekapitalisierung viel zu delikat. Klar ist aber, dass diese Option von der Eurozone ernsthaft erwogen wird, wenn nach der Wahl am Sonntag mit einer neuen Regierung um die Bedingungen für die benötigten Hilfsmilliarden geht. Die ...
Stuttgart (ots) - Johanna Wanka ist als Bundesbildungsministerin gewiss kein Fehlgriff. Als ehemalige Landesministerin und Mathematikprofessorin kann sie sofort in den laufenden Betrieb eingreifen und muss in die komplizierten Vorgänge nicht erst eingearbeitet werden. Das ist von großem Vorteil angesichts dessen, dass nur noch wenige Monate bleiben bis zur Wahl. Viel ...
Stuttgart (ots) - Die Kontrolleure haben den Vertrag von Dieter Zetsche nur um drei Jahre verlängert. Zuletzt hatte es Signale gegeben, dass der Chef ebenso wie der nur ein Jahr jüngere Forschungsvorstand Thomas Weber wieder mit Fünfjahresverträgen ausgestattet würden. Das Umdenken im Aufsichtsrat jetzt ist ...
Stuttgart (ots) - Der Fortschritt ist eine Schnecke, aber die katholische Kirche bewegt sich doch - wenn auch nur ein bisschen. Dieser Schluss liegt nahe im Blick auf die Erklärung der Deutschen Bischofskonferenz zur Pille danach für Vergewaltigungsopfer. Die geistlichen Herren billigen nun immerhin einmütig, dass in katholischen Kliniken betroffene Frauen die ...
Stuttgart (ots) - Der Personaldienstleister in der Amazon-Leiharbeitsaffäre ist von der Bundesregierung ausgezeichnet worden. Wie die "Stuttgarter Zeitung" (Donnerstagausgabe) berichtet, ist das Zeitarbeitsunternehmen Trenkwalder beim bundesweiten Wettbewerb "Deutschlands Beste Arbeitgeber" im Jahr 2011 von der Regierung geehrt worden. Die Auszeichnung erhielt das ...
Stuttgart (ots) - Bundesumweltminister Peter Altmaier hat recht: Es ist höchste Zeit, die deutsche Energiewende auf ein neues Fundament zu stellen. Was jetzt notwendig wäre, wäre ein Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2.0, das die Ökostromproduzenten näher an den Markt heranführt. Ein Weg dahin könnte ...
